Das KG Berlin hat mit Urteil vom 31. Mai 2017 (Az. 21 U 9/16) die Klage einer Mutter abgewiesen, die einen erbrechtlichen Anspruch gegen Facebook auf den Zugang zum Facebook-Konto ihres verstorbenen Kindes durchsetzen wollte. Das Gericht war der Ansicht, dem Anspruch stände das Fernmeldegeheimnis entgegen, das durch die Einsichtnahme in die Kommunikation der Tochter mit…
Google Analytics: Neuer Vertrag mit aktualisierten Datenschutzbestimmungen
Google verarbeitet durch das Web-Analyse-Tool Google Analytics personenbezogene Daten von Webseitenbesuchern im Auftrag des Webseitenbetreibers. Für diese Konstellation, dass ein Dienstleister für seinen Kunden personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet, schreibt das Bundesdatenschutzgesetz zwingend den Abschluss eines Vertrags zur Auftragsdatenverarbeitung vor, § 11 BDSG. Nach dem der europäische Gerichtshof das Datentransfer Abkommen Safe Harbor Ende 2015…
Smart Home vs. informationelles Selbstbestimmungsrecht: Vortrag bei Aachen2025
Im Rahmen des Themenparks Wohnen, Energie & Wasser der Veranstaltung Aachen 2025 habe ich am 24. und 25. September den folgenden Vortrag zum Thema Smart Home vs. Recht der Bürger auf informationelle Selbstbestimmung gehalten. Im Vortrag und der anschließenden Diskussion ging es insbesondere um datenschutzrechtlichen Grundsätze, Herausforderungen durch das Internet der Dinge sowie um Handlungsempfehlungen, wie Produkte und Dienstleistungen…
Buchveröffentlichung: Transparente Staatstätigkeit
Wir freuen uns über die Veröffentlichung des Buches “Transparente Staatstätigkeit“, an dessen Entstehung RA Sebastian Schwiering als Co-Autor mitgewirkt hat. “Offenheit und Transparenz sind im Informationszeitalter entscheidende politische Schlagworte und Gradmesser für Demokratie und Innovation. Sie sind Bedingung für persönliche und politische Freiheit, ökonomischen Erfolg und demokratische Teilhabe. Das vorliegende Werk ist das Ergebnis eines gemeinsamen Buchprojekts, in dem…
Stellungnahme der Datenschutzbehörden zur EU-Datenschutzgrundverordnung
Im Anschluss an die 91. Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder, die vom 6 – 7. April 2016 in Schwerin stattfand, haben sich die Datenschutzbehörden in einer Entschließung zur neuen EU-Datenschutzgrundverordnung geäußert: Mit der Grundverordnung verfügt die EU über ein weiterentwickeltes, einheitliches Datenschutzrecht, das für Unternehmen und Behörden in Deutschland weitgehend Kontinuität…
LG Düsseldorf: Facebook-Like-Button datenschutzrechtlich unzulässig
Der berühmte Like-Button, den man auch außerhalb von Facebook immer wieder vortrifft, ist Datenschützern schon lange ein Dorn im Auge. Diesmal richtet sich der Ärger jedoch nicht gegen Facebook selbst, sondern gegen Unternehmen, die einen solchen, mit Facebook verbundenen Social-Media Button auf ihren eigenen Internetpräsenzen einbinden (LG Düsseldorf, Urteil vom 09.03.2016, AZ: 12 O 151/15)….
Datenübermittlung in die USA: Safe-Harbor Übergangsfrist endet – und nun?
Am 6. Oktober 2015 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass das Datenschutzabkommen „Safe Harbor“ zwischen der EU und den USA ungültig ist (siehe Blogartikel dazu). Denn, so die vereinfachte Begründung, in den USA seien die Daten durch das Abkommen nicht ausreichend vor dem Zugriff der US-Behörden geschützt. In der Folge entwickelte sich eine lebhafte Diskussion…
Rechtliche Rahmenbedingungen für Telearbeit / Home-Office
Im Rahmen der Initiative eBusiness-Lotse Aachen fand am 30. Juli 2015 die Veranstaltung „Telearbeit“ – In den Niederlanden seit Juli 2015 ein gesetzlicher Anspruch. Bald auch bei uns?” statt. Der eBusiness-Lotse Aachen ist Teil der Förderinitiative „eKompetenz-Netzwerk für Unternehmen“, die im Rahmen des Förderschwerpunkts „Mittelstand-Digital – IKT-Anwendungen in der Wirtschaft“ vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie…
eCommerce: Sofortüberweisung darf nicht als einziges kostenloses Zahlungsmittel angeboten werden
Nach einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main (Urteil vom 24.06.2015, Az.: 2-06 O 458/14) ist es nicht zulässig, im Rahmen von geschäftlichen Handlungen auf einer Internetplattform Verbrauchern als kostenlose Bezahlmethode ausschließlich die Zahlungsweise “Sofortüberweisung” anzubieten. Das Gericht sieht im ausschließlichen Angebot von Sofortüberweisung einen Verstoß gegen das AGB Recht. Denn § 312a Abs….