201826.01.

Freifunk und Haftung seit der Reform des Telemediengesetzes (TMG)

Mit Inkrafttreten der letzten Änderung des Telemediengesetzes zum 13. Oktober 2017 wurde WLAN-Betreibern (Diensteanbieter i.S.d. § 2 S.1 Nr. 1 TMG) die Öffnung des eigenen Netzwerks zur Nutzung durch Dritte erheblich erleichtert. Hierzu hatten wir bereits einen Beitrag mit Informationen zu den Einzelheiten und Hintergründen veröffentlicht. Trotz der umfassenden Änderungen und der deutlichen Einschränkung der…

201717.10.

Offenes WLAN und Störerhaftung – Die Reform des Telemediengesetzes (TMG)

Mit Inkrafttreten der letzten Änderung des Telemediengesetzes zum 13. Oktober 2017 wurde WLAN-Betreibern (Diensteanbieter i.S.d. § 2 S.1 Nr. 1 TMG) die Öffnung des eigenen Netzwerks zur Nutzung durch Dritte erleichtert. Das bisher noch bestehende Kostenrisiko im Falle einer urheberrechtlichen Verletzung durch einen Dritten über den eigenen Anschluss wird durch die Reform auf eine auf…

201621.09.

EuGH Urteil zu offenen WLANs: Anbieter stehen weiterhin vor Haftungsrisiken

In seinem lange erwarteten Urteil vom 15.09.2016 (C-484/14) beschäftigt sich der EuGH mit der Frage nach der Haftung von WLAN-Anbietern für Rechtsverletzungen, die von Nutzern des WLANs begangen wurden. Hintergrund der Entscheidung Während es in anderen Ländern, wie beispielsweise den USA, mittlerweile zum Standard gehört, sucht man in Deutschland an öffentlichen Orten oft noch vergebens…

201611.05.

Offene WLAN-Hotspots: Bundesregierung schafft Störerhaftung ab

Anlässlich einer Vorentscheidung des Europäischen Gerichtshofes (vom 16. März 2016, Az. C-484/14) hat die Bundesregierung erfreulicherweise die Abschaffung der Störerhaftung für private und neben-gewerbliche Anbieter offener WLAN-Netze angekündigt. Die geplante Änderung des Telemediengesetzes soll bereits im Herbst 2016 in Kraft treten und im Wesentlichen das sog. Provider-Privileg deutlich ausweiten. Der EuGH-Generalanwalt hatte in seinem Schlussantrag…

201606.01.

BGH: Haftung für Hyperlinks

In einer Entscheidung aus dem Sommer 2015 (Urteil vom 18.06.2015, Az.: I ZR 74/14), deren Entscheidungsgründe erst heute im Volltext veröffentlicht wurden, hatte sich der Bundesgrichtshof mit der Frage zu befassen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Haftung für Hyperlinks besteht, wenn die verlinkten Inhalte Rechtsverletzungen enthalten. In den Leitsätzen führt der BGH aus: Wer…

201526.11.

BGH: Provider können als ultima ratio zur Sperrung von Webseiten verpflichtet werden

Der Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Verfahren über die Haftung von Telekommunikationsunternehmen (TK-Anbietern) für Urheberrechtsverletzungen Dritter entschieden, sog. Störerhaftung (BGH, Urteile vom 26. November 2015 – I ZR 3/14 und I ZR 174/14, Pressemitteilung). Zugrunde lagen Verfahren der GEMA und Tonträgerherstellern gegen die Telekom und andere TK-Anbieter. Aufgrund der Tatsache, dass die TK-Anbieter als Access-Provider…

201505.10.

Offene WLAN-Hotspots: Das neue Haftungsrecht

Anfang letzten Montats hat die Bundesregierung das sog. WLAN-Gesetz verabschiedet mit dem insbesondere das Telemediengesetz geändert wird (Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesesetz). Der Gesetzentwurf muss noch den Bundestag passieren; der Bundesrat ist nicht zustimmungspflichtig. Das Gesetz zielt darauf ab, WLAN-Betreibern die nötige Rechtssicherheit in Haftungsfragen zu verschaffen, um auf diesem Wege eine…