Nach einer neuen Entscheidung des Europäischen Gerichtshof (Beschluss vom 21.10.2014, C-348/13) stellt das Einbetten von fremden Inhalten, wie etwa Videos, auf der eigenen Webseite (sog. Framing) keine Urheberrechtsverletzung dar, soweit das betreffende Werk weder für ein neues Publikum noch nach einem speziellen technischen Verfahren wiedergegeben wird, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet. Das…
Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess
Nach einer aktuellen Entscheidung des AG München (Beschluss vom 13.8.2014 – 345 C 5551/14) können Aufzeichnungen aus einer Dashcam im Zivilprozess nicht als Beweismittel verwertet werden. Der Beschluss ist mit Anmerkung von Werkmeister in ZD 2014, 530 veröffentlicht. In den Urteilsgründen führt das Gericht aus: Der Eingriff kann nicht verfassungsrechtlich gerechtfertigt werden. Die Interessen des…
Markenrecht: App-Namen sind titelschutzfähig
Nach einer neuen Entscheidung des OLG Köln (Urteil vom 5.9.2014 – 6 U 205/13) sind Namen bzw. Titel von Apps nach § 5 Abs. 3 MarkenG titelschutzfähig. Eine Ausnahme besteht jedoch , ähnlich wie bei Domainstreitigkeiten, bei generischen, rein beschreibenden Begriffen, wie z.B. dem Begriff “Wetter” im streitgegenständlichen Fall. Das Gericht führt dazu in der…
Big Data und Datenschutz – Fachveröffentlichung in NJW
Gemeinsam mit RA Dr. Jan-Peter Ohrtmann von PwC Legal habe ich einen Beitrag zum Thema “Big Data und Datenschutz – Rechtliche Herausforderungen und Lösungsansätze ” in Ausgabe 41/2014 der Neuen Juristischen Wochenschrift veröffentlicht. Der Beitrag führt in das Thema Big Data und Datenschutz ein. Aufgrund der Vielzahl der denkbaren Einsatzmöglichkeiten von Big Data-Analysen erfolgt keine…