201922.07.

LG Düsseldorf: Wettbewerbsverstoß und Schadensersatzklage: DocMorris ./. Apothekerkammer Nordrhein

Das LG Düsseldorf hat am 17.07.2019 (15 O 436/16) im Rechtsstreit zwischen der Versandapotheke DocMorris und der Apothekerkammer Nordrhein entschieden, dass es sich bei den einstweiligen Verfügungen der Apothekerkammer gegen Werbeaktionen des niederländischen Versandhändlers um zulässige rechtliche Maßnahmen handele. DocMorris machte in der vom Landgericht abgewiesenen Schadensersatzklage einen Schaden in Höhe von 14 Millionen Euro…

201615.08.

Hashtagverbot? Vorsicht bei Werbung mit den Olympischen Spielen #Rio2016

Während der aktuell stattfindenden Olympischen Spiele in Rio de Janeiro finden erneut rege Diskussionen um Markenrechtsverletzungen statt, wie dies regelmäßig bei Großereignissen dieser Art der Fall ist. Insbesondere der Hashtag „#Rio2016“ steht im Mittelpunkt der Debatte und es stellt sich für Unternehmen die Frage, ob und inwieweit sie Bezeichnungen dieser Art nutzen können (siehe dazu…

201430.08.

Widerrufsbelehrungen im eCommerce: E-Mail, Fax- und Telefonnummer sind Pflichtangaben

Das Landgericht Bochum (Urteil vom 06.08.2014, I-13 O 102/14) hatte sich in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren mit den Anforderungen an die Kontaktmöglichkeiten im Rahmen der Widerufsbelehrung eines Onlineshops zu beschäftigten. Dieser hatte in der Widerrufsbelehrung lediglich seine Postanschrift angebeben und einen Widerruf per Telefon, Fax oder E-Mail, obwohl vorhanden, nicht ermöglicht. Nach Ansicht des Gerichts muss…

201402.08.

BGH beschränkt die Geschäftsführerhaftung bei Wettbewerbsverletzungen

Nach einer neuen Entscheidung des BGH (Urteil vom 18.06.2014, Az.: I ZR 242/12 – Geschäftsführerhaftung) genügt die schlichte Kenntnis des Geschäftsführers von Wettbewerbsverletzungen nicht mehr aus, um eine persönliche Haftung zu begründen. Damit gibt der BGH seine frühere Rechtsprechung auf, nach der ein Geschäftsführer bereits dann persönlich für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft haftet, wenn er von…