Google verarbeitet durch das Web-Analyse-Tool Google Analytics personenbezogene Daten von Webseitenbesuchern im Auftrag des Webseitenbetreibers. Für diese Konstellation, dass ein Dienstleister für seinen Kunden personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet, schreibt das Bundesdatenschutzgesetz zwingend den Abschluss eines Vertrags zur Auftragsdatenverarbeitung vor, § 11 BDSG. Nach dem der europäische Gerichtshof das Datentransfer Abkommen Safe Harbor Ende 2015…
Smart Home vs. informationelles Selbstbestimmungsrecht: Vortrag bei Aachen2025
Im Rahmen des Themenparks Wohnen, Energie & Wasser der Veranstaltung Aachen 2025 habe ich am 24. und 25. September den folgenden Vortrag zum Thema Smart Home vs. Recht der Bürger auf informationelle Selbstbestimmung gehalten. Im Vortrag und der anschließenden Diskussion ging es insbesondere um datenschutzrechtlichen Grundsätze, Herausforderungen durch das Internet der Dinge sowie um Handlungsempfehlungen, wie Produkte und Dienstleistungen…
BGH: Scheingebote von Ebay-Verkäufern können Schnäppchenpreise für Käufer auslösen
Mit Urteil vom 24.08.2016 (Az.: VIII ZR 100/15) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Scheingebote von Ebay-Verkäufern, die diese für ihre eigenen Angebote abgeben, unwirksam sind. In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Beklagte ein Auto mit einem Startpreis von 1 € bei Ebay eingestellt. Ein unbekannter Bieter bot zunächst 1 €, der Kläger bot 1,50…
EuGH Urteil zu offenen WLANs: Anbieter stehen weiterhin vor Haftungsrisiken
In seinem lange erwarteten Urteil vom 15.09.2016 (C-484/14) beschäftigt sich der EuGH mit der Frage nach der Haftung von WLAN-Anbietern für Rechtsverletzungen, die von Nutzern des WLANs begangen wurden. Hintergrund der Entscheidung Während es in anderen Ländern, wie beispielsweise den USA, mittlerweile zum Standard gehört, sucht man in Deutschland an öffentlichen Orten oft noch vergebens…
Buchveröffentlichung: Transparente Staatstätigkeit
Wir freuen uns über die Veröffentlichung des Buches “Transparente Staatstätigkeit“, an dessen Entstehung RA Sebastian Schwiering als Co-Autor mitgewirkt hat. “Offenheit und Transparenz sind im Informationszeitalter entscheidende politische Schlagworte und Gradmesser für Demokratie und Innovation. Sie sind Bedingung für persönliche und politische Freiheit, ökonomischen Erfolg und demokratische Teilhabe. Das vorliegende Werk ist das Ergebnis eines gemeinsamen Buchprojekts, in dem…
Verlustverrechnung: Neues Gesetz verbessert die Rahmenbedingungen für Startup-Investitionen
Die Bundesregierung verbessert die Rahmenbedingungen für die Kapitalausstattung und das weitere Wachstum von Unternehmen. Profitieren werden auch junge Unternehmen mit innovativen Geschäftsmodellen. Dazu hat das Bundeskabinett heute den “Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften” (PDF: 80 KB) beschlossen. Künftig soll die steuerliche Verrechnung von Verlusten bei Körperschaften neu ausgerichtet werden. Die Neuregelung wird…
EuGH: Websites mit Gewinnerzielungsabsicht trifft Pflicht, verlinkte Inhalte auf Urheberrechtsverletzungen zu prüfen
Nach einer jüngst veröffentlichten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH vom 8.9.2016, Az.C -160/15) kann bereits das Setzen eines Hyperlinks auf der eigenen Webseite, der auf urheberrechtsverletzende Inhalte einer anderen Seite führt, einen eigenen Verstoß gegen Urheberrecht darstellen und damit die Haftung des „Link-Setzers“ begründen. Entschieden wurde über einen Fall aus den Niederlanden. Der Kläger, der…
BGH: Online-Verkäufer trifft Überwachungs- und Prüfungspflicht – Haftung für nicht selbst gemachte Angebotsangaben
Aus zwei aktuellen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs geht hervor, dass Online-Händler, die ihre Produkte beispielsweise auf Amazon-Marketplace anbieten, auch für solche Angaben haften, die sie nicht selbst gemacht haben (BGH, Urteil vom 03.03.2016 – I ZR 110/15; I ZR 140/14). Die Händler trifft eine Überwachungs- und Prüfungspflicht, nach der sie ihre Angebote regelmäßig auf mögliche Veränderungen…
BVerfG: Verletzung der Meinungsfreiheit durch unzutreffende Einordnung als Schmähkritik
In seinem Beschluss vom 29.06.2016 (1 BvR 2646/15) hat sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit Fragen zu Meinungsfreiheit und Schmähkritik beschäftigt. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und vertrat als Strafverteidiger den ersten Vorsitzenden eines gemeinnützigen Vereins, gegen den die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Veruntreuung von Spendengeldern eingeleitet hatte. Im Rahmen einer nicht öffentlichen Sitzung, an der neben…
Hashtagverbot? Vorsicht bei Werbung mit den Olympischen Spielen #Rio2016
Während der aktuell stattfindenden Olympischen Spiele in Rio de Janeiro finden erneut rege Diskussionen um Markenrechtsverletzungen statt, wie dies regelmäßig bei Großereignissen dieser Art der Fall ist. Insbesondere der Hashtag „#Rio2016“ steht im Mittelpunkt der Debatte und es stellt sich für Unternehmen die Frage, ob und inwieweit sie Bezeichnungen dieser Art nutzen können (siehe dazu…