201513.08.

IT-Sicherheitsgesetz: Neue Pflichten für Anbieter im eCommerce

Am 12.06.2015 hat der Bundestag das Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT Sicherheitsgesetz) verabschiedet (siehe Blogartikel dazu), das am 01.08.2015 in Kraft getreten ist. Neben Vorgaben für sog. kritischer Infrastrukturen wie Banken, Energieversorger oder Krankenhäuser bringt das Gesetz durch die Einführung des neuen § 13 Abs. 7 Telemediengesetz auch eine Änderung der Rechtslage…

201512.08.

LG Wuppertal: Werbeflyer mit Bestellkarte muss vollständige Widerrufsbelehrung beinhalten

Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Wuppertal (Urteil vom 21.07.2015, Az. 11 O 40/15) muss in einen Werbeprospekt mit Antwort-/Bestellkarte die vollständige Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular aufgenommen werden. Erstritten hat das Urteil die Wettbewerbszentrale in einem Musterverfahren zur Umsetzung der Verbraucherrechtelinie und führt dazu aus: Im konkreten Fall hatte die Beklagte einen mehrseitigen Werbeprospekt mit…

201511.08.

Windows 10 und der Datenschutz

Update 17.08.2015 Die Debatte um die Datenschutzeinstellungen von Windows 10 geht weiter. In einer aktuellen Untersuchung hat das Technik-Blog Ars Technica herausgefunden, dass Microsoft selbst dann Daten eines Windows 10 Systems sammelt, wenn der Nutzer alle Funktionen zur Kommunikation mit Microsoft abgeschaltet hat und den Computer nur mit einem lokalen Benutzerkonto verwendet (Even when told…

201504.08.

Rechtliche Rahmenbedingungen für Telearbeit / Home-Office

Im Rahmen der Initiative eBusiness-Lotse Aachen fand am 30. Juli 2015 die Veranstaltung „Telearbeit“ – In den Niederlanden seit Juli 2015 ein gesetzlicher Anspruch. Bald auch bei uns?” statt. Der eBusiness-Lotse Aachen ist Teil der Förderinitiative „eKompetenz-Netzwerk für Unternehmen“, die im Rahmen des Förderschwerpunkts „Mittelstand-Digital – IKT-Anwendungen in der Wirtschaft“ vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie…