Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat eine Nichtigkeitsklage gegen den Angemessenheitsbeschluss zum EU-US Data Privacy Framework abgewiesen und damit die Rechtssicherheit für Datentransfers in die USA bestätigt. Der Data Protection Review Court (DPRC) wurde vom EuG als unabhängig anerkannt und die Anforderungen aus „Schrems II C-311/18“ seien erfüllt. Was ist das EU-US Data Privacy…
Microsoft: Erneutes Update des Products and Services Data Protection Addendum (DPA) vom 01.09.2025
Seit dem 01.09.2025 hat Microsoft ihr Products and Services Data Protection Addendum (DPA) erneut überarbeitet und aktualisiert. Die neue Fassung ersetzt die Version vom 01. April 2025. Das DPA dient weiterhin als Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO und regelt die Verarbeitung personenbezogener Daten zwischen Kunden und Microsoft. Das neue Data Protection Addendum liegt derzeit ausschließlich…
VG Hannover: Anforderungen an Cookie Banner und Unzulässigkeit von Dark Patterns
Mit seinem Urteil vom 19. März 2025 (Az. 10 A 5385/22) hat das Verwaltungsgericht Hannover wichtige Maßstäbe für den Umgang mit Cookie-Bannern gesetzt. Es geht dabei um die Wirksamkeit von Einwilligungen und die behördliche Zuständigkeit für Verstöße gegen § 25 TTDSG. Der Fall betraf eine Anordnung des Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen (LfD Nds.) gegen…
Veröffentlichung: 4. Auflage des Formularhandbuch Datenschutzrecht
Wir freuen uns über die Veröffentlichung der 4. Ausgabe des Formularhandbuch Datenschutzrecht im C.H.BECK Verlag, bei der RA Bilal Abedin und ich wieder mitwirken durften. Unsere Kapitel befassen sich mit den folgenden Themen: Datenschutz in der Anwaltskanzlei Datenschutz in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Datenschutzerklärungen für Kunden Vereinbarungen der Auftragsverarbeitung, Art. 28 DGSVO Vertraulichkeitsvereinbarungen bei Dienstleistungsverträgen…
EuGH urteilt über Datenschutzklage gegen die EU-Kommission: Übermittlung personenbezogener Daten und Schadensersatz im Fokus
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Datenschutz in Europa mit seiner Entscheidung in der Rechtssache T-354/22 erneut ins Rampenlicht gerückt. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Beim Besuch der Website behauptete der Kläger, dass seine IP-Adresse, ein personenbezogenes Datum, an Amazon Web Services (AWS) in den USA übermittelt worden sei. Zudem habe es nach…
BGH: Urheberrechtliche Unzulässigkeit von Luftbildaufnahmen mittels einer Drohne
Panoramafreiheit und Luftaufnahmen: BGH entscheidet gegen Buchverlag in neuem Urteil I ZR 67/23 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 23. Oktober 2024 ein wichtiges Urteil zum Urheberrecht und zur Reichweite der sogenannten „Panoramafreiheit“ gefällt. Die Panoramafreiheit nach § 59 UrhG erlaubt es, Werke, die dauerhaft im öffentlichen Raum angebracht sind, ohne Zustimmung des…
Vergütungspflicht für Hilfeleistungen (z.B. Kontrollen/Betroffenenrechte) in AVV wirksam?
Die Unterstützung des Auftragsverarbeiters bei der Erfüllung der Betroffenenrechte des Verantwortlichen (vgl. Art. 12-22 DSGVO) wie beispielweise das Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO) oder das Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO) der personenbezogenen Daten kann für den Auftragsverarbeiter zu Kosten und Aufwendungen führen. Weitere Kosten können auch bei der Ausübung der Kontrollrechte durch den…
EuGH-Urteil zu Cookies: Keine Einwilligung durch vorangekreuzte Check-Box; benötigen nun wirklich alle Cookies eine Einwilligung?
Der deutsche Bundesverband der Verbraucherverbände wandte sich vor den deutschen Gerichten dagegen, dass die Planet49 GmbH bei Online-Gewinnspielen zu Werbezwecken ein Ankreuzkästchen mit einem voreingestellten Häkchen verwendet, mit dem Internetnutzer, die an einem solchen Gewinnspiel teilnehmen möchten, ihre Einwilligung in das Speichern von Cookies erklären. Die Cookies dienten zur Sammlung von Informationen zu Werbezwecken für…
EuGH: Webseiten mit “Gefällt mir”-Button tragen neben Facebook Mitverantwortung für Datenerhebung und Datenübermittlung
Webseitenbetreiber mit einem „Facebook-Like“ Button können nach der Einschätzung des EuGH (Urteil vom 27.8.2019, Az.: C-40/17) für die Verarbeitung personenbezogener Daten neben Facebook als Mitverantwortlicher gelten. Am 9.3.2016 berichteten wir vom Rechtsstreit zwischen Fashion ID und der Verbraucherzentrale NRW (LG Düsseldorf, Urteil vom 09.03.2016, AZ: 12 O 151/15) um den auch außerhalb von Facebook verwendeten…
Gesetzesentwurf zu Datenschutzbeauftragten in Kleinbetrieben
Im Rahmen der Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes und verschiedener Einzelgesetze an die EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) hat der Bundestag am 28.06.2019 einem Gesetzesentwurf zugestimmt, der künftig Kleinbetriebe entlasten soll. Nach dem Gesetzesentwurf soll die maßgebliche Beschäftigtenanzahl, ab der ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter zu benennen ist von 10 auf 20 angehoben werden. Der Gesetzentwurf spricht in seiner Beschlussempfehlung von einer…