201916.07.

Markenstreit Ortlieb ./. Amazon vor dem BGH

Der deutsche Fahrradtaschen-Hersteller Ortlieb und das Online-Versandhaus Amazon streiten um die Schaltung von Anzeigen bei Google mit dem Markennamen “Ortlieb” (BGH, Az.: I ZR 29/18). Das Unternehmen aus Heilsbronn zog vor den BGH und sieht in den Werbeschaltungen durch Amazon eine Verletzung der Marke „Ortlieb“. In der mündlichen Verhandlung am 4.7.2019 wurde insbesondere die Frage…

201908.07.

Gesetzesentwurf zu Datenschutzbeauftragten in Kleinbetrieben

Im Rahmen der Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes und verschiedener Einzelgesetze an die EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) hat der Bundestag am 28.06.2019 einem Gesetzesentwurf zugestimmt, der künftig Kleinbetriebe entlasten soll. Nach dem Gesetzesentwurf soll die maßgebliche Beschäftigtenanzahl, ab der ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter zu benennen ist von 10 auf 20 angehoben werden. Der Gesetzentwurf spricht in seiner Beschlussempfehlung von einer…

201920.02.

Der Einsatz von WhatsApp auf Diensthandys – Rechtliche Herausforderungen und Lösungsansätze (update)

Viele Unternehmen dulden die Nutzung von Messengerdiensten auf Diensthandys. Dabei können Dienste wie WhatsApp Haftungsrisiken für Unternehmen darstellen. Rechtlich ergeben sich sowohl arbeitsrechtliche, datenschutzrechtliche als auch urheberrechtliche Herausforderungen. Arbeitsrechtliche Aspekte: Nutzungspflicht im Arbeitsverhältnis Während die Weisung des Arbeitgebers zur Nutzung von Messengern auf bereitgestellten Diensthandys grundsätzlich auch vom Direktionsrecht des § 106 GewO umfasst ist,…

201923.01.

5.000 € Bußgeld für fehlenden Auftragsverarbeitungsvertrag?

Gehe nie zu Deinem Fürst, wenn Du nicht gerufen wirst… Die Jagdsaison ist eröffnet: Bevor im November gegen einen Forenbetreiber aus Karlsruhe ein Bußgeld von 20.000 € verhängt wurde hielten die Behörden lange Zeit die Füße still. Jetzt erhielt ein Unternehmen in der Versandbranche ein Bußgeld in Höhe von 5.000 € für das Fehlen eines…

201923.01.

Achtung: Datenschutzerklärung für Google Analytics, Maps und Co.: Google ändert den Verantwortlichen für alle Google-Dienste in Europa

Google ändert mit dem heutigen Tag die interne Struktur und den „Service Provider“ für alle Google-Dienste in Europa. Künftig ist gemäß der Datenschutzerklärung von Google (https://policies.google.com/privacy) nicht mehr die Google LLC, USA, sondern die Google Ireland Limited der zuständige Verantwortliche nach Art. 4 Nr. 7 DS-GVO. Wer auf seiner Webseite einen Google-Dienst, wie beispielsweise Google…

201815.10.

Telematik Fachtagung am FIR@RWTH – Vortrag zur Datenschutzgrundverordnung

RA Sebastian Schwiering hat am 9. Oktober 2018 auf der Telematik-Fachtagung am FIR e.V. der RWTH Aachen einen Vortrag zum Thema „Die EU-Datenschutzgrundverordnung – Erste Erfahrungen und worauf Sie achten müssen“ gehalten. Die Telematik-Fachtagungwird jährlich von der Couplink Group AG, einem Anbieter für Telematik-Lösungen, ausgerichtet und ist insbesondere an Logistiker, Entsorger und Serviceunternehmen adressiert. Das diesjährige Programm…

201820.02.

Buchveröffentlichung: Formularhandbuch Datenschutzrecht

Wir freuen uns über die Veröffentlichung des Formularhandbuchs Datenschutzrecht, an dessen Entstehung RA Bilal Abedin und RA Sebastian Schwiering als Co-Autoren mitgewirkt haben. “Am 25. Mai 2018 werden die Datenschutz-Grundverordnung sowie das neue Bundesdatenschutzgesetz in Kraft treten. Die Herausforderungen an die Umsetzung der neuen komplexen gesetzlichen Regelungen werden noch umfangreicher. Dieses Buch soll eine Bresche durch das…

201830.01.

Neuer Auskunftsanspruch über Bestandsdaten bei Verletzung von Persönlichkeitsrechten nach dem TMG

Im Rahmen des Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das seit dem 01.01.2018 sozialen Netzwerke ab einer Mitgliederzahl von zwei Millionen Nutzern im Inland umfangreiche Pflichten auferlegt, wurde auch eine Gesetzesänderung im Telemediengesetz (TMG) umgesetzt. Durch die Einfügung des § 14 Abs. 3 – 5 TMG wird bei Vorliegen einer Rechtsverletzung an Persönlichkeitsrechten ein Verfahren zur Herausgabe von Bestandsdaten…

201826.01.

Freifunk und Haftung seit der Reform des Telemediengesetzes (TMG)

Mit Inkrafttreten der letzten Änderung des Telemediengesetzes zum 13. Oktober 2017 wurde WLAN-Betreibern (Diensteanbieter i.S.d. § 2 S.1 Nr. 1 TMG) die Öffnung des eigenen Netzwerks zur Nutzung durch Dritte erheblich erleichtert. Hierzu hatten wir bereits einen Beitrag mit Informationen zu den Einzelheiten und Hintergründen veröffentlicht. Trotz der umfassenden Änderungen und der deutlichen Einschränkung der…

201822.01.

Verbot von Entgelten für die Nutzung bargeldloser Zahlungsmittel

Mit der Umsetzung des Art. 62 der EU-Richtlinie 2015/2366 (Zweite Zahlungsdiensterichtlinie) in den § 270a BGB ist die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von bargeldlosen Zahlungsmitteln seit dem 13.01.2018 auch in Deutschland grundsätzlich verboten. Das Verbot des § 270a BGB bezieht sich unabhängig von der Verbrauchereigenschaft des Zahlenden auf Vereinbarungen zur Erhebung von Entgelten…