Mit der Umsetzung des Art. 62 der EU-Richtlinie 2015/2366 (Zweite Zahlungsdiensterichtlinie) in den § 270a BGB ist die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von bargeldlosen Zahlungsmitteln seit dem 13.01.2018 auch in Deutschland grundsätzlich verboten. Das Verbot des § 270a BGB bezieht sich unabhängig von der Verbrauchereigenschaft des Zahlenden auf Vereinbarungen zur Erhebung von Entgelten…
Ab dem 01.02.2017: Neue Informationspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
Zur Umsetzung der Richtlinie 2013/11/EU über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten hat die Bundesregierung am 19. Februar 2016 das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz („VSBG“) verabschiedet, das teilweise schon zum 1. April 2016 in Kraft getreten ist. Zum 1. Februar 2017 treten nun weitere wichtige Informationspflichten, insbesondere § 36 VSBG, in Kraft. Neue Informationspflichten auf der Webseite und in…
Neues im AGB Recht – Textform statt Schriftform – Der neue § 309 Nr. 13 BGB
Mit dem „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechtes” vom 17. Februar 2016 (BGBl. I 2016, Seite 233) wurde mit Wirkung zum 01. Oktober 2016 die Regelung des § 309 Nr. 13 BGB geändert. Bisher war vorgesehen, dass Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind, durch die Anzeigen oder Erklärungen (insbesondere Kündigungen…
BGH: Online-Verkäufer trifft Überwachungs- und Prüfungspflicht – Haftung für nicht selbst gemachte Angebotsangaben
Aus zwei aktuellen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs geht hervor, dass Online-Händler, die ihre Produkte beispielsweise auf Amazon-Marketplace anbieten, auch für solche Angaben haften, die sie nicht selbst gemacht haben (BGH, Urteil vom 03.03.2016 – I ZR 110/15; I ZR 140/14). Die Händler trifft eine Überwachungs- und Prüfungspflicht, nach der sie ihre Angebote regelmäßig auf mögliche Veränderungen…
LG Berlin: Facebook AGB-Klausel zu IP-Lizenzen an Nutzerinhalten immer noch unzulässig – 100k EUR Ordnungsgeld
In einem aktuellen Beschluss hat das Landgericht Berlin (Beschluss vom 11. Februar 2016, Az. 16 O 551/10) entschieden, dass Facebook gegen eine im Jahr 2012 erstrittene Unterlassungsverpflichtung der Verbraucherzentrale Bundesverband verstoßen hat und ein Ordnungsgeld in Höhe von 100.000 EUR festgesetzt. Facebook war im vorangegangenen Verfahren zunächst vom LG Berlin (Urteil vom 6. März 2012,…
Digitaler Nachlass: Erben haben Anspruch auf Zugang zu Account von Verstorbenen
In einer aktuellen Entscheidung hat das Landgericht Berlin (Urteil vom 17.12.2015 – Az.: 20 O 172/15) geurteilt, dass Erben einen Anspruch gegen den Betreiber von Social Media Plattformen (hier: Facebook) auf Zugang zum Account eines Verstorbenen haben. Zu Grunde lag dem Verfahren die Klage einer Erbengemeinschaft auf Zugang zum Facebook-Account einer fünfzehnjährigen Erblasserin. In den…
eCommerce: Kündigung per E-Mail darf in AGB grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden
Das OLG München hat in einem aktuellen Urteil (Urteil vom 09.10.2014, Az.: 29 U 857/14) die Entscheidung der Vorinstanz (LG München I, Urteil vom 30.01.2014, Az. 12 O 18571/13) bestätigt und den Ausschluss einer Kündigungsmöglichkeit per Mail in AGB grundsätzlich als unwirksam bewertet. Demnach muss es Verbrauchern im Rahmen von eCommerce Angeboten grundsätzlich möglich sein,…
BGH zu unwirksamen Klauseln in Mobilfunk-AGB
Nach einer neuen Entscheidung des BGH (Urteil vom 9.10.2014, Az.: III ZR 32/14) sind Klauseln in AGB, die ein zu hohes Pfand für die Überlassung einer SIM-Karte sowie zusätzliche Gebühren für die Zusendung einer Rechnung in Papierform begründen, unwirksam. In den Leitsätzen führt das Gericht aus: a) Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters, nach…