Nach einer jüngst veröffentlichten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH vom 8.9.2016, Az.C -160/15) kann bereits das Setzen eines Hyperlinks auf der eigenen Webseite, der auf urheberrechtsverletzende Inhalte einer anderen Seite führt, einen eigenen Verstoß gegen Urheberrecht darstellen und damit die Haftung des „Link-Setzers“ begründen. Entschieden wurde über einen Fall aus den Niederlanden. Der Kläger, der…
Hexagon kauft Apodius GmbH: Wir bedanken uns bei Alabon für die erfolgreiche Zusammenarbeit
Pressemitteilung der Alabon Business Developement GmbH vom 01.09.2016 Alabon berät die Aachener Apodius GmbH beim Verkauf an die Hexagon AB Apodius wurde 2012 in Aachen gegründet und bietet Erstausrüstern (OEM) als auch Zulieferern in der Automobil-, Luft- und Raumfahrt- sowie Elektronik- und Hausgerätebranche Entwicklungs-, Produktions- und Integrationsleistungen für Messlösungen im Bereich faserverstärkter Kunststoffe. Mit der…
BGH: Online-Verkäufer trifft Überwachungs- und Prüfungspflicht – Haftung für nicht selbst gemachte Angebotsangaben
Aus zwei aktuellen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs geht hervor, dass Online-Händler, die ihre Produkte beispielsweise auf Amazon-Marketplace anbieten, auch für solche Angaben haften, die sie nicht selbst gemacht haben (BGH, Urteil vom 03.03.2016 – I ZR 110/15; I ZR 140/14). Die Händler trifft eine Überwachungs- und Prüfungspflicht, nach der sie ihre Angebote regelmäßig auf mögliche Veränderungen…
BVerfG: Verletzung der Meinungsfreiheit durch unzutreffende Einordnung als Schmähkritik
In seinem Beschluss vom 29.06.2016 (1 BvR 2646/15) hat sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit Fragen zu Meinungsfreiheit und Schmähkritik beschäftigt. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und vertrat als Strafverteidiger den ersten Vorsitzenden eines gemeinnützigen Vereins, gegen den die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Veruntreuung von Spendengeldern eingeleitet hatte. Im Rahmen einer nicht öffentlichen Sitzung, an der neben…
Hashtagverbot? Vorsicht bei Werbung mit den Olympischen Spielen #Rio2016
Während der aktuell stattfindenden Olympischen Spiele in Rio de Janeiro finden erneut rege Diskussionen um Markenrechtsverletzungen statt, wie dies regelmäßig bei Großereignissen dieser Art der Fall ist. Insbesondere der Hashtag „#Rio2016“ steht im Mittelpunkt der Debatte und es stellt sich für Unternehmen die Frage, ob und inwieweit sie Bezeichnungen dieser Art nutzen können (siehe dazu…
BVerfG: Wahre Tatsachenbehauptungen auf einem Firmenbewertungsportal sind grundsätzlich hinzunehmen
In einem aktuellen Beschluss vom 29. Juni 2016 (1 BvR 3487/14) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Mitteilung wahrer Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre grundsätzlich hinzunehmen ist. Dies gelte auch, sofern sich die Tatsachen auf einen bereits drei Jahre zurückliegenden Rechtsstreit beziehen. Ausgangspunkt der Entscheidung war ein Rechtsstreit, den der Beschwerdeführer drei Jahre zuvor…
Digitale Plattformen aus Sicht des Rechtsanwalts – Gastbeitrag bei synaix
Gastbeitrag von RA Bilal Abedin auf dem synaix Blog zum Thema Vertrags- und Geschäftsmodelle von digitalen Plattformen in der anwaltlichen Beratung. In dem Beitrag erläutert RA Abedin den grundlegenden Wandel in den Aufgaben, die sich einem Rechtsanwalt bei der Beratung von digitalen Plattformen stellen. Im Zentrum steht längst nicht mehr die bissige Verteidigung von Rechtspositionen des…
Gaming & Recht – Zwei Bereiche wachsen zusammen: Fachveröffentlichung in MMR
Gemeinsam mit unserem wissenschaftlichen Mitarbeiter Burak Zurel habe ich einen Beitrag zum Thema “Gaming & Recht – Zwei Gebiete wachsen zusammen – Aktuelle Entwicklungen der Rechtslage und Diskussion” in Ausgabe 7/2016 der Zeitschrift Multimedia und Recht veröffentlicht. Auf den ersten Blick erscheinen Gaming und Recht eine thematische Ambivalenz darzustellen, die schwer zu überwinden ist. Während…
Erfolgreich Gründen in der Life Science Branche: Vortrag zum Gesellschafts- und Datenschutzrecht
– Im Rahmen des Workshops Erfolgreich Gründen in der Life Science Branche des MedLife e.V. habe ich gestern im Technologiezentrum am Europaplatz in Aachen einen Vortrag zum Thema “Kurzüberblick für Gründer – Gesellschaftsrecht und Datenschutzrecht” gehalten. Im Mittelpunkt standen dabei die Themen Rechtsform und Mitarbeiterbeteiligungen sowie Datenschutz und Datensicherheit im Life Science Bereich unter Berücksichtigung der…
Wie funktionieren plattformbasierte Vertrags- und Geschäftsmodelle? Vortrag beim 4. IT Management Workshop
Im Rahmen des 4. IT Management Workshops an der FH Aachen hat RA Bilal Abedin gestern einen Vortrag zum Thema “IT und Recht: Wie funktionieren plattformbasierte Vertrags- und Geschäftsmodelle” gehalten. An der Veranstaltung nahmen renomierte Speaker aus der Lehre (Prof. Dr. Martin Wolf, Prof. Dr. Thomas Ritz, beide FH Aachen) wie auch aus der Wirtschaft…