201629.01.

Datenübermittlung in die USA: Safe-Harbor Übergangsfrist endet – und nun?

Am 6. Oktober 2015 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass das Datenschutzabkommen „Safe Harbor“ zwischen der EU und den USA ungültig ist (siehe Blogartikel dazu). Denn, so die vereinfachte Begründung, in den USA seien die Daten durch das Abkommen nicht ausreichend vor dem Zugriff der US-Behörden geschützt. In der Folge entwickelte sich eine lebhafte Diskussion…

201504.08.

Rechtliche Rahmenbedingungen für Telearbeit / Home-Office

Im Rahmen der Initiative eBusiness-Lotse Aachen fand am 30. Juli 2015 die Veranstaltung „Telearbeit“ – In den Niederlanden seit Juli 2015 ein gesetzlicher Anspruch. Bald auch bei uns?” statt. Der eBusiness-Lotse Aachen ist Teil der Förderinitiative „eKompetenz-Netzwerk für Unternehmen“, die im Rahmen des Förderschwerpunkts „Mittelstand-Digital – IKT-Anwendungen in der Wirtschaft“ vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie…

201514.07.

eCommerce: Sofortüberweisung darf nicht als einziges kostenloses Zahlungsmittel angeboten werden

Nach einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main (Urteil vom 24.06.2015, Az.: 2-06 O 458/14) ist es nicht zulässig, im Rahmen von geschäftlichen Handlungen auf einer Internetplattform Verbrauchern als kostenlose Bezahlmethode ausschließlich die Zahlungsweise “Sofortüberweisung” anzubieten. Das Gericht sieht im ausschließlichen Angebot von Sofortüberweisung einen Verstoß gegen das AGB Recht. Denn § 312a Abs….