Bereits vor einigen Tage hatte ich kurz die wesentlichen Kritikpunkte der neuen Regelung zur Netzneutralität auf EU-Ebene erläutert und die negativen Auswirkungen umrissen (siehe Blogartikel dazu). Unter dem Titel “Analyse: Ohne Netzneutralität gehört das Internet den Platzhirschen” hat sich nun Richter am Landgericht Berlin Ulf Buermeyer in einem sehr lesenwerten Artikel auf heise.de zu den…
BGH: Provider können als ultima ratio zur Sperrung von Webseiten verpflichtet werden
Der Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Verfahren über die Haftung von Telekommunikationsunternehmen (TK-Anbietern) für Urheberrechtsverletzungen Dritter entschieden, sog. Störerhaftung (BGH, Urteile vom 26. November 2015 – I ZR 3/14 und I ZR 174/14, Pressemitteilung). Zugrunde lagen Verfahren der GEMA und Tonträgerherstellern gegen die Telekom und andere TK-Anbieter. Aufgrund der Tatsache, dass die TK-Anbieter als Access-Provider…
In eigener Sache: Wir ziehen um!
Wir vergrößern uns und ziehen innerhalb des Technologiezentrums am Europaplatz um. Es geht nach oben! Ab dem 01.01.2016 finden Sie uns im Kopfbüro C4. Wir freuen uns auf Ihren Besuch! RA Bilal Abedin RA Sebastian Schwiering
EU schafft die Netzneutralität faktisch ab
Trotz massiver Kritik von Internetunternehmen, Risikokapitalgebern und Bürgerrechtsorganisationen hat das EU-Parlament heute die umstrittenen Regeln zur Netzneutralität verabschiedet. Die Regelungen sind Teil einer Verordnung zur Harmonisierung des europäischen Binnenmarktes in der Telekommunikation, die u.a. die Roaming-Gebühren im EU-Ausland senken soll. Die Kritik an der Verordnung betrifft insbesondere die Punkte Datenverkehrskategorien, Spezialdienste, Trafficmanagement und Zero-Rating. Die…
Datenschutzbehörden äußern sich zu Konsequenzen des Safe-Harbor Urteils
Nach dem Safe-Harbor Urteil des EuGH (siehe Blogartikel dazu), haben sich inzwischen sowohl die deutschen als auch die europäischen Datenschutzbehörden zu den Konsequenzen für die Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA geäußert. Recht kritisch und ausführlich hat sich insbesondere das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein in seinem Positionspapier zum Safe-Harbor Urteil mit der Thematik…
Bundestag beschließt Vorratsdatenspeicherung
Am 16.10.2015 hat der Bundestag trotz massiver Kritik von Datenschützern, Juristen und Teilen der Bevölkerung die Vorratsdatenspeicherung mit 404 Ja-Stimmen, 7 Enthaltungen und 148 Nein-Stimmen beschlossen. Meine Bedenken gegen das Gesetz habe ich im Blog schon mehrfach erläutert: Warum wir keine Vorratsdatenspeicherung brauchen und Kritik am Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. Entsprechende Gesetze wurden bereits von den…
EuGH erklärt Safe-Harbor Abkommen für ungültig
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom heutigen Tag entschieden, dass das Datenschutzabkommen “Safe Harbor” zwischen der EU und den USA ungültig ist (Urteil vom 06.10.2015, Az: C-362/14, Pressemitteilung). Das Gericht schloss sich damit der Einschätzung des EuGH-Generalanwalts Yves Bot an, der in seinem Schlussantrag herausstellte, er halte das Safe-Harbor-Abkommen vor dem Hintergrund der Aktivitäten…
Offene WLAN-Hotspots: Das neue Haftungsrecht
Anfang letzten Montats hat die Bundesregierung das sog. WLAN-Gesetz verabschiedet mit dem insbesondere das Telemediengesetz geändert wird (Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesesetz). Der Gesetzentwurf muss noch den Bundestag passieren; der Bundesrat ist nicht zustimmungspflichtig. Das Gesetz zielt darauf ab, WLAN-Betreibern die nötige Rechtssicherheit in Haftungsfragen zu verschaffen, um auf diesem Wege eine…
IT-Sicherheitsgesetz: Neue Pflichten für Anbieter im eCommerce
Am 12.06.2015 hat der Bundestag das Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT Sicherheitsgesetz) verabschiedet (siehe Blogartikel dazu), das am 01.08.2015 in Kraft getreten ist. Neben Vorgaben für sog. kritischer Infrastrukturen wie Banken, Energieversorger oder Krankenhäuser bringt das Gesetz durch die Einführung des neuen § 13 Abs. 7 Telemediengesetz auch eine Änderung der Rechtslage…
LG Wuppertal: Werbeflyer mit Bestellkarte muss vollständige Widerrufsbelehrung beinhalten
Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Wuppertal (Urteil vom 21.07.2015, Az. 11 O 40/15) muss in einen Werbeprospekt mit Antwort-/Bestellkarte die vollständige Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular aufgenommen werden. Erstritten hat das Urteil die Wettbewerbszentrale in einem Musterverfahren zur Umsetzung der Verbraucherrechtelinie und führt dazu aus: Im konkreten Fall hatte die Beklagte einen mehrseitigen Werbeprospekt mit…