201729.06.

Bundesnetzagentur setzt Vorratsdatenspeicherung vorerst aus

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgericht NRW vom 22.06.2017 hat die Bundesnetzagentur die logischen Konsequenzen gezogen und die Vorratsdatenspeicherung bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren ausgesetzt. Dazu die BNetzA: Mitteilung zur Speicherverpflichtung nach § 113b TKG Die Erbringer öffentlich zugänglicher Telefondienste und Internetzugangsdienste sind gemäß § 113b TKG zur Speicherung der dort genannten Verkehrsdaten ab dem 01.07.2017…

201726.06.

OVG NRW: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht

Die verdachtsunabhängige, flächendeckende Speicherung von IP-Adressen, zu der Internetprovider ab dem 1. Juli 2017 gemäß des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung vom Dezember 2015 verpflichtet sind, sei nicht mit Unionsrecht vereinbar. So entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW, Beschluss v. 22.06.2017 – Az. 13 B 238/17) im Eilverfahren, das der Internetprovider SpaceNet AG mit der Unterstützung des Verbandes…

201720.06.

EuGH: Bereitstellung und Betreiben von Filesharing-Plattform kann Urheberrechtsverletzung sein

Die Bereitstellung und das Betreiben einer Plattform für das Online-Filesharing urheberrechtlich geschützter Werke kann gem. eines aktuellen Urteils des EuGH (Urteil v. 14.06.2017 – Az.: C‑610/15) eine Urheberrechtsverletzung darstellen. Selbst wenn die betreffenden Werke von den Nutzern der Plattform online gestellt würden, nehme der Betreiber der Plattform bei der Zurverfügungstellung eine zentrale Rolle ein. Das Urteil…

201713.06.

KG Berlin zum Streit mit Facebook: Datenschutz und digitales Erbrecht; Revision zugelassen

Das KG Berlin hat mit Urteil vom 31. Mai 2017 (Az. 21 U 9/16) die Klage einer Mutter abgewiesen, die einen erbrechtlichen Anspruch gegen Facebook auf den Zugang zum Facebook-Konto ihres verstorbenen Kindes durchsetzen wollte. Das Gericht war der Ansicht, dem Anspruch stände das Fernmeldegeheimnis entgegen, das durch die Einsichtnahme in die Kommunikation der Tochter mit…

201705.04.

Rechtliche Anforderungen für Livestream Angebote

In der vergangenen Woche haben wir über die Ansicht der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Medienanstalten berichtet, bestimmte Livestream Angebote auf twitch.tv seien rundfunklizenzpflichtige Angebote. Die Medienanstalten stellen online eine Checkliste (PDF) bereit, die beschreiben soll, gemäß welcher Kriterien ein Online-Angebot von der ZAK als ein lizenzpflichtiges Rundfunkangebot eingeordnet wird. Rundfunk Die Kriterien der…

201728.03.

Rundfunklizenz für Livestream Angebote

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Medienanstalten bewertet das Angebot eines Livestreams als ein zulassungspflichtiges Rundfunkangebot nach § 20 ff. Rundfunkstaatsvertrag. In ihrer Pressemitteilung wird dazu mit der Begründung Stellung genommen, Rundfunk sei gemäß des Rundfunkstaatsvertrages ein linearer Informations- und Kommunikationsdienst, der sich an die Allgemeinheit richte. Er verbreite ausgewählte Angebote, die Nutzer weder…

201720.03.

Einziehung und Abfindung in der GmbH Satzung

Gründen mehrere Gesellschafter gemeinschaftlich eine GmbH oder ein UG, so ist häufig vorgesehen, dass sich auch alle Gesellschafter mit ihrer vollen Arbeitskraft in der GmbH einbringen sollen. Der Beitrag eines Gesellschafters kann zwar auch rein finanzieller Natur sein. Immer häufiger schließen sich jedoch auch verschiedene Unternehmer zusammen, um gemeinsam ein neues Geschäft zu entwickeln. Der…

201708.03.

Filesharing – BGH entlastet Anschlussinhaber

Der BGH hat zu einem von uns bereits zuvor diskutierten Urteil die vollständige Urteilsbegründung (BGH, Urteil vom 06.10.2016 – ZR 154/15) veröffentlicht. Das von der Kanzlei Waldorf Frommer geführte Verfahren führte zu einer Niederlage für die Rechteinhaberin und Klägerin Constantin Film, welche weit über den konkreten Fall hinaus gravierende Folgen für die Durchsetzung von Ansprüchen gegen Anschlussinhaber…

201714.02.

Beitragsreihe: Verträge für agile Softwareprojekte – Vertragstypologische Abgrenzungen in der Rechtsprechung

Die Beitragsreihe “Verträge für agile Softwareprojekte” setzt sich mit den schuld- und urheberrechtlichen Aspekten der agilen Softwareentwicklung auseinander. Unter der Prämisse, dass agile Verträge als Lösungsansatz auch für deutsche Unternehmen zunehmend Relevanz erlangen, diese Thematik bisher jedoch nur rudimentär aufgearbeitet wurde, wird anhand von Rechtsprechung und Literatur die gegenwärtige Rechtslage veranschaulicht. Schlussendlich werden Empfehlungen zu…

201708.02.

Das Carsharinggesetz (CsgG)

Mit einem neuen Gesetzesentwurf wendet sich die Bundesregierung der Förderung von Carsharing-Angeboten zu, um durch Bevorrechtigungen die klima- und umweltfreundlichen Auswirkungen des Carsharing-Konzepts auszuschöpfen und insbesondere die städteplanerischen Vorteile eines solchen Mobilitätsangebotes durch die erhebliche Reduzierung des Parkflächenbedarfs und der erweiterten interkonnektiven Verkehrsnutzungsmöglichkeiten implementieren zu können. Das Gesetz soll im laufenden Jahr 2017 in Kraft treten. Maßnahmen…