In einem aktuellen Urteil hat das Landgericht Memmingen (Urteil vom 14.01.2016 – 22 O 1983/13) entschieden, dass die anlasslose dauerhafte Aufzeichnung des öffentlichen Raums zur Aufklärung von Unfällen oder Sachbeschädigungen nicht mit dem Bundesdatenschutzgesetz zu vereinbaren ist und grundsätzlich ein Beweisverwertungsverbot nach sich zieht. Für die Zeitschrift für Datenschutz (ZD) habe ich zu dem von RA…
Lehrauftrag für Wirtschaftsprivatrecht an der FH Aachen
Wir freuen uns mitzuteilen, dass RA Bilal Abedin und RA Sebastian Schwiering ab diesem Sommersemester 2016 einen Lehrauftrag für Wirtschaftsprivatrecht an der FH Aachen im Studiengang Media and Communications for Digital Business übernehmen werden. Der Studiengang Media and Communications for Digital Business (MCD) ist ein interdisziplinärer Studiengang, der sich vor allem mit der digitalen Wirtschaft…
LG Düsseldorf: Facebook-Like-Button datenschutzrechtlich unzulässig
Der berühmte Like-Button, den man auch außerhalb von Facebook immer wieder vortrifft, ist Datenschützern schon lange ein Dorn im Auge. Diesmal richtet sich der Ärger jedoch nicht gegen Facebook selbst, sondern gegen Unternehmen, die einen solchen, mit Facebook verbundenen Social-Media Button auf ihren eigenen Internetpräsenzen einbinden (LG Düsseldorf, Urteil vom 09.03.2016, AZ: 12 O 151/15)….
RA Bilal Abedin in den Beirat des MedLife e.V. gewählt
Wir freuen uns mitzuteilen, dass RA Bilal Abedin am 07.03.2016 in den Beirat des MedLife e.V. gewählt wurde. MedLife ist das Netzwerk der Life Sciences in der Technologieregion Aachen. Durch den Zusammenschluss der Vereine des LifeTecAachen-Jülich e.V. und dem Aachener Kompetenzzentrum Medizintechnik (AKM e.V.), ist im Jahr 2015 mit MedLife e.V. ein schlagkräftiger Branchenverband mit…
Livestream der Ferienwohnung mit Außenwebcam unzulässig (VG Schwerin)
In einem datenschutzrechtlich sehr lesenwerten Beschluss hat sich das Verwaltungsgericht Schwerin (Beschluss vom 18. Juni 2015 · Az. 6 B 1637/15 SN) mit der Videoüberwächung von öffentlichen Räumen mittels einer Webcam samt Livestreaming befasst. Der Eigentümer einer Ferienwohnung hatte zur Bewerbung des Objekts zwei Webcams im Außenbereich angebracht, inkl. permanentem Livestream ins Internet. Die Aufsichtsbehörde…
LG Berlin: Facebook AGB-Klausel zu IP-Lizenzen an Nutzerinhalten immer noch unzulässig – 100k EUR Ordnungsgeld
In einem aktuellen Beschluss hat das Landgericht Berlin (Beschluss vom 11. Februar 2016, Az. 16 O 551/10) entschieden, dass Facebook gegen eine im Jahr 2012 erstrittene Unterlassungsverpflichtung der Verbraucherzentrale Bundesverband verstoßen hat und ein Ordnungsgeld in Höhe von 100.000 EUR festgesetzt. Facebook war im vorangegangenen Verfahren zunächst vom LG Berlin (Urteil vom 6. März 2012,…
Aachen digitalisiert! Eine Initiative für ein Digitalisierungszentrum Aachen
Der Oberbürgermeister der Stadt Aachen, Marcel Philipp, hat uns anlässlich der “Initiative für ein Digitalisierungszentrum Aachen” zu der Veranstaltung „Aachen digitalisiert!“ im Aachener Rathaus eingeladen. Federführend haben Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverbandes IT-Mittelstand e.V. und Prof. Dr. Malte Brettel, Prorektor für Wirtschaft und Industrie der RWTH Aachen und Leiter des universitären Gründerzentrums, das jüngste…