201509.02.

Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen

Die Bundesregierung hat am 4. Februar 2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts beschlossen. Durch dieses Gesetz sollen vor allem die Datenschutzrechte der Verbraucher wirksam gegen die vermeintlich “übermächtigen” Großkonzerne geschützt werden. Dazu schreibt der Gesetzesentwurf ein Recht für Verbraucherorganisationen fest, bei Datenschutzverstößen gegen Unternehmen durch Abmahnungen…

201415.12.

Vertragsgestaltung für agile Softwareprojekte

Wir bedanken uns bei SE-Consulting für die Einladung zum Tagesworkshop “Scrum in a Nutshell”, der am 9. Dezember 2014 im Kölner Mediapark stattfand. Scrum ist eine agile Arbeitsmethode, die es ermöglicht, Produkte und Dienstleistungen schneller und effizienter zu entwickeln. Grundsätzlich kann Scrum für die Entwicklung jedes Produktes und jeder Dienstleistung angewendet werden, wobei sie derzeit…

201428.11.

AC² Gründungs- und Wachstumswettbewerb

Wir bedanken uns bei der Gründerregion Aachen für die Einladung, dem AC² Beraternetzwerk beizutreten. Wir freuen uns den Teilnehmern des AC² Gründungs- und Wachstumswettbewerb als Experten zur Verfügung zu stehen. Im Rahmen des AC² Gründungs- und Wachstumswettbewerb entwickeln die angemeldeten Teilnehmer gemeinsam mit den Beratern und Expterten des AC² Netzwerks tragfähige Geschäfts- bzw. Wachstumspläne für ihre Geschäftsidee. Die drei erfolgversprechendsten…

201421.11.

eCommerce: Kündigung per E-Mail darf in AGB grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden

Das OLG München hat in einem aktuellen Urteil (Urteil vom 09.10.2014, Az.: 29 U 857/14) die Entscheidung der Vorinstanz (LG München I, Urteil vom 30.01.2014, Az. 12 O 18571/13) bestätigt und den Ausschluss einer Kündigungsmöglichkeit per Mail in AGB grundsätzlich als unwirksam bewertet. Demnach muss es Verbrauchern im Rahmen von eCommerce Angeboten grundsätzlich möglich sein,…

201404.11.

BGH zu unwirksamen Klauseln in Mobilfunk-AGB

Nach einer neuen Entscheidung des BGH (Urteil vom 9.10.2014, Az.: III ZR 32/14) sind Klauseln in AGB, die ein zu hohes Pfand für die Überlassung einer SIM-Karte sowie zusätzliche Gebühren für die Zusendung einer Rechnung in Papierform begründen, unwirksam. In den Leitsätzen führt das Gericht aus: a) Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters, nach…

201424.10.

EuGH: Framing ist grundsätzlich keine Urheberrechtsverletzung

Nach einer neuen Entscheidung des Europäischen Gerichtshof (Beschluss vom 21.10.2014, C-348/13) stellt das Einbetten von fremden Inhalten, wie etwa Videos, auf der eigenen Webseite (sog. Framing) keine Urheberrechtsverletzung dar, soweit das betreffende Werk weder für ein neues Publikum noch nach einem speziellen technischen Verfahren wiedergegeben wird, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet. Das…

201416.10.

Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess

Nach einer aktuellen Entscheidung des AG München (Beschluss vom 13.8.2014 – 345 C 5551/14) können Aufzeichnungen aus einer Dashcam im Zivilprozess nicht als Beweismittel verwertet werden. Der Beschluss ist mit Anmerkung von Werkmeister in ZD 2014, 530 veröffentlicht. In den Urteilsgründen führt das Gericht aus: Der Eingriff kann nicht verfassungsrechtlich gerechtfertigt werden. Die Interessen des…

201416.10.

Markenrecht: App-Namen sind titelschutzfähig

Nach einer neuen Entscheidung des OLG Köln (Urteil vom 5.9.2014 – 6 U 205/13) sind Namen bzw. Titel von Apps nach § 5 Abs. 3 MarkenG titelschutzfähig. Eine Ausnahme besteht jedoch , ähnlich wie bei Domainstreitigkeiten, bei generischen, rein beschreibenden Begriffen, wie z.B. dem Begriff “Wetter” im streitgegenständlichen Fall. Das Gericht führt dazu in der…

201409.10.

Big Data und Datenschutz – Fachveröffentlichung in NJW

Gemeinsam mit RA Dr. Jan-Peter Ohrtmann von PwC Legal habe ich einen Beitrag zum Thema “Big Data und Datenschutz – Rechtliche Herausforderungen und Lösungsansätze ” in Ausgabe 41/2014 der Neuen Juristischen Wochenschrift veröffentlicht. Der Beitrag führt in das Thema Big Data und Datenschutz ein. Aufgrund der Vielzahl der denkbaren Einsatzmöglichkeiten von Big Data-Analysen erfolgt keine…

201425.09.

BGH: Kein Anspruch eines Arztes auf Löschung aus einem Bewertungsportal

Nach einer neuen Entscheidung des Bundesgerichtshof (Urteil vom 23.9.2014 – VI ZR 358/13) haben Ärzte keinen Anspruch darauf, dass ein Bewertungsportal ihre Daten und Bewertungen im Internet löscht. Zur Begründung führte das Gericht aus, das Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung überwiege das Recht der Beklagten auf Kommunikationsfreiheit nicht. Die Beklagte ist deshalb nach §…