201920.02.

Der Einsatz von WhatsApp auf Diensthandys – Rechtliche Herausforderungen und Lösungsansätze (update)

Viele Unternehmen dulden die Nutzung von Messengerdiensten auf Diensthandys. Dabei können Dienste wie WhatsApp Haftungsrisiken für Unternehmen darstellen. Rechtlich ergeben sich sowohl arbeitsrechtliche, datenschutzrechtliche als auch urheberrechtliche Herausforderungen. Arbeitsrechtliche Aspekte: Nutzungspflicht im Arbeitsverhältnis Während die Weisung des Arbeitgebers zur Nutzung von Messengern auf bereitgestellten Diensthandys grundsätzlich auch vom Direktionsrecht des § 106 GewO umfasst ist,…

201702.02.

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

In einem aktuellen Beschluss (BAG, Beschluss vom 13. Dezember 2016, Az. – 1 ABR 7/15) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass dem Betriebsrat bei der Ausgestaltung der betriebseigenen Facebook-Seite ein Mitbestimmungsrecht zusteht. Dieses Mitbestimmungsrecht leite sich aus der Möglichkeit der Facebook-Nutzer ab, Beiträge zu verfassen und auf der Facebook-Seite zu veröffentlichen, welche sich nach ihrem Inhalt auf…