201516.06.

OLG München: Unterlassungsanspruch gegen Google wegen rechtsverletzendem Suchergebnis

Nach einem Beschluss des OLG München (Beschluss vom 27.04.2015, Az.: 18 W 591/15) ist Google verpflichtet, bei Eingabe des Suchworts “Betrugsverdacht” in Kombination mit dem Namen des Antragsgegners einen bestimmten Suchtreffer mit einem Vorschautext, der die Begriffe „Betrugsverdacht“ und „Staatsanwaltschaft ermittelt“ enthält, nicht mehr anzuzeigen und nicht mehr auf die entsprechende Website per Link zu…

201515.06.

Bundestag beschließt IT-Sicherheitsgesetz

Der Bundestag hat am 12.06.2015 das Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT Sicherheitsgesetz) verabschiedet. Das Gesetz schreibt Anforderungen an die IT-Sicherheit kritischer Infrastrukturen vor, die für das Gemeinwesen von zentraler Bedeutung sind (bspw. Banken, Energieversorger, Krankenhäuser). Den Betreibern dieser Infrastrukturen wird die Verpflichtung auferlegt, einen Mindeststandard an IT-Sicherheit einzuhalten. Darüber hinaus sieht das…

201513.06.

Kritik am Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung

Update (15.06.2015): Ende letzter Woche hat das belgische Verfassungsgericht die nationale Regelung zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt (Urteil im Volltext in deutscher Sprache; siehe dazu auch netzpolitik.org). Eine entsprechende Entscheidung zur deutschen Regelung ist auch vom Bundesverfassungsgericht zu erhoffen. Relativ kurz nach dem Amoklauf von Paris und den ersten Forderungen nach einer Vorratsdatenspeicherung…

201512.06.

AC² Gründungswettbewerb: 2. Platz für aquila biolabs

Gestern Abend wurden vor mehr als 600 Gästen im historischen Krönungssaal des Rathaus Aachen die diesjährigen Sieger des AC² Gründungs- und Wachstumswettbewerbs der Gründerregion Aachen ausgezeichnet. Es war ein spannender Wettbewerb mit vielen wirklich guten und innovativen Geschäftsideen und Businesmodellen. Wir gratulieren allen Gewinnern und Teilnehmern. Ganz besonders freuen wir uns natürlich, dass das von…