201729.06.

Die (vorläufige) Rückkehr des Staatstrojaners

Der Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (BT-Drs. 18/11277), der vom Bundestag am 22. Juni 2017 verabschiedet wurde, sieht eine Änderung der Strafprozessordnung vor, mit der die Überwachungsmöglichkeiten des Staates erneut massiv ausgeweitet werden. Mit der Einsatzerlaubnis für den sog. Staatstrojaner oder Bundestrojaner und andere Spionagesoftware soll der zunehmenden Verschlüsselung der…

201729.06.

Bundesnetzagentur setzt Vorratsdatenspeicherung vorerst aus

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgericht NRW vom 22.06.2017 hat die Bundesnetzagentur die logischen Konsequenzen gezogen und die Vorratsdatenspeicherung bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren ausgesetzt. Dazu die BNetzA: Mitteilung zur Speicherverpflichtung nach § 113b TKG Die Erbringer öffentlich zugänglicher Telefondienste und Internetzugangsdienste sind gemäß § 113b TKG zur Speicherung der dort genannten Verkehrsdaten ab dem 01.07.2017…

201726.06.

OVG NRW: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht

Die verdachtsunabhängige, flächendeckende Speicherung von IP-Adressen, zu der Internetprovider ab dem 1. Juli 2017 gemäß des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung vom Dezember 2015 verpflichtet sind, sei nicht mit Unionsrecht vereinbar. So entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW, Beschluss v. 22.06.2017 – Az. 13 B 238/17) im Eilverfahren, das der Internetprovider SpaceNet AG mit der Unterstützung des Verbandes…

201720.06.

EuGH: Bereitstellung und Betreiben von Filesharing-Plattform kann Urheberrechtsverletzung sein

Die Bereitstellung und das Betreiben einer Plattform für das Online-Filesharing urheberrechtlich geschützter Werke kann gem. eines aktuellen Urteils des EuGH (Urteil v. 14.06.2017 – Az.: C‑610/15) eine Urheberrechtsverletzung darstellen. Selbst wenn die betreffenden Werke von den Nutzern der Plattform online gestellt würden, nehme der Betreiber der Plattform bei der Zurverfügungstellung eine zentrale Rolle ein. Das Urteil…

201713.06.

KG Berlin zum Streit mit Facebook: Datenschutz und digitales Erbrecht; Revision zugelassen

Das KG Berlin hat mit Urteil vom 31. Mai 2017 (Az. 21 U 9/16) die Klage einer Mutter abgewiesen, die einen erbrechtlichen Anspruch gegen Facebook auf den Zugang zum Facebook-Konto ihres verstorbenen Kindes durchsetzen wollte. Das Gericht war der Ansicht, dem Anspruch stände das Fernmeldegeheimnis entgegen, das durch die Einsichtnahme in die Kommunikation der Tochter mit…