Im Rahmen des Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das seit dem 01.01.2018 sozialen Netzwerke ab einer Mitgliederzahl von zwei Millionen Nutzern im Inland umfangreiche Pflichten auferlegt, wurde auch eine Gesetzesänderung im Telemediengesetz (TMG) umgesetzt. Durch die Einfügung des § 14 Abs. 3 – 5 TMG wird bei Vorliegen einer Rechtsverletzung an Persönlichkeitsrechten ein Verfahren zur Herausgabe von Bestandsdaten…
Freifunk und Haftung seit der Reform des Telemediengesetzes (TMG)
Mit Inkrafttreten der letzten Änderung des Telemediengesetzes zum 13. Oktober 2017 wurde WLAN-Betreibern (Diensteanbieter i.S.d. § 2 S.1 Nr. 1 TMG) die Öffnung des eigenen Netzwerks zur Nutzung durch Dritte erheblich erleichtert. Hierzu hatten wir bereits einen Beitrag mit Informationen zu den Einzelheiten und Hintergründen veröffentlicht. Trotz der umfassenden Änderungen und der deutlichen Einschränkung der…
Offenes WLAN und Störerhaftung – Die Reform des Telemediengesetzes (TMG)
Mit Inkrafttreten der letzten Änderung des Telemediengesetzes zum 13. Oktober 2017 wurde WLAN-Betreibern (Diensteanbieter i.S.d. § 2 S.1 Nr. 1 TMG) die Öffnung des eigenen Netzwerks zur Nutzung durch Dritte erleichtert. Das bisher noch bestehende Kostenrisiko im Falle einer urheberrechtlichen Verletzung durch einen Dritten über den eigenen Anschluss wird durch die Reform auf eine auf…