Nach einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main (Urteil vom 24.06.2015, Az.: 2-06 O 458/14) ist es nicht zulässig, im Rahmen von geschäftlichen Handlungen auf einer Internetplattform Verbrauchern als kostenlose Bezahlmethode ausschließlich die Zahlungsweise “Sofortüberweisung” anzubieten. Das Gericht sieht im ausschließlichen Angebot von Sofortüberweisung einen Verstoß gegen das AGB Recht. Denn § 312a Abs….
OLG München: Unterlassungsanspruch gegen Google wegen rechtsverletzendem Suchergebnis
Nach einem Beschluss des OLG München (Beschluss vom 27.04.2015, Az.: 18 W 591/15) ist Google verpflichtet, bei Eingabe des Suchworts “Betrugsverdacht” in Kombination mit dem Namen des Antragsgegners einen bestimmten Suchtreffer mit einem Vorschautext, der die Begriffe „Betrugsverdacht“ und „Staatsanwaltschaft ermittelt“ enthält, nicht mehr anzuzeigen und nicht mehr auf die entsprechende Website per Link zu…
Bundestag beschließt IT-Sicherheitsgesetz
Der Bundestag hat am 12.06.2015 das Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT Sicherheitsgesetz) verabschiedet. Das Gesetz schreibt Anforderungen an die IT-Sicherheit kritischer Infrastrukturen vor, die für das Gemeinwesen von zentraler Bedeutung sind (bspw. Banken, Energieversorger, Krankenhäuser). Den Betreibern dieser Infrastrukturen wird die Verpflichtung auferlegt, einen Mindeststandard an IT-Sicherheit einzuhalten. Darüber hinaus sieht das…
Kritik am Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung
Update (15.06.2015): Ende letzter Woche hat das belgische Verfassungsgericht die nationale Regelung zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt (Urteil im Volltext in deutscher Sprache; siehe dazu auch netzpolitik.org). Eine entsprechende Entscheidung zur deutschen Regelung ist auch vom Bundesverfassungsgericht zu erhoffen. Relativ kurz nach dem Amoklauf von Paris und den ersten Forderungen nach einer Vorratsdatenspeicherung…
AC² Gründungswettbewerb: 2. Platz für aquila biolabs
Gestern Abend wurden vor mehr als 600 Gästen im historischen Krönungssaal des Rathaus Aachen die diesjährigen Sieger des AC² Gründungs- und Wachstumswettbewerbs der Gründerregion Aachen ausgezeichnet. Es war ein spannender Wettbewerb mit vielen wirklich guten und innovativen Geschäftsideen und Businesmodellen. Wir gratulieren allen Gewinnern und Teilnehmern. Ganz besonders freuen wir uns natürlich, dass das von…
Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Strafverfahren
Nach einem neuen Urteil des AG Nienburg (Urteil vom 20.01.2015, 4 Ds 155/14, 4 Ds 520 Js 39473/14 (155/14)), besteht im Strafverfahren kein generelles Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Aufzeichnungen. Ob eine Dashcam-Aufzeichnung im Strafverfahren verwertet werden darf, sei eine Frage des Einzelfalls. In Abweichung zu den ersten verwaltungs- und zivilgerichtlichen Urteilen (LG Heilbronn [Blog], VG Ansbach [Blog],…
Agile Softwareentwicklung – Chancen & Herausforderungen für das Management
Das gestrige Management Treffen des REGINA e.V., das im Informatikzentrum der RWTH Aachen stattfand, stand unter dem Motto “Agile Softwareentwicklung – Chancen & Herausforderungen für das Management”. In drei Einzelvorträgen führte zunächst Thomas van Aken, langjähriger Agile Coach von der Sybit GmbH in die agile Softwareentwicklung am Beispiel von Scrum und Kanban ein. Er stellte…
Warum wir keine Vorratsdatenspeicherung brauchen
Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung (“VDS”) ist in Deutschland unter den derzeitigen rechtlichen Rahmenbedingungen nicht möglich; und das ist auch gut so. Das Risiko von Einzelattentaten Krimineller kann nicht die vollständige Überwachung aller Bürger auf Vorrat rechtfertigen. Das sollte sich eigentlich von selbst verstehen… Denjenigen, die das nicht so sehen, sei hier dringend die (nochmalige) Lektüre von…
Lizenzverträge mit Großkunden verhandeln – aus der Beratungspraxis
Viele kleine und mittelständische Unternehmen sind stark abhängig von Aufträgen und Ausschreibungen, die von Großunternehmen vergeben werden. Gerade wenn es um IT- oder technologieverwandte Produkte geht, spielen hierbei Lizenzen eine zentrale Rolle. Es kann sich dabei sowohl um Softwarelizenzen als auch um Nutzungsrechte für urheberrechtlich, markenrechtlich oder patentrechtlich geschützte Werke handeln. In Verhandlungen treten aus…
Datenschutzreform: Kommt das Konzernprivileg?
Die Europäische Union arbeitet nunmehr seit mehrere Jahren daran, dass Datenschutzrecht in einer Datenschutzgrundverordnung zu reformieren. Diese soll dann unmittelbar für alle EU-Mitgliedstaaten gelten. Leider scheint es so, dass der letzte öffentliche Entwurf der Verordnung vom 21. Oktober 2014 deutlich abgeschwächt werden soll. Dies ergibt sich aus einem als “vertraulich” eingestuften Dokument der Arbeitsgruppe Dapix…