201628.09.

Google Analytics: Neuer Vertrag mit aktualisierten Datenschutzbestimmungen

Google verarbeitet durch das Web-Analyse-Tool Google Analytics personenbezogene Daten von Webseitenbesuchern im Auftrag des Webseitenbetreibers. Für diese Konstellation, dass ein Dienstleister für seinen Kunden personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet, schreibt das Bundesdatenschutzgesetz zwingend den Abschluss eines Vertrags zur Auftragsdatenverarbeitung vor, § 11 BDSG. Nach dem der europäische Gerichtshof das Datentransfer Abkommen Safe Harbor Ende 2015…

201627.09.

Smart Home vs. informationelles Selbstbestimmungsrecht: Vortrag bei Aachen2025

Im Rahmen des Themenparks Wohnen, Energie & Wasser der Veranstaltung Aachen 2025 habe ich am 24. und 25. September den folgenden Vortrag zum Thema Smart Home vs. Recht der Bürger auf informationelle Selbstbestimmung gehalten. Im Vortrag und der anschließenden Diskussion ging es insbesondere um datenschutzrechtlichen Grundsätze, Herausforderungen durch das Internet der Dinge sowie um Handlungsempfehlungen, wie Produkte und Dienstleistungen…

201622.09.

BGH: Scheingebote von Ebay-Verkäufern können Schnäppchenpreise für Käufer auslösen

Mit Urteil vom 24.08.2016 (Az.: VIII ZR 100/15) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Scheingebote von Ebay-Verkäufern, die diese für ihre eigenen Angebote abgeben, unwirksam sind. In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Beklagte ein Auto mit einem Startpreis von 1 € bei Ebay eingestellt. Ein unbekannter Bieter bot zunächst 1 €, der Kläger bot 1,50…

201621.09.

EuGH Urteil zu offenen WLANs: Anbieter stehen weiterhin vor Haftungsrisiken

In seinem lange erwarteten Urteil vom 15.09.2016 (C-484/14) beschäftigt sich der EuGH mit der Frage nach der Haftung von WLAN-Anbietern für Rechtsverletzungen, die von Nutzern des WLANs begangen wurden. Hintergrund der Entscheidung Während es in anderen Ländern, wie beispielsweise den USA, mittlerweile zum Standard gehört, sucht man in Deutschland an öffentlichen Orten oft noch vergebens…

201620.09.

Buchveröffentlichung: Transparente Staatstätigkeit

Wir freuen uns über die Veröffentlichung des Buches “Transparente Staatstätigkeit“, an dessen Entstehung RA Sebastian Schwiering als Co-Autor mitgewirkt hat. “Offenheit und Transparenz sind im Informationszeitalter entscheidende politische Schlagworte und Gradmesser für Demokratie und Innovation. Sie sind Bedingung für persönliche und politische Freiheit, ökonomischen Erfolg und demokratische Teilhabe. Das vorliegende Werk ist das Ergebnis eines gemeinsamen Buchprojekts, in dem…

201620.09.

Verlustverrechnung: Neues Gesetz verbessert die Rahmenbedingungen für Startup-Investitionen

Die Bundesregierung verbessert die Rahmenbedingungen für die Kapitalausstattung und das weitere Wachstum von Unternehmen. Profitieren werden auch junge Unternehmen mit innovativen Geschäftsmodellen. Dazu hat das Bundeskabinett heute den “Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften” (PDF: 80 KB) beschlossen. Künftig soll die steuerliche Verrechnung von Verlusten bei Körperschaften neu ausgerichtet werden. Die Neuregelung wird…

201612.09.

EuGH: Websites mit Gewinnerzielungsabsicht trifft Pflicht, verlinkte Inhalte auf Urheberrechtsverletzungen zu prüfen

Nach einer jüngst veröffentlichten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH vom 8.9.2016, Az.C -160/15) kann bereits das Setzen eines Hyperlinks auf der eigenen Webseite, der auf urheberrechtsverletzende Inhalte einer anderen Seite führt, einen eigenen Verstoß gegen Urheberrecht darstellen und damit die Haftung des „Link-Setzers“ begründen. Entschieden wurde über einen Fall aus den Niederlanden. Der Kläger, der…

201605.09.

Hexagon kauft Apodius GmbH: Wir bedanken uns bei Alabon für die erfolgreiche Zusammenarbeit

Pressemitteilung der Alabon Business Developement GmbH vom 01.09.2016 Alabon berät die Aachener Apodius GmbH beim Verkauf an die Hexagon AB Apodius wurde 2012 in Aachen gegründet und bietet Erstausrüstern (OEM) als auch Zulieferern in der Automobil-, Luft- und Raumfahrt- sowie Elektronik- und Hausgerätebranche Entwicklungs-, Produktions- und Integrationsleistungen für Messlösungen im Bereich faserverstärkter Kunststoffe. Mit der…