201729.06.

Bundesnetzagentur setzt Vorratsdatenspeicherung vorerst aus

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgericht NRW vom 22.06.2017 hat die Bundesnetzagentur die logischen Konsequenzen gezogen und die Vorratsdatenspeicherung bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren ausgesetzt. Dazu die BNetzA: Mitteilung zur Speicherverpflichtung nach § 113b TKG Die Erbringer öffentlich zugänglicher Telefondienste und Internetzugangsdienste sind gemäß § 113b TKG zur Speicherung der dort genannten Verkehrsdaten ab dem 01.07.2017…

201527.11.

Kommentar zum Ende der Netzneutralität in Europa

Bereits vor einigen Tage hatte ich kurz die wesentlichen Kritikpunkte der neuen Regelung zur Netzneutralität auf EU-Ebene erläutert und die negativen Auswirkungen umrissen (siehe Blogartikel dazu). Unter dem Titel “Analyse: Ohne Netzneutralität gehört das Internet den Platzhirschen” hat sich nun Richter am Landgericht Berlin Ulf Buermeyer in einem sehr lesenwerten Artikel auf heise.de zu den…

201526.11.

BGH: Provider können als ultima ratio zur Sperrung von Webseiten verpflichtet werden

Der Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Verfahren über die Haftung von Telekommunikationsunternehmen (TK-Anbietern) für Urheberrechtsverletzungen Dritter entschieden, sog. Störerhaftung (BGH, Urteile vom 26. November 2015 – I ZR 3/14 und I ZR 174/14, Pressemitteilung). Zugrunde lagen Verfahren der GEMA und Tonträgerherstellern gegen die Telekom und andere TK-Anbieter. Aufgrund der Tatsache, dass die TK-Anbieter als Access-Provider…

201527.10.

EU schafft die Netzneutralität faktisch ab

Trotz massiver Kritik von Internetunternehmen, Risikokapitalgebern und Bürgerrechtsorganisationen hat das EU-Parlament heute die umstrittenen Regeln zur Netzneutralität verabschiedet. Die Regelungen sind Teil einer Verordnung zur Harmonisierung des europäischen Binnenmarktes in der Telekommunikation, die u.a. die Roaming-Gebühren im EU-Ausland senken soll. Die Kritik an der Verordnung betrifft insbesondere die Punkte Datenverkehrskategorien, Spezialdienste, Trafficmanagement und Zero-Rating. Die…