In einem aktuellen Urteil hat das Landgericht Memmingen (Urteil vom 14.01.2016 – 22 O 1983/13) entschieden, dass die anlasslose dauerhafte Aufzeichnung des öffentlichen Raums zur Aufklärung von Unfällen oder Sachbeschädigungen nicht mit dem Bundesdatenschutzgesetz zu vereinbaren ist und grundsätzlich ein Beweisverwertungsverbot nach sich zieht. Für die Zeitschrift für Datenschutz (ZD) habe ich zu dem von RA…
Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Strafverfahren
Nach einem neuen Urteil des AG Nienburg (Urteil vom 20.01.2015, 4 Ds 155/14, 4 Ds 520 Js 39473/14 (155/14)), besteht im Strafverfahren kein generelles Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Aufzeichnungen. Ob eine Dashcam-Aufzeichnung im Strafverfahren verwertet werden darf, sei eine Frage des Einzelfalls. In Abweichung zu den ersten verwaltungs- und zivilgerichtlichen Urteilen (LG Heilbronn [Blog], VG Ansbach [Blog],…
LG Heilbronn: Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Aufnahmen
Das Landgericht Heilbronn hat in einem aktuellen Fall (Urteil vom 17.2.2015, Az.: I 3 S 19/14) entschieden, dass Dashcam Aufnahmen im Zivilprozess nicht als Beweismittel verwertet werden können. Damit folgt das Gericht der Rechtsauffassung des AG München, dass sich im August 2014 mit diesem Thema beschäftigt hatte (Beschluss vom 13.8.2014 – 345 C 5551/14; Blogbesprechung)….
EuGH zur privaten Videoüberwachung im öffentlichen Raum
Der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 11. Dezember 2014, Az.: C‑212/13) hatte sich in einem aktuellen Fall mit mehreren Fragen zur Videoüberwachung zu befassen. Insbesondere ging es um die Frage, ob eine private Videoüberwachung, die zumindest auch den öffentlichen Raum aufzeichnet, vom Anwendungsbereich des Datenschutzrechts umfasst ist. Beispiele hierfür sind Kameras an Grundstücken, die auch den…
Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess
Nach einer aktuellen Entscheidung des AG München (Beschluss vom 13.8.2014 – 345 C 5551/14) können Aufzeichnungen aus einer Dashcam im Zivilprozess nicht als Beweismittel verwertet werden. Der Beschluss ist mit Anmerkung von Werkmeister in ZD 2014, 530 veröffentlicht. In den Urteilsgründen führt das Gericht aus: Der Eingriff kann nicht verfassungsrechtlich gerechtfertigt werden. Die Interessen des…
Dashcam-Urteil des VG Ansbach: Kurzbeitrag in ZD-Aktuell
Gemeinsam mit RA Matthias Lachenmann habe ich einen Kurzbeitrag zum Dashcam-Urteil des VG Ansbach in Ausgabe 15/2014 der ZD-Aktuell veröffentlicht. Der Beitrag setzt sich mit der Entscheidung des VG Ansbach auseinander und beschreibt die Folgen für die Praxis sowie die derzeitige Diskussion in der juristischen Fachliteratur. Im Ergebnis muss festgehalten werden, dass derzeit von der…
Dashcams: Erstes Urteil zur datenschutzrechtlichen Unzulässigkeit
Das Verwaltungsgericht Ansbach hat im ersten Urteil zur datenschutzrechtlichen Zulässigkeit von Dashcams in Deutschland entschieden, dass solche Kameras unzulässig sind, sofern die Aufnahmen dem Zweck dienen, an Dritte weitergegeben zu werden, bspw. an die Polizei oder durch Veröffentlichung im Internet (z.B. Youtube, Facebook, Twitter) (Az.: AN 4 K 13.01634). Ein Autofahrer hatte gegen das Bayerische…
Datenschutzrechtliche (Un-) Zulässigkeit von Videokameras in PKW: Fachveröffentlichung in NZV
Gemeinsam mit RA Matthias Lachenmann habe ich einen Beitrag zum Thema „Datenschutzrechtliche (Un-)Zulässigkeit von On-Board-Kameras in PKW“ in Ausgabe 7/2014 der Neuen Zeitschrift für Verkehrsrecht veröffentlicht. Der Beitrag untersucht, inwieweit der Betrieb von Innen- und Außenkameras im Straßenverkehr zulässig ist, wie gegen rechtswidrigen Betrieb vorgegangen werden kann und vergleicht die deutsche Rechtslage mit weiteren Ländern….