201729.06.

Die (vorläufige) Rückkehr des Staatstrojaners

Der Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (BT-Drs. 18/11277), der vom Bundestag am 22. Juni 2017 verabschiedet wurde, sieht eine Änderung der Strafprozessordnung vor, mit der die Überwachungsmöglichkeiten des Staates erneut massiv ausgeweitet werden. Mit der Einsatzerlaubnis für den sog. Staatstrojaner oder Bundestrojaner und andere Spionagesoftware soll der zunehmenden Verschlüsselung der…

201605.08.

BVerfG: Wahre Tatsachenbehauptungen auf einem Firmenbewertungsportal sind grundsätzlich hinzunehmen

In einem aktuellen Beschluss vom 29. Juni 2016 (1 BvR 3487/14) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Mitteilung wahrer Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre grundsätzlich hinzunehmen ist. Dies gelte auch, sofern sich die Tatsachen auf einen bereits drei Jahre zurückliegenden Rechtsstreit beziehen. Ausgangspunkt der Entscheidung war ein Rechtsstreit, den der Beschwerdeführer drei Jahre zuvor…

201517.10.

Bundestag beschließt Vorratsdatenspeicherung

Am 16.10.2015 hat der Bundestag trotz massiver Kritik von Datenschützern, Juristen und Teilen der Bevölkerung die Vorratsdatenspeicherung mit 404 Ja-Stimmen, 7 Enthaltungen und 148 Nein-Stimmen beschlossen. Meine Bedenken gegen das Gesetz habe ich im Blog schon mehrfach erläutert: Warum wir keine Vorratsdatenspeicherung brauchen und Kritik am Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. Entsprechende Gesetze wurden bereits von den…

201520.03.

Warum wir keine Vorratsdatenspeicherung brauchen

Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung (“VDS”) ist in Deutschland unter den derzeitigen rechtlichen Rahmenbedingungen nicht möglich; und das ist auch gut so. Das Risiko von Einzelattentaten Krimineller kann nicht die vollständige Überwachung aller Bürger auf Vorrat rechtfertigen. Das sollte sich eigentlich von selbst verstehen… Denjenigen, die das nicht so sehen, sei hier dringend die (nochmalige) Lektüre von…

201416.10.

Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess

Nach einer aktuellen Entscheidung des AG München (Beschluss vom 13.8.2014 – 345 C 5551/14) können Aufzeichnungen aus einer Dashcam im Zivilprozess nicht als Beweismittel verwertet werden. Der Beschluss ist mit Anmerkung von Werkmeister in ZD 2014, 530 veröffentlicht. In den Urteilsgründen führt das Gericht aus: Der Eingriff kann nicht verfassungsrechtlich gerechtfertigt werden. Die Interessen des…

201425.09.

BGH: Kein Anspruch eines Arztes auf Löschung aus einem Bewertungsportal

Nach einer neuen Entscheidung des Bundesgerichtshof (Urteil vom 23.9.2014 – VI ZR 358/13) haben Ärzte keinen Anspruch darauf, dass ein Bewertungsportal ihre Daten und Bewertungen im Internet löscht. Zur Begründung führte das Gericht aus, das Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung überwiege das Recht der Beklagten auf Kommunikationsfreiheit nicht. Die Beklagte ist deshalb nach §…