201520.03.

Warum wir keine Vorratsdatenspeicherung brauchen

Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung (“VDS”) ist in Deutschland unter den derzeitigen rechtlichen Rahmenbedingungen nicht möglich; und das ist auch gut so. Das Risiko von Einzelattentaten Krimineller kann nicht die vollständige Überwachung aller Bürger auf Vorrat rechtfertigen. Das sollte sich eigentlich von selbst verstehen… Denjenigen, die das nicht so sehen, sei hier dringend die (nochmalige) Lektüre von…

201511.03.

Lizenzverträge mit Großkunden verhandeln – aus der Beratungspraxis

Viele kleine und mittelständische Unternehmen sind stark abhängig von Aufträgen und Ausschreibungen, die von Großunternehmen vergeben werden. Gerade wenn es um IT- oder technologieverwandte Produkte geht, spielen hierbei Lizenzen eine zentrale Rolle. Es kann sich dabei sowohl um Softwarelizenzen als auch um Nutzungsrechte für urheberrechtlich, markenrechtlich oder patentrechtlich geschützte Werke handeln. In Verhandlungen treten aus…

201510.03.

Datenschutzreform: Kommt das Konzernprivileg?

Die Europäische Union arbeitet nunmehr seit mehrere Jahren daran, dass Datenschutzrecht in einer Datenschutzgrundverordnung zu reformieren. Diese soll dann unmittelbar für alle EU-Mitgliedstaaten gelten. Leider scheint es so, dass der letzte öffentliche Entwurf der Verordnung vom 21. Oktober 2014 deutlich abgeschwächt werden soll. Dies ergibt sich aus einem als “vertraulich” eingestuften Dokument der Arbeitsgruppe Dapix…

201521.02.

LG Heilbronn: Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Aufnahmen

Das Landgericht Heilbronn hat in einem aktuellen Fall (Urteil vom 17.2.2015, Az.: I 3 S 19/14) entschieden, dass Dashcam Aufnahmen im Zivilprozess nicht als Beweismittel verwertet werden können. Damit folgt das Gericht der Rechtsauffassung des AG München, dass sich im August 2014 mit diesem Thema beschäftigt hatte (Beschluss vom 13.8.2014 – 345 C 5551/14; Blogbesprechung)….

201517.02.

EuGH zur privaten Videoüberwachung im öffentlichen Raum

Der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 11. Dezember 2014, Az.: C‑212/13) hatte sich in einem aktuellen Fall mit mehreren Fragen zur Videoüberwachung zu befassen. Insbesondere ging es um die Frage, ob eine private Videoüberwachung, die zumindest auch den öffentlichen Raum aufzeichnet, vom Anwendungsbereich des Datenschutzrechts umfasst ist. Beispiele hierfür sind Kameras an Grundstücken, die auch den…

201511.02.

AC²-Gründungswettbewerb: Zwischenprämierung

Am gestrigen Dienstagabend fand im Haus der StädteRegion Aachen die Zwischenprämierung im AC²-Gründungswettbewerbs der Gründerregion Aachen statt. Dabei wurden die zehn erfolgversprechendsten Geschäftspläne mit je 1000 Euro prämiert. Wir gratulieren den zehn ausgezeichneten Teams und freuen uns besonders, dass die von uns betreute aquila Biolabs GmbH zu den Preisträgern gehört. Das von der aquila Biolabs selbst…

201509.02.

Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen

Die Bundesregierung hat am 4. Februar 2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts beschlossen. Durch dieses Gesetz sollen vor allem die Datenschutzrechte der Verbraucher wirksam gegen die vermeintlich “übermächtigen” Großkonzerne geschützt werden. Dazu schreibt der Gesetzesentwurf ein Recht für Verbraucherorganisationen fest, bei Datenschutzverstößen gegen Unternehmen durch Abmahnungen…

201415.12.

Vertragsgestaltung für agile Softwareprojekte

Wir bedanken uns bei SE-Consulting für die Einladung zum Tagesworkshop “Scrum in a Nutshell”, der am 9. Dezember 2014 im Kölner Mediapark stattfand. Scrum ist eine agile Arbeitsmethode, die es ermöglicht, Produkte und Dienstleistungen schneller und effizienter zu entwickeln. Grundsätzlich kann Scrum für die Entwicklung jedes Produktes und jeder Dienstleistung angewendet werden, wobei sie derzeit…

201428.11.

AC² Gründungs- und Wachstumswettbewerb

Wir bedanken uns bei der Gründerregion Aachen für die Einladung, dem AC² Beraternetzwerk beizutreten. Wir freuen uns den Teilnehmern des AC² Gründungs- und Wachstumswettbewerb als Experten zur Verfügung zu stehen. Im Rahmen des AC² Gründungs- und Wachstumswettbewerb entwickeln die angemeldeten Teilnehmer gemeinsam mit den Beratern und Expterten des AC² Netzwerks tragfähige Geschäfts- bzw. Wachstumspläne für ihre Geschäftsidee. Die drei erfolgversprechendsten…

201421.11.

eCommerce: Kündigung per E-Mail darf in AGB grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden

Das OLG München hat in einem aktuellen Urteil (Urteil vom 09.10.2014, Az.: 29 U 857/14) die Entscheidung der Vorinstanz (LG München I, Urteil vom 30.01.2014, Az. 12 O 18571/13) bestätigt und den Ausschluss einer Kündigungsmöglichkeit per Mail in AGB grundsätzlich als unwirksam bewertet. Demnach muss es Verbrauchern im Rahmen von eCommerce Angeboten grundsätzlich möglich sein,…