201902.10.

EuGH-Urteil zu Cookies: Keine Einwilligung durch vorangekreuzte Check-Box; benötigen nun wirklich alle Cookies eine Einwilligung?

Der deutsche Bundesverband der Verbraucherverbände wandte sich vor den deutschen Gerichten dagegen, dass die Planet49 GmbH bei Online-Gewinnspielen zu Werbezwecken ein Ankreuzkästchen mit einem voreingestellten Häkchen verwendet, mit dem Internetnutzer, die an einem solchen Gewinnspiel teilnehmen möchten, ihre Einwilligung in das Speichern von Cookies erklären. Die Cookies dienten zur Sammlung von Informationen zu Werbezwecken für…

201929.07.

EuGH: Webseiten mit “Gefällt mir”-Button tragen neben Facebook Mitverantwortung für Datenerhebung und Datenübermittlung

Webseitenbetreiber mit einem „Facebook-Like“ Button können nach der Einschätzung des EuGH (Urteil vom 27.8.2019, Az.: C-40/17) für die Verarbeitung personenbezogener Daten neben Facebook als Mitverantwortlicher gelten. Am 9.3.2016 berichteten wir vom Rechtsstreit zwischen Fashion ID und der Verbraucherzentrale NRW (LG Düsseldorf, Urteil vom 09.03.2016, AZ: 12 O 151/15) um den auch außerhalb von Facebook verwendeten…

201922.07.

LG Düsseldorf: Wettbewerbsverstoß und Schadensersatzklage: DocMorris ./. Apothekerkammer Nordrhein

Das LG Düsseldorf hat am 17.07.2019 (15 O 436/16) im Rechtsstreit zwischen der Versandapotheke DocMorris und der Apothekerkammer Nordrhein entschieden, dass es sich bei den einstweiligen Verfügungen der Apothekerkammer gegen Werbeaktionen des niederländischen Versandhändlers um zulässige rechtliche Maßnahmen handele. DocMorris machte in der vom Landgericht abgewiesenen Schadensersatzklage einen Schaden in Höhe von 14 Millionen Euro…

201916.07.

Markenstreit Ortlieb ./. Amazon vor dem BGH

Der deutsche Fahrradtaschen-Hersteller Ortlieb und das Online-Versandhaus Amazon streiten um die Schaltung von Anzeigen bei Google mit dem Markennamen “Ortlieb” (BGH, Az.: I ZR 29/18). Das Unternehmen aus Heilsbronn zog vor den BGH und sieht in den Werbeschaltungen durch Amazon eine Verletzung der Marke „Ortlieb“. In der mündlichen Verhandlung am 4.7.2019 wurde insbesondere die Frage…

201908.07.

Gesetzesentwurf zu Datenschutzbeauftragten in Kleinbetrieben

Im Rahmen der Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes und verschiedener Einzelgesetze an die EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) hat der Bundestag am 28.06.2019 einem Gesetzesentwurf zugestimmt, der künftig Kleinbetriebe entlasten soll. Nach dem Gesetzesentwurf soll die maßgebliche Beschäftigtenanzahl, ab der ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter zu benennen ist von 10 auf 20 angehoben werden. Der Gesetzentwurf spricht in seiner Beschlussempfehlung von einer…

201920.02.

Der Einsatz von WhatsApp auf Diensthandys – Rechtliche Herausforderungen und Lösungsansätze (update)

Viele Unternehmen dulden die Nutzung von Messengerdiensten auf Diensthandys. Dabei können Dienste wie WhatsApp Haftungsrisiken für Unternehmen darstellen. Rechtlich ergeben sich sowohl arbeitsrechtliche, datenschutzrechtliche als auch urheberrechtliche Herausforderungen. Arbeitsrechtliche Aspekte: Nutzungspflicht im Arbeitsverhältnis Während die Weisung des Arbeitgebers zur Nutzung von Messengern auf bereitgestellten Diensthandys grundsätzlich auch vom Direktionsrecht des § 106 GewO umfasst ist,…

201923.01.

5.000 € Bußgeld für fehlenden Auftragsverarbeitungsvertrag?

Gehe nie zu Deinem Fürst, wenn Du nicht gerufen wirst… Die Jagdsaison ist eröffnet: Bevor im November gegen einen Forenbetreiber aus Karlsruhe ein Bußgeld von 20.000 € verhängt wurde hielten die Behörden lange Zeit die Füße still. Jetzt erhielt ein Unternehmen in der Versandbranche ein Bußgeld in Höhe von 5.000 € für das Fehlen eines…

201923.01.

Achtung: Datenschutzerklärung für Google Analytics, Maps und Co.: Google ändert den Verantwortlichen für alle Google-Dienste in Europa

Google ändert mit dem heutigen Tag die interne Struktur und den „Service Provider“ für alle Google-Dienste in Europa. Künftig ist gemäß der Datenschutzerklärung von Google (https://policies.google.com/privacy) nicht mehr die Google LLC, USA, sondern die Google Ireland Limited der zuständige Verantwortliche nach Art. 4 Nr. 7 DS-GVO. Wer auf seiner Webseite einen Google-Dienst, wie beispielsweise Google…

201815.10.

Telematik Fachtagung am FIR@RWTH – Vortrag zur Datenschutzgrundverordnung

RA Sebastian Schwiering hat am 9. Oktober 2018 auf der Telematik-Fachtagung am FIR e.V. der RWTH Aachen einen Vortrag zum Thema „Die EU-Datenschutzgrundverordnung – Erste Erfahrungen und worauf Sie achten müssen“ gehalten. Die Telematik-Fachtagungwird jährlich von der Couplink Group AG, einem Anbieter für Telematik-Lösungen, ausgerichtet und ist insbesondere an Logistiker, Entsorger und Serviceunternehmen adressiert. Das diesjährige Programm…

201820.02.

Buchveröffentlichung: Formularhandbuch Datenschutzrecht

Wir freuen uns über die Veröffentlichung des Formularhandbuchs Datenschutzrecht, an dessen Entstehung RA Bilal Abedin und RA Sebastian Schwiering als Co-Autoren mitgewirkt haben. “Am 25. Mai 2018 werden die Datenschutz-Grundverordnung sowie das neue Bundesdatenschutzgesetz in Kraft treten. Die Herausforderungen an die Umsetzung der neuen komplexen gesetzlichen Regelungen werden noch umfangreicher. Dieses Buch soll eine Bresche durch das…