201822.01.

Verbot von Entgelten für die Nutzung bargeldloser Zahlungsmittel

Mit der Umsetzung des Art. 62 der EU-Richtlinie 2015/2366 (Zweite Zahlungsdiensterichtlinie) in den § 270a BGB ist die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von bargeldlosen Zahlungsmitteln seit dem 13.01.2018 auch in Deutschland grundsätzlich verboten.

Das Verbot des § 270a BGB bezieht sich unabhängig von der Verbrauchereigenschaft des Zahlenden auf Vereinbarungen zur Erhebung von Entgelten bei Zahlungen mittels SEPA-Überweisungen und -Lastschriften in Euro. Handelt es sich beim Zahlenden um einen Verbraucher, bezieht sich das Verbot zusätzlich auf Vereinbarungen von Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Zahlungsinstrumenten, die auf dem sogenannten Vier-Parteien-Kartenzahlverfahren beruhen. Prominenteste Anbieter eines solchen Verfahrens sind im deutschsprachigen Raum VISA und Mastercard.

Drei-Parteien-Kartenzahlverfahren wie American Express sind von diesem Verbot in Verbraucherverhältnissen nicht betroffen. Bei der Nutzung dieser Zahlungsdienstleister können dem zahlenden Verbraucher zusätzliche Kosten auferlegt werden, die gem. § 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB jedoch nicht die Kosten übersteigen dürfen, die dem Zahlungsempfänger tatsächlich durch die Nutzung des Zahlungsdienstleisters entstehen.

Zahlungen über Bezahldienste wie PayPal, Sofortüberweisung und Amazon Pay sind nach Auffasung der Wettbewerbszentrale (PDF) vom Verbot des § 270a BGB betroffen, sofern die durch den Verbraucher ausgelöste Zahlung zunächst von seinem Konto per SEPA-Überweisung, SEPA-Lastschrift oder mit seiner Kreditkarte erfolgt. Dahingegen ergibt sich aus dem Bericht des Finanzausschusses in der Bundestags-Drucksacke 18/12568, S. 152 (PDF), dass man “keine Ausweitung auf 3-Parteien-Systeme und PayPal vornehmen wolle”. Zugleich soll es möglich sein, “ein solches [Verbot] auch vertraglich mit den jeweiligen Händlern zu vereinbaren. Das Ziel sei es, dass am Ende möglichst keine [zusätzlichen Entgelte] verlangt werden könnten.” Von genau dieser Möglichkeit hat PayPal schon vor Inkrafttreten des § 270a BGB Gebrauch gemacht und verbietet die Erhebung von zusätzlichen Gebühren für die Nutzung von PayPal seit dem 09.01.2018 in seinen AGB (Punkt 5.4.: “Sie sind als Händler nicht berechtigt, ein Zahlungsmittelentgelt für die Nutzung der PayPal-Services als Zahlungsmethode („Surcharging“) zu erheben.“).

Gegenüber Unternehmer verbleiben Vereinbarungen über die Erhebung von Entgelten für Zahlungen mit Kreditkarten weiterhin zulässig.

§ 270a BGB

Eine Vereinbarung, durch die der Schuldner verpflichtet wird, ein Entgelt für die Nutzung einer SEPA-Basislastschrift, einer SEPA-Firmenlastschrift, einer SEPA-Überweisung oder einer Zahlungskarte zu entrichten, ist unwirksam. Satz 1 gilt für die Nutzung von Zahlungskarten nur bei Zahlungsvorgängen mit Verbrauchern, wenn auf diese Kapitel II der Verordnung (EU) 2015/751 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 1) anwendbar ist.

201730.01.

Ab dem 01.02.2017: Neue Informationspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Zur Umsetzung der Richtlinie 2013/11/EU über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten hat die Bundesregierung am 19. Februar 2016 das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz („VSBG“) verabschiedet, das teilweise schon zum 1. April 2016 in Kraft getreten ist.

Zum 1. Februar 2017 treten nun weitere wichtige Informationspflichten, insbesondere § 36 VSBG, in Kraft.

