201708.03.

Filesharing – BGH entlastet Anschlussinhaber

Der BGH hat zu einem von uns bereits zuvor diskutierten Urteil die vollständige Urteilsbegründung (BGH, Urteil vom 06.10.2016 – ZR 154/15) veröffentlicht. Das von der Kanzlei Waldorf Frommer geführte Verfahren führte zu einer Niederlage für die Rechteinhaberin und Klägerin Constantin Film, welche weit über den konkreten Fall hinaus gravierende Folgen für die Durchsetzung von Ansprüchen gegen Anschlussinhaber…

201627.10.

Filesharing: BGH zum Streitwert bei Urheberrechtsverletzungen – 10.000,00 € und mehr angemessen

In einem Urteil vom 12.05.2016 (BGH Urt. v. 12.05.2016 – Az.: I ZR 272/14) hat sich der Bundesgerichtshof zur Bestimmung des Streitwerts bei Urheberrechtsverletzungen durch Beteiligung an Online-Tauschbörsen geäußert. Danach hält der BGH einen Streitwert in Höhe von 10.000,00 € bei einem kurz nach Veröffentlichung hochgeladenen Spielfilm für angemessen, bei Verbreitung vor Veröffentlichung sei auch…

201624.10.

Neues zum Filesharing – BGH entlastet Anschlussinhaber

Der Bundesgerichtshof hatte erneut über einen Fall im Bereich des Filesharings zu entscheiden und entlastet in seinem Urteil die Anschlussinhaber (BGH, Urteil vom 06.10.2016 – ZR 154/15). Geklagt hatte der Rechteinhaber Constantin Film gegen einen Anschlussinhaber, über dessen Internetanschluss der Film „Resident Evil: Afterlife 3D“ getauscht wurde. In dem Fall hatte auch die Ehefrau des…

201612.02.

LG Köln: Fehlende Datenschutzerklärung ist abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß

In einem aktuellen Beschluss hat das Landgericht Köln (LG Köln, Beschluss vom 26.11.2015 – Az.: 33 O 230/15) entschieden, dass eine fehlende Datenschutzverklärung auf einer Webseite einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß darstellt. Die Rechtsfrage, ob Datenschutzverletzungen einen Wettbewerbsverstoß gegen die sog. Marktverhaltensregeln nach § 4 Nr. 11 UWG begründen und damit Gegenstand einer wettbewersbrechtlichen Abmahnung sein können,…

201430.08.

Widerrufsbelehrungen im eCommerce: E-Mail, Fax- und Telefonnummer sind Pflichtangaben

Das Landgericht Bochum (Urteil vom 06.08.2014, I-13 O 102/14) hatte sich in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren mit den Anforderungen an die Kontaktmöglichkeiten im Rahmen der Widerufsbelehrung eines Onlineshops zu beschäftigten. Dieser hatte in der Widerrufsbelehrung lediglich seine Postanschrift angebeben und einen Widerruf per Telefon, Fax oder E-Mail, obwohl vorhanden, nicht ermöglicht. Nach Ansicht des Gerichts muss…