201509.02.

Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen

Die Bundesregierung hat am 4. Februar 2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts beschlossen. Durch dieses Gesetz sollen vor allem die Datenschutzrechte der Verbraucher wirksam gegen die vermeintlich “übermächtigen” Großkonzerne geschützt werden. Dazu schreibt der Gesetzesentwurf ein Recht für Verbraucherorganisationen fest, bei Datenschutzverstößen gegen Unternehmen durch Abmahnungen…