Neue Informationspflichten auf der Webseite und in AGB

Nach der neuen gesetzlichen Regelung muss ein Unternehmer, der am oder nach dem 31. Dezember 2016 mehr als 10 Personen beschäftigt, eine Webseite unterhält oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, Verbraucher

  • davon in Kenntnis zu setzen, ob das Unternehmen bereit oder gesetzlich verpflichtet ist, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, und
  • falls ein Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle von dem Unternehmen vorgesehen ist, unter welcher Anschrift und unter welcher Webseite die Verbraucherschlichtungsstelle erreicht werden kann.

Die Verpflichtung an einer Verbraucherschlichtung teilzunehmen kann

  • auf einer gesetzlichen Verpflichtung beruhen (z.B. im Bereich Energiewirtschaft, Finanzdienstleistungen, Telekommunikation oder Luftverkehr) oder
  • vereinbart werden, z.B. durch eine Selbstverpflichtung.

Sofern keine gesetzliche Verpflichtung vorliegt, steht es also im freien Ermessen des Unternehmens, ob es die Teilnahme an solchen Verbraucherschlichtungen zulässt oder nicht. Wichtig zu beachten ist, dass auch die Nichtteilnahme an solchen Verbraucherschlichtungen auf der Webseite und in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegeben werden muss.

Handlungsempfehlung

Das Gesetz schreibt vor, dass die Informationen über die Teil- oder Nichtteilnahme an einer Verbrauchschlichtung für den Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich dargestellt werden. Für das Merkmal der „leichten Zugänglichkeit“ dürfte die Einbindung eines entsprechenden Hinweises im Impressum der Webseite ausreichen. Zudem ist darauf zu achten, dass der Hinweis klar und verständlich formuliert wird.

Formulierungsvorschlag für Nichtteilnahme (sofern keine gesetzliche Verpflichtung zur Teilnahme besteht):

Die A GmbH ist nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 Formulierungsvorschlag für Teilnahme (freiwillige Selbstverpflichtung):

Die A GmbH ist verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor der folgenden Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen:

 [Schlichtungsstelle, Anschrift, Webseite ].

Liste von Verbraucherschlichtungsstelle

Das Bundesministerium der Justiz stellt unter der folgenden URL eine Liste von Verbraucherschlichtungsstellen zur Verfügung:

https://www.bundesjustizamt.de/DE/SharedDocs/Publikationen/Verbraucherschutz/Liste_Verbraucherschlichtungsstellen.html?nn=7709020

Rechtsfolgen bei Nichtbeachtung:

Für den Fall, dass die Pflichtinformationen nach dem VSBG nicht beachtet werden, drohen Bußgelder der Aufsichtsbehörden bis zu einer Höhe von 50.000,00 EUR sowie wettbewerbsrechtliche Abmahnungen durch Wettbewerber, da das Fehlen der Angaben ein Wettbewerbsverstoß nach § 3, 3a UWG darstellt.


201625.10.

Neues im AGB Recht – Textform statt Schriftform – Der neue § 309 Nr. 13 BGB

Mit dem „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechtes” vom 17. Februar 2016 (BGBl. I 2016, Seite 233) wurde mit Wirkung zum 01. Oktober 2016 die Regelung des § 309 Nr. 13 BGB geändert.

Bisher war vorgesehen, dass Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind, durch die Anzeigen oder Erklärungen (insbesondere Kündigungen und Gewährleistungs-/Garantieanzeigen), die dem Verwender oder einem Dritten gegenüber abzugeben sind, an eine strengere Form als die Schriftform (§ 126 BGB) gebunden werden. Die neue Regelung bestimmt nun, dass Anzeigen oder Erklärungen nicht an eine strengere Form als die Textform (§ 126b BGB) gebunden werden dürfen. Grund für die Änderung ist nach der Gesetzesbegründung vor allem die Unsicherheit, die bezüglich des Schriftformerfordernisses bei den Verbrauchern vorliegt. Diese gingen bei der Bestimmung des Schriftformerfordernisses in allgemeinen Geschäftsbedingungen meist davon aus, dass sie die abzugebenden Erklärungen eigenhändig unterschreiben und per Post an den Unternehmer senden müssen. Die Erleichterungen des § 127 Absatz 2 und 3 BGB kennen die Verbraucher in der Regel nicht. Nach den Erleichterungen ist auch bei vertraglich vereinbarter Schriftform im Zweifel anzunehmen, dass eine telekommunikative Übermittlung der Erklärung – also z. B. mittels Email bzw. in Textform – zur Wahrung der Schriftform genügt.

