201513.06.

Kritik am Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung

Update (15.06.2015): Ende letzter Woche hat das belgische Verfassungsgericht die nationale Regelung zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt (Urteil im Volltext in deutscher Sprache; siehe dazu auch netzpolitik.org). Eine entsprechende Entscheidung zur deutschen Regelung ist auch vom Bundesverfassungsgericht zu erhoffen. Relativ kurz nach dem Amoklauf von Paris und den ersten Forderungen nach einer Vorratsdatenspeicherung…

201512.06.

AC² Gründungswettbewerb: 2. Platz für aquila biolabs

Gestern Abend wurden vor mehr als 600 Gästen im historischen Krönungssaal des Rathaus Aachen die diesjährigen Sieger des AC² Gründungs- und Wachstumswettbewerbs der Gründerregion Aachen ausgezeichnet. Es war ein spannender Wettbewerb mit vielen wirklich guten und innovativen Geschäftsideen und Businesmodellen. Wir gratulieren allen Gewinnern und Teilnehmern. Ganz besonders freuen wir uns natürlich, dass das von…

201528.04.

Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Strafverfahren

Nach einem neuen Urteil des AG Nienburg (Urteil vom 20.01.2015, 4 Ds 155/14, 4 Ds 520 Js 39473/14 (155/14)), besteht im Strafverfahren kein generelles Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Aufzeichnungen. Ob eine Dashcam-Aufzeichnung im Strafverfahren verwertet werden darf, sei eine Frage des Einzelfalls. In Abweichung zu den ersten verwaltungs- und zivilgerichtlichen Urteilen (LG Heilbronn [Blog], VG Ansbach [Blog],…

201523.04.

Agile Softwareentwicklung – Chancen & Herausforderungen für das Management

Das gestrige Management Treffen des REGINA e.V., das im Informatikzent­rum der RWTH Aachen stattfand, stand unter dem Motto “Agile Softwareentwicklung –  Chancen & Herausforderungen für das Management”. In drei Einzelvorträgen führte zunächst Thomas van Aken, langjähriger Agile Coach von der Sybit GmbH in die agile Softwareentwicklung am Beispiel von Scrum und Kanban ein. Er stellte…

201520.03.

Warum wir keine Vorratsdatenspeicherung brauchen

Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung (“VDS”) ist in Deutschland unter den derzeitigen rechtlichen Rahmenbedingungen nicht möglich; und das ist auch gut so. Das Risiko von Einzelattentaten Krimineller kann nicht die vollständige Überwachung aller Bürger auf Vorrat rechtfertigen. Das sollte sich eigentlich von selbst verstehen… Denjenigen, die das nicht so sehen, sei hier dringend die (nochmalige) Lektüre von…

201511.03.

Lizenzverträge mit Großkunden verhandeln – aus der Beratungspraxis

Viele kleine und mittelständische Unternehmen sind stark abhängig von Aufträgen und Ausschreibungen, die von Großunternehmen vergeben werden. Gerade wenn es um IT- oder technologieverwandte Produkte geht, spielen hierbei Lizenzen eine zentrale Rolle. Es kann sich dabei sowohl um Softwarelizenzen als auch um Nutzungsrechte für urheberrechtlich, markenrechtlich oder patentrechtlich geschützte Werke handeln. In Verhandlungen treten aus…

201510.03.

Datenschutzreform: Kommt das Konzernprivileg?

Die Europäische Union arbeitet nunmehr seit mehrere Jahren daran, dass Datenschutzrecht in einer Datenschutzgrundverordnung zu reformieren. Diese soll dann unmittelbar für alle EU-Mitgliedstaaten gelten. Leider scheint es so, dass der letzte öffentliche Entwurf der Verordnung vom 21. Oktober 2014 deutlich abgeschwächt werden soll. Dies ergibt sich aus einem als “vertraulich” eingestuften Dokument der Arbeitsgruppe Dapix…

201521.02.

LG Heilbronn: Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Aufnahmen

Das Landgericht Heilbronn hat in einem aktuellen Fall (Urteil vom 17.2.2015, Az.: I 3 S 19/14) entschieden, dass Dashcam Aufnahmen im Zivilprozess nicht als Beweismittel verwertet werden können. Damit folgt das Gericht der Rechtsauffassung des AG München, dass sich im August 2014 mit diesem Thema beschäftigt hatte (Beschluss vom 13.8.2014 – 345 C 5551/14; Blogbesprechung)….

201517.02.

EuGH zur privaten Videoüberwachung im öffentlichen Raum

Der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 11. Dezember 2014, Az.: C‑212/13) hatte sich in einem aktuellen Fall mit mehreren Fragen zur Videoüberwachung zu befassen. Insbesondere ging es um die Frage, ob eine private Videoüberwachung, die zumindest auch den öffentlichen Raum aufzeichnet, vom Anwendungsbereich des Datenschutzrechts umfasst ist. Beispiele hierfür sind Kameras an Grundstücken, die auch den…

201511.02.

AC²-Gründungswettbewerb: Zwischenprämierung

Am gestrigen Dienstagabend fand im Haus der StädteRegion Aachen die Zwischenprämierung im AC²-Gründungswettbewerbs der Gründerregion Aachen statt. Dabei wurden die zehn erfolgversprechendsten Geschäftspläne mit je 1000 Euro prämiert. Wir gratulieren den zehn ausgezeichneten Teams und freuen uns besonders, dass die von uns betreute aquila Biolabs GmbH zu den Preisträgern gehört. Das von der aquila Biolabs selbst…