201628.10.

Werbung mit fremden Logos auf der eigenen Homepage – der Erschöpfungsgrundsatz im Markenrecht

In vielen Bereichen des eCommerce stellt sich für Händler gebrauchter Waren die Frage, ob mit den Logos bzw. Marken der Hersteller der Waren für das eigene Handelsgeschäft geworben werden darf. Der Bundesgerichtshof hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach über Fälle im Bereich des Markenrechts zu entscheiden, in denen beispielsweise Gebrauchtwagenhändler in Zeitungen oder auf anderem…

201627.10.

Filesharing: BGH zum Streitwert bei Urheberrechtsverletzungen – 10.000,00 € und mehr angemessen

In einem Urteil vom 12.05.2016 (BGH Urt. v. 12.05.2016 – Az.: I ZR 272/14) hat sich der Bundesgerichtshof zur Bestimmung des Streitwerts bei Urheberrechtsverletzungen durch Beteiligung an Online-Tauschbörsen geäußert. Danach hält der BGH einen Streitwert in Höhe von 10.000,00 € bei einem kurz nach Veröffentlichung hochgeladenen Spielfilm für angemessen, bei Verbreitung vor Veröffentlichung sei auch…

201626.10.

BGH zur Beweislastumkehrregelung im Verbrauchsgüterkaufrecht

Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 12. Oktober 2016 (Az. VIII ZR 55/15) mit der Reichweite der Beweislastumkehrregelung des § 476 BGB beim Verbrauchsgüterkauf beschäftigt. § 476 BGB bezieht sich auf die Gewährleistungsrechte, die einem Verbraucher gegen einen Unternehmer im Rahmen der Abwicklung eines Kaufvertrages zustehen. Dort ist geregelt: Zeigt sich innerhalb von…

201625.10.

Neues im AGB Recht – Textform statt Schriftform – Der neue § 309 Nr. 13 BGB

Mit dem „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechtes” vom 17. Februar 2016 (BGBl. I 2016, Seite 233) wurde mit Wirkung zum 01. Oktober 2016 die Regelung des § 309 Nr. 13 BGB geändert. Bisher war vorgesehen, dass Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind, durch die Anzeigen oder Erklärungen (insbesondere Kündigungen…

201624.10.

Neues zum Filesharing – BGH entlastet Anschlussinhaber

Der Bundesgerichtshof hatte erneut über einen Fall im Bereich des Filesharings zu entscheiden und entlastet in seinem Urteil die Anschlussinhaber (BGH, Urteil vom 06.10.2016 – ZR 154/15). Geklagt hatte der Rechteinhaber Constantin Film gegen einen Anschlussinhaber, über dessen Internetanschluss der Film „Resident Evil: Afterlife 3D“ getauscht wurde. In dem Fall hatte auch die Ehefrau des…

201619.10.

EuGH kippt Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente

Deutschlandweit einheitliche Preise für verschreibungspflichtige Medikamente, bisher war dies eine völlige Selbstverständlichkeit in deutschen Apotheken. Den Abnehmern von Medikamenten sollte ein aufwendiger Preisvergleich erspart bleiben, insbesondere im Falle einer regelmäßig vorhanden Krankheit. Das Gesundheitsministerium argumentiere auch, die Preisbindung verhindere zu hohe Preise für Medikamente und halte daher die Krankenkassenbeiträge niedrig. Selbst Online-Apotheken war es seit…