Der nach der neuen Regelung ausreichenden Textform ist bereits genüge getan, wenn die Erklärung per Email, (Computer-) Fax, maschinell erstelltem Brief oder SMS abgegeben wird. Eine eigenhändige Namensunterschrift ist bei der Textform nicht erforderlich. Erkennbar sein muss die Person des Erklärenden, die Erklärung muss in Schriftzeichen wiedergegeben und der Abschluss der Erklärung durch Nachbildung der Namensunterschrift oder anders erkennbar gemacht werden. Jede strengere Formvorgabe, wie etwa die elektronische Form nach § 126a Absatz 1 BGB, ist unwirksam (bei der elektronischen Form wäre eine qualifizierte elektronische Signatur erforderlich). Relevant kann die Regelung insbesondere für im Bereich Online Portale mit Abomodellen sein.

Der neue § 309 Nr. 13 BGB findet nur auf solche Schuldverhältnisse Anwendung, die nach dem 30.09.2016 entstanden sind. Demnach gilt für Verträge, die bis zu diesem Datum geschlossen wurden, weiterhin die vereinbarte Schriftform. Diese müssen nicht angepasst werden. Unternehmen sollten ihre AGB auf die entsprechende Klausel untersuchen und von Schriftform auf Textform anpassen. Für Verträge, die ab dem 01.10.2016 geschlossen wurden, besteht sonst die Gefahr, dass die entsprechende Klausel unwirksam ist und das Unternehmen zudem abgemahnt wird. Unternehmen, die im Bereich des E-Commerce tätig sind, sollten zudem darauf achten, den Verbrauchern die E-Mail Adresse, Fax Nummer o.ä. zu nennen, an die die Erklärungen der Verbraucher zu senden sind.

RA Sebastian Schwiering
Rechtsreferendarin Anna Schwingenheuer

201631.08.

BGH: Online-Verkäufer trifft Überwachungs- und Prüfungspflicht – Haftung für nicht selbst gemachte Angebotsangaben

Aus zwei aktuellen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs geht hervor, dass Online-Händler, die ihre Produkte beispielsweise auf Amazon-Marketplace anbieten, auch für solche Angaben haften, die sie nicht selbst gemacht haben (BGH, Urteil vom 03.03.2016 – I ZR 110/15; I ZR 140/14). Die Händler trifft eine Überwachungs- und Prüfungspflicht, nach der sie ihre Angebote regelmäßig auf mögliche Veränderungen der Produktbeschreibungen durch Dritte zu überprüfen haben.

In dem ersten Fall bot ein Händler auf Amazon eine Armbanduhr für 19,90 Euro an. Neben dem Kaufpreis stand ein als “unverbindliche Preisempfehlung” durchgestrichener Preis von 39,90 Euro. Darunter fand sich zudem der Hinweis “Sie sparen: EUR 20,00 (50%)”. Diese Angaben stammten jedoch nicht von dem Händler, sondern von Amazon.

Der Händler wurde von einem Mitbewerber zunächst anwaltlich abgemahnt und dann verklagt, da es sich bei der Uhr um ein Auslaufmodell handelte, das in den Preislisten des Fachhandels nicht mehr geführt wurde und der Verbraucher durch die Angebotsformulierung daher in die Irre geführt wurde.

