Gemeinsam mit unserem wissenschaftlichen Mitarbeiter Burak Zurel habe ich einen Beitrag zum Thema “Das Homeoffice in der Arbeitswelt 2.0 – Rechtliche Rahmenbedingungen für Telearbeit” in Ausgabe 1/2016 der Zeitschrift für Datenschutz veröffentlicht. Der Beitrag setzt sich mit den arbeits- und datenschutzrechtlichen Aspekten der Telearbeit auseinander. Zunächst richtet sich der Blick exemplarisch auf die rechtliche Lage…
Datenschutzbehörden äußern sich zu Konsequenzen des Safe-Harbor Urteils
Nach dem Safe-Harbor Urteil des EuGH (siehe Blogartikel dazu), haben sich inzwischen sowohl die deutschen als auch die europäischen Datenschutzbehörden zu den Konsequenzen für die Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA geäußert. Recht kritisch und ausführlich hat sich insbesondere das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein in seinem Positionspapier zum Safe-Harbor Urteil mit der Thematik…
Bundestag beschließt Vorratsdatenspeicherung
Am 16.10.2015 hat der Bundestag trotz massiver Kritik von Datenschützern, Juristen und Teilen der Bevölkerung die Vorratsdatenspeicherung mit 404 Ja-Stimmen, 7 Enthaltungen und 148 Nein-Stimmen beschlossen. Meine Bedenken gegen das Gesetz habe ich im Blog schon mehrfach erläutert: Warum wir keine Vorratsdatenspeicherung brauchen und Kritik am Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. Entsprechende Gesetze wurden bereits von den…
EuGH erklärt Safe-Harbor Abkommen für ungültig
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom heutigen Tag entschieden, dass das Datenschutzabkommen “Safe Harbor” zwischen der EU und den USA ungültig ist (Urteil vom 06.10.2015, Az: C-362/14, Pressemitteilung). Das Gericht schloss sich damit der Einschätzung des EuGH-Generalanwalts Yves Bot an, der in seinem Schlussantrag herausstellte, er halte das Safe-Harbor-Abkommen vor dem Hintergrund der Aktivitäten…
Windows 10 und der Datenschutz
Update 17.08.2015 Die Debatte um die Datenschutzeinstellungen von Windows 10 geht weiter. In einer aktuellen Untersuchung hat das Technik-Blog Ars Technica herausgefunden, dass Microsoft selbst dann Daten eines Windows 10 Systems sammelt, wenn der Nutzer alle Funktionen zur Kommunikation mit Microsoft abgeschaltet hat und den Computer nur mit einem lokalen Benutzerkonto verwendet (Even when told…
OLG München: Unterlassungsanspruch gegen Google wegen rechtsverletzendem Suchergebnis
Nach einem Beschluss des OLG München (Beschluss vom 27.04.2015, Az.: 18 W 591/15) ist Google verpflichtet, bei Eingabe des Suchworts “Betrugsverdacht” in Kombination mit dem Namen des Antragsgegners einen bestimmten Suchtreffer mit einem Vorschautext, der die Begriffe „Betrugsverdacht“ und „Staatsanwaltschaft ermittelt“ enthält, nicht mehr anzuzeigen und nicht mehr auf die entsprechende Website per Link zu…
Bundestag beschließt IT-Sicherheitsgesetz
Der Bundestag hat am 12.06.2015 das Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT Sicherheitsgesetz) verabschiedet. Das Gesetz schreibt Anforderungen an die IT-Sicherheit kritischer Infrastrukturen vor, die für das Gemeinwesen von zentraler Bedeutung sind (bspw. Banken, Energieversorger, Krankenhäuser). Den Betreibern dieser Infrastrukturen wird die Verpflichtung auferlegt, einen Mindeststandard an IT-Sicherheit einzuhalten. Darüber hinaus sieht das…
Kritik am Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung
Update (15.06.2015): Ende letzter Woche hat das belgische Verfassungsgericht die nationale Regelung zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt (Urteil im Volltext in deutscher Sprache; siehe dazu auch netzpolitik.org). Eine entsprechende Entscheidung zur deutschen Regelung ist auch vom Bundesverfassungsgericht zu erhoffen. Relativ kurz nach dem Amoklauf von Paris und den ersten Forderungen nach einer Vorratsdatenspeicherung…
Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Strafverfahren
Nach einem neuen Urteil des AG Nienburg (Urteil vom 20.01.2015, 4 Ds 155/14, 4 Ds 520 Js 39473/14 (155/14)), besteht im Strafverfahren kein generelles Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Aufzeichnungen. Ob eine Dashcam-Aufzeichnung im Strafverfahren verwertet werden darf, sei eine Frage des Einzelfalls. In Abweichung zu den ersten verwaltungs- und zivilgerichtlichen Urteilen (LG Heilbronn [Blog], VG Ansbach [Blog],…
Warum wir keine Vorratsdatenspeicherung brauchen
Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung (“VDS”) ist in Deutschland unter den derzeitigen rechtlichen Rahmenbedingungen nicht möglich; und das ist auch gut so. Das Risiko von Einzelattentaten Krimineller kann nicht die vollständige Überwachung aller Bürger auf Vorrat rechtfertigen. Das sollte sich eigentlich von selbst verstehen… Denjenigen, die das nicht so sehen, sei hier dringend die (nochmalige) Lektüre von…