Das OLG München hat in einem aktuellen Urteil (Urteil vom 09.10.2014, Az.: 29 U 857/14) die Entscheidung der Vorinstanz (LG München I, Urteil vom 30.01.2014, Az. 12 O 18571/13) bestätigt und den Ausschluss einer Kündigungsmöglichkeit per Mail in AGB grundsätzlich als unwirksam bewertet. Demnach muss es Verbrauchern im Rahmen von eCommerce Angeboten grundsätzlich möglich sein,…
BGH zu unwirksamen Klauseln in Mobilfunk-AGB
Nach einer neuen Entscheidung des BGH (Urteil vom 9.10.2014, Az.: III ZR 32/14) sind Klauseln in AGB, die ein zu hohes Pfand für die Überlassung einer SIM-Karte sowie zusätzliche Gebühren für die Zusendung einer Rechnung in Papierform begründen, unwirksam. In den Leitsätzen führt das Gericht aus: a) Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters, nach…
EuGH: Framing ist grundsätzlich keine Urheberrechtsverletzung
Nach einer neuen Entscheidung des Europäischen Gerichtshof (Beschluss vom 21.10.2014, C-348/13) stellt das Einbetten von fremden Inhalten, wie etwa Videos, auf der eigenen Webseite (sog. Framing) keine Urheberrechtsverletzung dar, soweit das betreffende Werk weder für ein neues Publikum noch nach einem speziellen technischen Verfahren wiedergegeben wird, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet. Das…
Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess
Nach einer aktuellen Entscheidung des AG München (Beschluss vom 13.8.2014 – 345 C 5551/14) können Aufzeichnungen aus einer Dashcam im Zivilprozess nicht als Beweismittel verwertet werden. Der Beschluss ist mit Anmerkung von Werkmeister in ZD 2014, 530 veröffentlicht. In den Urteilsgründen führt das Gericht aus: Der Eingriff kann nicht verfassungsrechtlich gerechtfertigt werden. Die Interessen des…
Markenrecht: App-Namen sind titelschutzfähig
Nach einer neuen Entscheidung des OLG Köln (Urteil vom 5.9.2014 – 6 U 205/13) sind Namen bzw. Titel von Apps nach § 5 Abs. 3 MarkenG titelschutzfähig. Eine Ausnahme besteht jedoch , ähnlich wie bei Domainstreitigkeiten, bei generischen, rein beschreibenden Begriffen, wie z.B. dem Begriff “Wetter” im streitgegenständlichen Fall. Das Gericht führt dazu in der…
Big Data und Datenschutz – Fachveröffentlichung in NJW
Gemeinsam mit RA Dr. Jan-Peter Ohrtmann von PwC Legal habe ich einen Beitrag zum Thema “Big Data und Datenschutz – Rechtliche Herausforderungen und Lösungsansätze ” in Ausgabe 41/2014 der Neuen Juristischen Wochenschrift veröffentlicht. Der Beitrag führt in das Thema Big Data und Datenschutz ein. Aufgrund der Vielzahl der denkbaren Einsatzmöglichkeiten von Big Data-Analysen erfolgt keine…
BGH: Kein Anspruch eines Arztes auf Löschung aus einem Bewertungsportal
Nach einer neuen Entscheidung des Bundesgerichtshof (Urteil vom 23.9.2014 – VI ZR 358/13) haben Ärzte keinen Anspruch darauf, dass ein Bewertungsportal ihre Daten und Bewertungen im Internet löscht. Zur Begründung führte das Gericht aus, das Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung überwiege das Recht der Beklagten auf Kommunikationsfreiheit nicht. Die Beklagte ist deshalb nach §…
Datenschutzrechtliche Rahmenbedingungen bei Smart-TV: Fachveröffentlichung in ZD
Gemeinsam mit RAin Dr. Karin Schmidtmann von CMS Hasche Sigle habe ich einen Beitrag zum Thema “Datenschutzrechtliche Rahmenbedingungen bei Smart-TV: Zulässigkeit von HbbTV-Applikationen” in Ausgabe 9/2014 der Zeitschrift für Datenschutz veröffentlicht. Smart-TV bieten die Möglichkeit der wirtschaftlichen Analyse- und Auswertung des Nutzungsverhaltens und stellen Rundfunk-, Telemedienanbieter sowie Endgerätehersteller vor neue rechtliche Herausforderungen. Der Beitrag untersucht…
Dashcam-Urteil des VG Ansbach: Kurzbeitrag in ZD-Aktuell
Gemeinsam mit RA Matthias Lachenmann habe ich einen Kurzbeitrag zum Dashcam-Urteil des VG Ansbach in Ausgabe 15/2014 der ZD-Aktuell veröffentlicht. Der Beitrag setzt sich mit der Entscheidung des VG Ansbach auseinander und beschreibt die Folgen für die Praxis sowie die derzeitige Diskussion in der juristischen Fachliteratur. Im Ergebnis muss festgehalten werden, dass derzeit von der…
Widerrufsbelehrungen im eCommerce: E-Mail, Fax- und Telefonnummer sind Pflichtangaben
Das Landgericht Bochum (Urteil vom 06.08.2014, I-13 O 102/14) hatte sich in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren mit den Anforderungen an die Kontaktmöglichkeiten im Rahmen der Widerufsbelehrung eines Onlineshops zu beschäftigten. Dieser hatte in der Widerrufsbelehrung lediglich seine Postanschrift angebeben und einen Widerruf per Telefon, Fax oder E-Mail, obwohl vorhanden, nicht ermöglicht. Nach Ansicht des Gerichts muss…