201822.01.

Verbot von Entgelten für die Nutzung bargeldloser Zahlungsmittel

Mit der Umsetzung des Art. 62 der EU-Richtlinie 2015/2366 (Zweite Zahlungsdiensterichtlinie) in den § 270a BGB ist die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von bargeldlosen Zahlungsmitteln seit dem 13.01.2018 auch in Deutschland grundsätzlich verboten. Das Verbot des § 270a BGB bezieht sich unabhängig von der Verbrauchereigenschaft des Zahlenden auf Vereinbarungen zur Erhebung von Entgelten…

201727.11.

BGH: Kaufpreiszahlungsanspruch trotz eines erfolgreiches Antrags auf PayPal Käuferschutz

Der BGH hat sich in einer Pressemitteilung zu zwei Entscheidungen in Verfahren geäußert, in denen die rechtlichen Auswirkungen eines erfolgreichen Antrags des Käufers auf den Käuferschutz des Zahlungsdienstes PayPal untersucht wurden. Der PayPal Käuferschutz kann von Käufern beansprucht werden, die einen Artikel gekauft und die Zahlung über den Zahlungsdienst PayPal vorgenommen haben. Ist die Ware nicht oder…

201714.11.

Mergers & Aquisitions (M&A) – Probleme und Lösungen – Teil I

Der Begriff “Mergers & Aquisitions” aus dem anglo-amerikanischen Rechtsraum hat sich im deutschen Sprachgebrauch fest etabliert. Er bezeichnet mangels einer funktionell gleichwertigen Übersetzung in die deutsche Sprache eine Vielzahl von Prozessen, die komplexe Transaktionen darstellen oder begleiten. Neben dem klassischen Unternehmenskauf und dem Unternehmensverkauf gehören hierzu primär die Unternehmenszusammenschlüsse. In die weit gefasste Definition fallen…

201717.10.

Offenes WLAN und Störerhaftung – Die Reform des Telemediengesetzes (TMG)

Mit Inkrafttreten der letzten Änderung des Telemediengesetzes zum 13. Oktober 2017 wurde WLAN-Betreibern (Diensteanbieter i.S.d. § 2 S.1 Nr. 1 TMG) die Öffnung des eigenen Netzwerks zur Nutzung durch Dritte erleichtert. Das bisher noch bestehende Kostenrisiko im Falle einer urheberrechtlichen Verletzung durch einen Dritten über den eigenen Anschluss wird durch die Reform auf eine auf…

201721.07.

Datenschutz im Verein: Herausgabe der Mitgliederliste an Vereinsmitglied

Die unmittelbare Kommunikation der Vereinsmitglieder untereinander ist ein elementarer Bestandteil des Vereinswesens und ein zwingend erforderliches Instrument zur Förderung eines meinungsbildenden Diskurses innerhalb des Vereins. Das Interesse der Vereinsmitglieder an der Kommunikation mit anderen Vereinsmitgliedern kann hierbei jedoch mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung der anderen Mitglieder kollidieren. Vereinsmitglieder müssen sich dennoch nicht auf die…

201712.07.

Neues Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) beschlossen

In seiner Sitzung am 30. Juni 2017 hat der Deutsche Bundestag das neue Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) verabschiedet (BT Drucksache 18/ 12329). Mit seinem Inkrafttreten am 1. März 2018 wird das Gesetz die Regelungen zur Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke für Bildung und Forschung reformieren. Die derzeit geltenden Schrankenregelungen wurden als zu komplex und verstreut empfunden und enthalten…

201729.06.

Die (vorläufige) Rückkehr des Staatstrojaners

Der Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (BT-Drs. 18/11277), der vom Bundestag am 22. Juni 2017 verabschiedet wurde, sieht eine Änderung der Strafprozessordnung vor, mit der die Überwachungsmöglichkeiten des Staates erneut massiv ausgeweitet werden. Mit der Einsatzerlaubnis für den sog. Staatstrojaner oder Bundestrojaner und andere Spionagesoftware soll der zunehmenden Verschlüsselung der…

201729.06.

Bundesnetzagentur setzt Vorratsdatenspeicherung vorerst aus

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgericht NRW vom 22.06.2017 hat die Bundesnetzagentur die logischen Konsequenzen gezogen und die Vorratsdatenspeicherung bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren ausgesetzt. Dazu die BNetzA: Mitteilung zur Speicherverpflichtung nach § 113b TKG Die Erbringer öffentlich zugänglicher Telefondienste und Internetzugangsdienste sind gemäß § 113b TKG zur Speicherung der dort genannten Verkehrsdaten ab dem 01.07.2017…

201726.06.

OVG NRW: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht

Die verdachtsunabhängige, flächendeckende Speicherung von IP-Adressen, zu der Internetprovider ab dem 1. Juli 2017 gemäß des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung vom Dezember 2015 verpflichtet sind, sei nicht mit Unionsrecht vereinbar. So entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW, Beschluss v. 22.06.2017 – Az. 13 B 238/17) im Eilverfahren, das der Internetprovider SpaceNet AG mit der Unterstützung des Verbandes…

201720.06.

EuGH: Bereitstellung und Betreiben von Filesharing-Plattform kann Urheberrechtsverletzung sein

Die Bereitstellung und das Betreiben einer Plattform für das Online-Filesharing urheberrechtlich geschützter Werke kann gem. eines aktuellen Urteils des EuGH (Urteil v. 14.06.2017 – Az.: C‑610/15) eine Urheberrechtsverletzung darstellen. Selbst wenn die betreffenden Werke von den Nutzern der Plattform online gestellt würden, nehme der Betreiber der Plattform bei der Zurverfügungstellung eine zentrale Rolle ein. Das Urteil…