201729.06.

Die (vorläufige) Rückkehr des Staatstrojaners

Der Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (BT-Drs. 18/11277), der vom Bundestag am 22. Juni 2017 verabschiedet wurde, sieht eine Änderung der Strafprozessordnung vor, mit der die Überwachungsmöglichkeiten des Staates erneut massiv ausgeweitet werden. Mit der Einsatzerlaubnis für den sog. Staatstrojaner oder Bundestrojaner und andere Spionagesoftware soll der zunehmenden Verschlüsselung der…

201629.08.

BVerfG: Verletzung der Meinungsfreiheit durch unzutreffende Einordnung als Schmähkritik

In seinem Beschluss vom 29.06.2016 (1 BvR 2646/15) hat sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit Fragen zu Meinungsfreiheit und Schmähkritik beschäftigt. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und vertrat als Strafverteidiger den ersten Vorsitzenden eines gemeinnützigen Vereins, gegen den die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Veruntreuung von Spendengeldern eingeleitet hatte. Im Rahmen einer nicht öffentlichen Sitzung, an der neben…

201609.02.

AG Potsdam: Unterlassungsanspruch gegen Flugdrohne mit Kamera

In einer aktuellen Entscheidung hat das Amtsgerichts Potsdam (Urteil vom 16. April 2015 – Az. 37 C 454/13) einen Drohnenpilot verurteilt, es zu unterlassen, mit einer Flugdrohne samt Kamera das Grundstück seines Nachbarn zu überfliegen. Der Kläger ist Alleineigentümer eines Grundstücks, das durch eine hohe Hecke vor Einsicht von den Nachbargrundstücken geschützt ist. Eines Tages…

201516.06.

OLG München: Unterlassungsanspruch gegen Google wegen rechtsverletzendem Suchergebnis

Nach einem Beschluss des OLG München (Beschluss vom 27.04.2015, Az.: 18 W 591/15) ist Google verpflichtet, bei Eingabe des Suchworts “Betrugsverdacht” in Kombination mit dem Namen des Antragsgegners einen bestimmten Suchtreffer mit einem Vorschautext, der die Begriffe „Betrugsverdacht“ und „Staatsanwaltschaft ermittelt“ enthält, nicht mehr anzuzeigen und nicht mehr auf die entsprechende Website per Link zu…