Zu der Haftung des Händlers für diese Angaben führte der BGH aus:

„Ein Händler, der auf einer Internet-Handelsplattform in seinem Namen ein Verkaufsangebot veröffentlichen lässt, obwohl er dessen inhaltliche Gestaltung nicht vollständig beherrscht, weil dem Plattformbetreiber die Angabe und Änderung der unverbindlichen Preisempfehlung vorbehalten ist, haftet als Täter für den infolge unzutreffender Angabe der Preisempfehlung irreführenden Inhalt seines Angebots.“

In diesem Zusammenhang stellt der BGH in dem zweiten Urteil Pflichten fest, die einen Online-Händler bezüglich der von ihm eingestellten Angebote treffen. Bei Einstellen eines Angebots durch einen Händler auf Amazon ist zu beachten, dass es für andere Händler mit gleichen Produkten grundsätzlich möglich ist, sich an das bestehende Angebot „anzuhängen“. Diese Händler können sodann die Angaben zu dem ursprünglichen Angebot bearbeiten und verändern. Dazu hat der BGH festgestellt:

„Händler, die auf der Internet-Verkaufsplattform Amazon-Marketplace Produkte zum Verkauf anbieten, trifft eine Überwachungs- und Prüfungspflicht auf mögliche Veränderungen der Produktbeschreibungen ihrer Angebote, die selbständig von Dritten vorgenommen werden, wenn der Plattformbetreiber derartige Angebotsänderungen zulässt.“

Immer wieder stellen sich in diesem Rahmen auch Probleme im Bereich des Markenrechts. So hatte in diesem zweiten vom BGH zu entscheidenden Fall ein unbekannter Nutzer zu einer angebotenen Computermaus einen falschen Markennamen geschrieben. Dagegen wehrte sich der Markeninhaber mit einer Klage und hatte Erfolg.

Neben der offensichtlichsten Pflicht des Händlers, gegenüber seinen Kunden wahrheitsgetreue Angaben über die angebotenen Produkte zu machen, und der Haftung bei eigenen falschen Angaben, bestehen demnach auch Pflichten bezüglich fremder Angaben im Rahmen des eigenen Angebots. Es können insoweit auch wettbewerbsrechtliche und markenrechtliche Verstöße vorliegen, sodass die Pflicht zur regelmäßigen Überprüfung der Angebote und ggf. der eigenen AGB beachtet werden sollte.

RA Sebastian Schwiering
Rechtsreferendarin Anna Schwingenheuer

201603.03.

LG Berlin: Facebook AGB-Klausel zu IP-Lizenzen an Nutzerinhalten immer noch unzulässig – 100k EUR Ordnungsgeld

In einem aktuellen Beschluss hat das Landgericht Berlin (Beschluss vom 11. Februar 2016, Az. 16 O 551/10) entschieden, dass Facebook gegen eine im Jahr 2012 erstrittene Unterlassungsverpflichtung der Verbraucherzentrale Bundesverband verstoßen hat und ein Ordnungsgeld in Höhe von 100.000 EUR festgesetzt.

Facebook war im vorangegangenen Verfahren zunächst vom LG Berlin (Urteil vom 6. März 2012, Az. 16 O 551/10) und dann vom Kammergericht Berlin (Urteil vom 24.01.2014, Az. 5 U 42/12) u.a. dazu verpflichtet worden, seine AGB-Klauseln zur Übertragung von Nutzungsrechten an den Inhalten der Facebook Nutzer zu ändern und insbesondere transparenter und bestimmter zu gestalten. Facebook hatte sich nichtexklusive, weltweite Rechte zur Verwendung aller Inhalte eingeräumt, die Nutzer veröffentlichen. Außerdem wurde in diesem Verfahren auch die rechtlich Unzulässigkeit der Funktion Facebook Friend-Finder festgestellt.

Facebook hatte die entsprechende Klausel in seinen Nutzungsbedingungen nach den Urteilen zwar modfiziert, die Verbraucherzentrale sah darin aber nur redaktionelle Veränderungen und beantragte am 11.02.2016 die Festsetzung ein, in das Ermessen des Gerichts gestelltes, Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro gegen Facebook.

