201820.02.

Buchveröffentlichung: Formularhandbuch Datenschutzrecht

Wir freuen uns über die Veröffentlichung des Formularhandbuchs Datenschutzrecht, an dessen Entstehung RA Bilal Abedin und RA Sebastian Schwiering als Co-Autoren mitgewirkt haben. “Am 25. Mai 2018 werden die Datenschutz-Grundverordnung sowie das neue Bundesdatenschutzgesetz in Kraft treten. Die Herausforderungen an die Umsetzung der neuen komplexen gesetzlichen Regelungen werden noch umfangreicher. Dieses Buch soll eine Bresche durch das…

201625.10.

Neues im AGB Recht – Textform statt Schriftform – Der neue § 309 Nr. 13 BGB

Mit dem „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechtes” vom 17. Februar 2016 (BGBl. I 2016, Seite 233) wurde mit Wirkung zum 01. Oktober 2016 die Regelung des § 309 Nr. 13 BGB geändert. Bisher war vorgesehen, dass Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind, durch die Anzeigen oder Erklärungen (insbesondere Kündigungen…

201624.06.

Erfolgreich Gründen in der Life Science Branche: Vortrag zum Gesellschafts- und Datenschutzrecht

– Im Rahmen des Workshops Erfolgreich Gründen in der Life Science Branche des MedLife e.V.  habe ich gestern im Technologiezentrum am Europaplatz in Aachen einen Vortrag zum Thema “Kurzüberblick für Gründer – Gesellschaftsrecht und Datenschutzrecht” gehalten. Im Mittelpunkt standen dabei die Themen Rechtsform und Mitarbeiterbeteiligungen sowie Datenschutz und Datensicherheit im Life Science Bereich unter Berücksichtigung der…

201620.05.

Vortrag zu “Industrie 4.0 und Recht” bei der Städteregion Aachen

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Wissen für Unternehmen“ der Wirtschaftsförderungsgesellschaft StädteRegion Aachen habe ich gemeinsam mit RA Abedin am 18.05.2016 im HIMO Innovationszentrum in Monschau einen zweistündigen Vortrag zum Thema “Industrie 4.0 – Rechtliche Fragen und Lösungsansätze für die Praxis” gehalten. Im Mittelpunkt standen dabei die Themen Haftung und Vertragsschluss im Bereich M2M (machine2machie) sowie Datenschutz…

201623.03.

LG Memmingen: Beweisverwertungsverbot bei Dashcam-Aufzeichnungen, Urteilsanmerkung in ZD

In einem aktuellen Urteil hat das Landgericht Memmingen (Urteil vom 14.01.2016 – 22 O 1983/13) entschieden, dass die anlasslose dauerhafte Aufzeichnung des öffentlichen Raums zur Aufklärung von Unfällen oder Sachbeschädigungen nicht mit dem Bundesdatenschutzgesetz zu vereinbaren ist und grundsätzlich ein Beweisverwertungsverbot nach sich zieht. Für die Zeitschrift für Datenschutz (ZD) habe ich zu dem von RA…

201608.03.

Livestream der Ferienwohnung mit Außenwebcam unzulässig (VG Schwerin)

In einem datenschutzrechtlich sehr lesenwerten Beschluss hat sich das Verwaltungsgericht Schwerin (Beschluss vom 18. Juni 2015 · Az. 6 B 1637/15 SN) mit der Videoüberwächung von öffentlichen Räumen mittels einer Webcam samt Livestreaming befasst. Der Eigentümer einer Ferienwohnung hatte zur Bewerbung des Objekts zwei Webcams im Außenbereich angebracht, inkl. permanentem Livestream ins Internet. Die Aufsichtsbehörde…

201612.02.

LG Köln: Fehlende Datenschutzerklärung ist abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß

In einem aktuellen Beschluss hat das Landgericht Köln (LG Köln, Beschluss vom 26.11.2015 – Az.: 33 O 230/15) entschieden, dass eine fehlende Datenschutzverklärung auf einer Webseite einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß darstellt. Die Rechtsfrage, ob Datenschutzverletzungen einen Wettbewerbsverstoß gegen die sog. Marktverhaltensregeln nach § 4 Nr. 11 UWG begründen und damit Gegenstand einer wettbewersbrechtlichen Abmahnung sein können,…

201609.02.

AG Potsdam: Unterlassungsanspruch gegen Flugdrohne mit Kamera

In einer aktuellen Entscheidung hat das Amtsgerichts Potsdam (Urteil vom 16. April 2015 – Az. 37 C 454/13) einen Drohnenpilot verurteilt, es zu unterlassen, mit einer Flugdrohne samt Kamera das Grundstück seines Nachbarn zu überfliegen. Der Kläger ist Alleineigentümer eines Grundstücks, das durch eine hohe Hecke vor Einsicht von den Nachbargrundstücken geschützt ist. Eines Tages…

201603.02.

Privacy-Shield: EU und USA einigen sich auf neues Abkommen für Datenübermittlung

Zwei Tage nach Ablauf des Moratoriums (siehe Blogartikel dazu) haben sich die europäische Kommission und die USA unter der Bezeichnung “EU-US Privacy Shield” auf einen politischen Kompromiss zur transatlantischen Datenübermittlung geeinigt. Nach der Pressemittleiung der EU entspreche das Abkommen den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes, der das Safe-Harbor-Abkommen im November 2015 für ungültig erklärt hatte (siehe…

201611.01.

Das Homeoffice in der Arbeitswelt 2.0: Fachveröffentlichung in ZD

Gemeinsam mit unserem wissenschaftlichen Mitarbeiter Burak Zurel habe ich einen Beitrag zum Thema “Das Homeoffice in der Arbeitswelt 2.0 – Rechtliche Rahmenbedingungen für Telearbeit” in Ausgabe 1/2016 der Zeitschrift für Datenschutz veröffentlicht. Der Beitrag setzt sich mit den arbeits- und datenschutzrechtlichen Aspekten der Telearbeit auseinander. Zunächst richtet sich der Blick exemplarisch auf die rechtliche Lage…