201425.09.

BGH: Kein Anspruch eines Arztes auf Löschung aus einem Bewertungsportal

Nach einer neuen Entscheidung des Bundesgerichtshof (Urteil vom 23.9.2014 – VI ZR 358/13) haben Ärzte keinen Anspruch darauf, dass ein Bewertungsportal ihre Daten und Bewertungen im Internet löscht. Zur Begründung führte das Gericht aus, das Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung überwiege das Recht der Beklagten auf Kommunikationsfreiheit nicht. Die Beklagte ist deshalb nach §…

201402.09.

Datenschutzrechtliche Rahmenbedingungen bei Smart-TV: Fachveröffentlichung in ZD

Gemeinsam mit RAin Dr. Karin Schmidtmann von CMS Hasche Sigle habe ich einen Beitrag zum Thema “Datenschutzrechtliche Rahmenbedingungen bei Smart-TV: Zulässigkeit von HbbTV-Applikationen” in Ausgabe 9/2014 der Zeitschrift für Datenschutz veröffentlicht. Smart-TV bieten die Möglichkeit der wirtschaftlichen Analyse- und Auswertung des Nutzungsverhaltens und stellen Rundfunk-, Telemedienanbieter sowie Endgerätehersteller vor neue rechtliche Herausforderungen. Der Beitrag untersucht…

201402.09.

Dashcam-Urteil des VG Ansbach: Kurzbeitrag in ZD-Aktuell

Gemeinsam mit RA Matthias Lachenmann habe ich einen Kurzbeitrag zum Dashcam-Urteil des VG Ansbach in Ausgabe 15/2014 der ZD-Aktuell veröffentlicht. Der Beitrag setzt sich mit der Entscheidung des VG Ansbach auseinander und beschreibt die Folgen für die Praxis sowie die derzeitige Diskussion in der juristischen Fachliteratur. Im Ergebnis muss festgehalten werden, dass derzeit von der…

201430.08.

Widerrufsbelehrungen im eCommerce: E-Mail, Fax- und Telefonnummer sind Pflichtangaben

Das Landgericht Bochum (Urteil vom 06.08.2014, I-13 O 102/14) hatte sich in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren mit den Anforderungen an die Kontaktmöglichkeiten im Rahmen der Widerufsbelehrung eines Onlineshops zu beschäftigten. Dieser hatte in der Widerrufsbelehrung lediglich seine Postanschrift angebeben und einen Widerruf per Telefon, Fax oder E-Mail, obwohl vorhanden, nicht ermöglicht. Nach Ansicht des Gerichts muss…

201429.08.

E-Books: Weiterverkauf kann per AGB untersagt werden

Nach einer neuen Entscheidung des OLG Hamm (Urteil v. 15.05.2014, Az. 22 U 60/13) darf der Weiterverkauf von digitalen Waren wie E-Books und Hörbuchern vertraglich untersagt werden. Dem Rechtsstreit lag eine Klage der Verbraucherzentrale gegen den Online-Händler buch.de zugrunde, der das Verbot des Weiterverkaufs von E-Books und Hörbüchern in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verankert hat. Zur…

201413.08.

Zerstörte Webseite: Host-Provider haftet auf Schadensersatz

Das Landgericht Duisburg (Urteil vom 25.07.2014 – 22 O 102/12) hat entschieden, dass ein Host-Provider Schadensersatz für eine zerstörte Webseite leisten muss, wenn der Host-Provider kein Backup der Webseite vorgehalten hat. Das Gericht stellte fest, dass die Pflicht zur Erstellung von Backups als “ungeschriebene” Nebenpflicht aus dem Hostingvertrag der Parteien resuliert. Erstaunenswert ist in diesem…

201413.08.

Dashcams: Erstes Urteil zur datenschutzrechtlichen Unzulässigkeit

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat im ersten Urteil zur datenschutzrechtlichen Zulässigkeit von Dashcams in Deutschland entschieden, dass solche Kameras unzulässig sind, sofern die Aufnahmen dem Zweck dienen, an Dritte weitergegeben zu werden, bspw. an die Polizei oder durch Veröffentlichung im Internet (z.B. Youtube, Facebook, Twitter) (Az.: AN 4 K 13.01634). Ein Autofahrer hatte gegen das Bayerische…

201402.08.

BGH beschränkt die Geschäftsführerhaftung bei Wettbewerbsverletzungen

Nach einer neuen Entscheidung des BGH (Urteil vom 18.06.2014, Az.: I ZR 242/12 – Geschäftsführerhaftung) genügt die schlichte Kenntnis des Geschäftsführers von Wettbewerbsverletzungen nicht mehr aus, um eine persönliche Haftung zu begründen. Damit gibt der BGH seine frühere Rechtsprechung auf, nach der ein Geschäftsführer bereits dann persönlich für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft haftet, wenn er von…

201401.08.

Datenschutzrechtliche (Un-) Zulässigkeit von Videokameras in PKW: Fachveröffentlichung in NZV

Gemeinsam mit RA Matthias Lachenmann habe ich einen Beitrag zum Thema „Datenschutzrechtliche (Un-)Zulässigkeit von On-Board-Kameras in PKW“ in Ausgabe 7/2014 der Neuen Zeitschrift für Verkehrsrecht veröffentlicht. Der Beitrag untersucht, inwieweit der Betrieb von Innen- und Außenkameras im Straßenverkehr zulässig ist, wie gegen rechtswidrigen Betrieb vorgegangen werden kann und vergleicht die deutsche Rechtslage mit weiteren Ländern….