Das Gericht folgte der Ansicht der Verbraucherzentrale und führt im Beschluss aus:

Zwar hat die Schuldnerin (Facebook) die von ihr verwendete Lizenzklausel zwischenzeitlich geändert, so dass sie jedenfalls keine identischel Klausel, wie die ihr verbotene, mehr verwendet hat. Entgegen der Aufassung des Gläubigers (Verbraucherzentrale) sind die Veränderungen auch nicht alleine redaktioneller Art. So sieht die neue Klausel etwa vor, dass die IP-Lizenz grundsätzlich mit Löschen der IP-Inhalte oder des Kontos des Nutzeres endet, was vorher so nicht geregelt war. Dennoch begründet auch die Verwendnung der geänderten Klausel einen Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtung, da diese noch vom Kernbereich des zu unterlasseneden Verhaltens umfasst ist. […] So lassen die hier vorgenommenen Änderungen einerseites die Unentgeltlichkeit und fehlende Transparenz der Lizenzklausel unberührt [und] konkretsieren andererseits auch nicht den Umfang der IP-Lizenz.

201605.01.

Digitaler Nachlass: Erben haben Anspruch auf Zugang zu Account von Verstorbenen

In einer aktuellen Entscheidung hat das Landgericht Berlin (Urteil vom 17.12.2015 – Az.: 20 O 172/15) geurteilt, dass Erben einen Anspruch gegen den Betreiber von Social Media Plattformen (hier: Facebook) auf Zugang zum Account eines Verstorbenen haben.

Zu Grunde lag dem Verfahren die Klage einer Erbengemeinschaft auf Zugang zum Facebook-Account einer fünfzehnjährigen Erblasserin.

In den Entscheidungsgründen führt das Gericht zunächst aus, dass es sich bei dem Nutzungsvertrag zwischen der Erblasserin und Facebook um einen typengemischen schuldrechtlichen Vertrag handelt, der im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erbengemeinschaft übergegangen ist:

Bei dem zwischen der Beklagten mit der Erblasserin geschlossenen Vertrag zur Nutzung der …-Dienste handelt es sich um einen schuldrechtlichen Vertrag mit miet-, werk- und dienstvertraglichen Elementen. Dass keine Geldleistung vom Nutzer geschuldet wird, steht der schuldrechtlichen Natur nicht entgegen. Die sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten, mithin auch das Recht, Zugang zu dem Nutzerkonto zu haben, sind im Wege der Gesamtrechtsnachfolge gemäß § BGB § 1922 BGB auf die Erbengemeinschaft übergegangen, denn das Prinzip der Gesamtrechtsnachfolge gilt auch für die höchstpersönlichen Daten im digitalen Nachlass des Erblassers.

Weiter führt das Gericht aus:

Die Ansicht, nach der nur die vermögensrechtlichen Teile des digitalen Nachlasses, nicht hingegen die nicht-vermögensrechtlichen vererblich sein sollen, ist abzulehnen, denn eine eindeutige Bestimmung des vermögensrechtlichen Charakters eines Teils des digitalen Nachlasses ist praktisch nicht möglich. Eine solche Differenzierung ist den erbrechtlichen Regelungen des BGB auch fremd, wie sich in § 2047 Abs. 2 BGB (Vererbbarkeit von Schriftstücken mit Bezug zu den persönlichen Verhältnissen des Erblassers) und § 2373 S. 2 BGB (Vererbbarkeit von „Familienpapieren und Familienbildern“) zeigt. Wenn Schriftstücke, die sich auf die persönlichen Verhältnisse des Erblassers beziehen gemeinschaftlich bleiben, heißt das im Umkehrschluss, dass sie Teil des von der Erbengemeinschaft gemeinsamen verwalteten Nachlasses sind; entsprechendes folgt daraus, dass Familienpapiere und Familienbilder beim Erbschaftskauf im Zweifel nicht als mitverkauft anzusehen sind. Diese Regelung hat nur dann einen Anwendungsbereich, wenn die Familienpapiere und Familienbilder überhaupt Teil des Nachlasses sind.

Eine unterschiedliche Behandlung des digitalen und des „analogen“ Nachlasses lässt sich nicht rechtfertigen und würde dazu führen, dass Briefe und Tagebücher unabhängig von ihrem Inhalt vererblich wären, E-Mails oder private …-Nachrichten hingegen nicht. Im Übrigen muss auch ein Vermieter dem Erben den Zugang zur Wohnung des Erblassers verschaffen, ohne zuvor die Wohnung nach persönlichen und vermögensrechtlichen Gegenständen zu durchsuchen.

