202017.07.

EuGH erklärt EU-US Privacy Shield für ungültig

Wie schon beim Safe-Harbor Abkommen (siehe dazu unseren Beitrag vom 06.10.2015, EuGH erklärt Safe-Harbor Abkommen für ungültig) hat der Europäische Gerichtshof am gestrigen Tag auch das Nachfolge Abkommen zwischen der EU und den USA aus dem Jahre 2016, das Privacy Shield, für ungültig erklärt (EuGH, Urteil vom 16.07.2020, C‑311/18). Begründet wurde die Entscheidung mit den…