Nach Ansicht des Gerichts sind damit anderweitige Regelungen in den AGB von Facebook, die eine Vererbbarkeit des Accounts ausschließen, wegen unangemessner Benachteiligung nach §§ 305 ff. BGB unwirksam.

201421.11.

eCommerce: Kündigung per E-Mail darf in AGB grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden

Das OLG München hat in einem aktuellen Urteil (Urteil vom 09.10.2014, Az.: 29 U 857/14) die Entscheidung der Vorinstanz (LG München I, Urteil vom 30.01.2014, Az. 12 O 18571/13) bestätigt und den Ausschluss einer Kündigungsmöglichkeit per Mail in AGB grundsätzlich als unwirksam bewertet.

Demnach muss es Verbrauchern im Rahmen von eCommerce Angeboten grundsätzlich möglich sein, vertragliche Beziehungen, etwa zu kostenpflichten Portalen, per E-Mail zu kündigen. Klauseln in AGB, welche die Einhaltung von strengeren Formvorschriften anordnen, stellen eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher dar. Dieses Ergebnis ist nur konsequent, da entsprechende Verträge meist online abgeschlossen werden, sodass auch die Beendigung des Vertrags online möglich sein muss.

Dazu führt das Gericht aus:

Die streitgegenständliche Klausel verstößt gegen § 309 Nr. 13 BGB, denn sie schreibt eine strengere Form als die Schriftform vor. Nach §§ 126 Abs. 3, 127 Abs. 1 BGB kann die schriftliche Form auch im Rah­men eines Rechtsgeschäfts durch die elektronische Form ersetzt werden. Nach § 127 Abs. 2 BGB genügt zur Wahrung der rechtsgeschäftlich bestimmten Schriftform grundsätzlich auch die telekommunikative Übermittlung; zur Wah­rung der rechtsgeschäftlich bedungenen Schriftform ausreichend ist nach §§ 126, 127BGB folglich etwa eine Kündigung per Telefax oder E-Mail (vgl. Pa­landt/Ellenberger, BGB, 73. Auflage 2014, § 127 Rn. 2).

In den AGB der Beklagten wird die elektronische Form – mit Ausnahme des Fax-Versandes – allerdings gerade ausgeschlossen und insofern die gesetzli­che Bandbreite der Möglichkeiten zur Wahrung der Schriftform eingeschränkt. Damit verstößt die streitgegenständliche Klausel gegen § 309 Nr. 13 BGB, denn die fragliche Klausel sieht nicht lediglich die Einhaltung der Schriftform vor, sondern schränkt diese mit Blick auf die gesetzlich vorgesehenen Erleichterungen für die Schriftform ein (vgl. hierzu Dammann in: Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, 6. Auflage 2013. § 309 Nr. 13 Rn. 23/24; OLG Hamburg, Be­schluss vom 23.09.2014, Az. 3 U 50/14).


201404.11.

BGH zu unwirksamen Klauseln in Mobilfunk-AGB

Nach einer neuen Entscheidung des BGH (Urteil vom 9.10.2014, Az.: III ZR 32/14) sind Klauseln in AGB, die ein zu hohes Pfand für die Überlassung einer SIM-Karte sowie zusätzliche Gebühren für die Zusendung einer Rechnung in Papierform begründen, unwirksam.

In den Leitsätzen führt das Gericht aus:

a) Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters, nach der für die Überlassung der SIM-Karte ein “Pfand” in Höhe von 29,65 € erhoben wird, das als “pauschalierter Schadensersatz” einbehalten wird, sofern der Kunde die Karte nicht innerhalb von drei Wochen nach Ablauf der Gültigkeitsdauer und Beendigung des Kundenverhältnisses in einwandfreiem
Zustand zurücksendet, ist unwirksam.
b) Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters, nach der für die Zusendung einer Rechnung in Papierform (zusätzlich zurBereitstellung in einem Internetkundenportal) ein gesondertes Entgelt anfällt, ist jedenf alls dann unwirksam, wenn der Anbieter sein Produkt nicht allein über das Internet vertreibt.