201729.06.

Die (vorläufige) Rückkehr des Staatstrojaners

Der Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (BT-Drs. 18/11277), der vom Bundestag am 22. Juni 2017 verabschiedet wurde, sieht eine Änderung der Strafprozessordnung vor, mit der die Überwachungsmöglichkeiten des Staates erneut massiv ausgeweitet werden.

Mit der Einsatzerlaubnis für den sog. Staatstrojaner oder Bundestrojaner und andere Spionagesoftware soll der zunehmenden Verschlüsselung der Kommunikation durch die Bevölkerung entgegengewirkt werden. Der Einsatz von Software, die auf dem Gerät des Betroffenen installiert wird, erlaubt das Mitlesen und Abgreifen der Kommunikation, bevor diese verschlüsselt und an den Empfänger übertragen wird. Hierbei sollen die Geräte der Betroffenen auf Hinweise zu einer Vielzahl von Straftaten untersucht werden dürfen (z.B. Hehlerei, Geldwäsche, Bestechung) ohne dass die Betroffenen die Überwachung bemerken oder von dieser Kenntnis erlangen. Damit wird eine Maßnahme, die zuvor als Maßnahme gegen Terrorismus im Gesetz verankert wurde, zur Standardmaßnahme der Polizei erhoben, die unverhältnismäßig in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingreift.

Die Bundesregierung hat die Anwendung von Spionagesoftware in dem Maßnahmenpaket “Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit” (PSIS, vom 9. November 2006) als Maßnahme beschrieben, um “entfernte PCs auf verfahrensrelevante Inhalte hin zu durchsuchen, ohne tatsächlich am Standort des Gerätes anwesend zu sein”.

Der BGH hatte sich in dem Beschluss vom 31. Januar 2007 (Az. StB 18/06) mit der Anwendung von Spionagesoftware zur verdeckten Durchsuchung eines Computers auseinandergesetzt und hohe Hürden formuliert. Kurz danach, im Februar 2008 hat auch das Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BvR 370/07) gegen die Anwendung des Staatstrojaners in Nordrhein-Westfalen geurteilt. Es wurde festgestellt, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG auch das Recht auf Gewärhleistung der Vertraulichkeit und der Integrität informationstechnischer Systeme umfasse. Das heimliche Infiltrieren von informationstechnischen Systemen zur Überwachung und Durchsuchung sei nur dann gestattet, wenn eine konkrete Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut, wie das menschliche Leben, bestehe oder allgemeine Rechtsgüter, wie die Grundlagen der Existenz der Menschen oder der Bestand des Staates bedroht seien. Es wurde zudem der Vorbehalt einer entsprechenden richterlichen Anordnung für die verfassungsrechtliche Zulässigkeit vorausgesetzt. Das zum Eingriff ermächtigende Gesetz sollte auch Vorkehrungen enthalten, um den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung möglichst zu schützen.

Das jetzt vom Bundestag verabschiedete Gesetz ist unverhältnismäßig, da es weit über die vom Bundesverfassungsgericht geforderten überragend wichtigen Rechtsgüter hinausgeht und etwa Vermögensdelikte des Strafrechts erfasst werden. Das Gesetz wird einer verfassungsrechtlichen Kontrolle des Bundesverfassungsgericht nicht standhalten. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat erfreulicherweise bereits eine entsprechende Verfassungsbeschwerde angekündigt.

Die Kritik an solchen Überwachungsgesetzen drängt sich zwingend auf. Die Heimlichkeit eines exekutiven Handelns in Form von polizeilichen Maßnahmen verstößt grundsätzlich gegen rechtsstaatliche Prinzipien. Rechtsstaatlichkeit erfordert die Kontrolle durch die Öffentlichkeit oder zumindest durch unabhängige Stellen, die wiederum der Kontrolle der Öffentlichkeit ausgesetzt sind. Dieser Wesenskern der Rechtsstaatlichkeit wird durch die Anwendung des Staatstrojaners untergraben und kann durch die vom Bundesverfassungsgericht formulierten Voraussetzungen für die Anwendung der Spionagesoftware nur teilweise abgefedert werden.

Auch das Missbrauchspotential ist nicht zu unterschätzen. Die Spionagesoftware ist auch ohne die richterliche Freigabe den Mitarbeitern der Behörden zugänglich und kann unrechtmäßig benutzt werden, wie ein im August 2007 bekannt gewordener Fall aufzeigt, in dem der BND-Mitarbeiter den Staatstrojaner zu privaten Zwecken nutzte. Dem steht gegenüber, dass die Spionagesoftware ohnehin nicht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügen könnte. Während Beteiligte an schwerer Kriminalität immer ein gewisses Maß an Vorsicht und des organisierten Schutzes gegen bekanntermaßen angewendete Ermittlungsmöglichkeiten vorweist, sind es gerade die höchstens leicht kriminellen Menschen oder auch nur fälschlicherweise verdächtigten Bürger, die durch den Staatstrojaner ausgespäht werden können. Auch ein so bestehender Anfangsverdacht, der sich als unbegründet erweist, kann durch die Anwendung des Staatstrojaners zum Fund von Hinweisen auf Bagatelldelikte bzw. auf geringfügige Straftaten führen, für dessen Ermittlungen der Staatstrojaner gerade nicht ein verhältnismäßiges Mittel zur Beweiserhebung darstellt oder dazu dienen sollte. Es bleibt auch zu befürchten, dass der Anfangsverdacht, so unbegründet er eigentlich sein mag, mangels der rechtsstaatlichen Kontrolle und mangels der Möglichkeiten einer Entgegnung durch den Überwachten oder dessen anwaltlichen Beirat, von den Behörden auf eine Art und Weise dem zuständigen Richter glaubhaft gemacht wird, der sich, zumindest mit Rückblick auf die tatsächlichen Begebenheiten, für dessen Ermittlung die beantragende Polizei ohnehin selbst verantwortlich wäre, nicht gebietet.

Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass der Einsatz von solchen Staatstrojanern immer auch die Ausnutzung von Sicherheitslücken voraussetzt. Dies wird dazu führen, dass der Staat in Zukunft Sicherheitslücken nicht den Softwareherstellern melden, sondern vielmehr für das eigene “Staatstrojaner-Arsenal” sammeln wird. Diese Überlegungen widersprechen dem Verständnis der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme (sog. Computergrundrecht) das vom Bundesverfassungsgericht im Grundsatzurteil 2008 formuliert wurde.

Es bleibt abzuwarten, ob der Staat wegen seiner eigenen technischen Unfähigkeit (siehe Bayerntrojaner) gezwungen sein wird, entsprechende Trojanersoftware bei Drittanbietern auf dem “Schwarzmarkt” einzukaufen und so unkalkulierbare Risiken für die Betroffenen in Kauf nehmen wird (etwa Datenabfluss an Dritte). Hintergrund dieser Überlegungen ist, dass bei solchen Drittanbietern der Quellcode typischerweise nicht offen gelegt wird, sodass Käufer nicht vollständig nachvollziehen können, welche Funktionen oder auch Sicherheitslücken die Trojanersoftware hat (z.B. Datenabfluss an Dritte, Zugriff vom Hersteller, Bugs).

RA Sebastian Schwiering
Wiss. Mit. Burak Zurel

201605.08.

BVerfG: Wahre Tatsachenbehauptungen auf einem Firmenbewertungsportal sind grundsätzlich hinzunehmen

In einem aktuellen Beschluss vom 29. Juni 2016 (1 BvR 3487/14) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Mitteilung wahrer Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre grundsätzlich hinzunehmen ist. Dies gelte auch, sofern sich die Tatsachen auf einen bereits drei Jahre zurückliegenden Rechtsstreit beziehen.

Ausgangspunkt der Entscheidung war ein Rechtsstreit, den der Beschwerdeführer drei Jahre zuvor mit dem Kläger des Ausgangsverfahrens über Rückzahlungsansprüche aus einem gewerblichen Mietverhältnis führte. Im Zuge dieses Rechtsstreits schlossen die Parteien einen Vergleich, demzufolge der Kläger, welcher Betreiber einer Immobilienfirma ist, eine Zahlung in Höhe von 1.100,00 € an den Beschwerdeführer leisten sollte. Die vollständige Zahlung erfolgte jedoch erst nach Stellung einer Strafanzeige und Erteilung eines Zwangsvollstreckungsauftrags.

Drei Jahre später berichtete der Beschwerdeführer unter namentlicher Nennung des Klägers über die Geschehnisse auf einer Internetplattform, auf welcher Firmen gesucht und bewertet werden können. Hiergehen erhob der Kläger Unterlassungsklage, die vor dem Land- und Oberlandesgericht Erfolg hatte. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügte der Beschwerdeführer die Verletzung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung aus Art. 5 Abs. 1 GG.

Das Bundesverfassungsgericht gab der Beschwerde mit seinem Beschluss statt. Es legte dar, dass die Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit von den Fachgerichten nicht hinreichend gewürdigt worden sei.

Generell hat in Fällen wie diesen eine Interessenabwägung im Einzelfall zu erfolgen. Entscheidend ist, ob das Informationsinteresse der Allgemeinheit oder das Persönlichkeitsrecht des Einzelnen aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG überwiegt.

Das Bundesverfassungsgericht führte aus, dass die Behauptung wahrer Tatsachen über die Sozialphäre grundsätzlich hingenommen werden müsse. Die Schwelle zur Persönlichkeitsrechtsverletzung werde regelmäßig erst dort überschritten, wo sie einen Persönlichkeitsschaden befürchten lässt, der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht. Dies sei hier jedoch nicht der Fall gewesen. Die angegriffenen Entscheidungen ließen nicht erkennen, dass dem Kläger ein unverhältnismäßiger Verlust an sozialer Achtung droht.

Zwar berühre die namentliche Nennung des Klägers des früheren Rechtsstreits auf dem Internetportal dessen Persönlichkeitsrecht. Jedoch handele es sich in diesem Fall nicht um eine ausreichend schwere Beeinträchtigung. Es sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, hier ein öffentliches Informationsinteresse möglicher Kunden des Klägers zu bejahen.

Auch die erst drei Jahre später erfolgte Kundgabe der eigenen Meinung sei nicht zu beanstanden. Es würde den Beschwerdeführer unverhältnismäßig in seiner Meinungsfreiheit einschränken, wenn er nach einer solchen Zeitspanne von ihm erlebte unstreitig wahre Tatsachen nicht mehr äußern dürfte.

Das Bundesverfassungsgericht hat die angegriffenen Entscheidungen aufgehoben und an das Landgericht zurückverwiesen.

201517.10.

Bundestag beschließt Vorratsdatenspeicherung

Am 16.10.2015 hat der Bundestag trotz massiver Kritik von Datenschützern, Juristen und Teilen der Bevölkerung die Vorratsdatenspeicherung mit 404 Ja-Stimmen, 7 Enthaltungen und 148 Nein-Stimmen beschlossen.

Meine Bedenken gegen das Gesetz habe ich im Blog schon mehrfach erläutert: Warum wir keine Vorratsdatenspeicherung brauchen und Kritik am Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung.

Entsprechende Gesetze wurden bereits von den Verfassungsgerichten in Belgien, den Niederlanden, Rumänien und Tschechien kassiert. Es bleibt zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht zeitnah ein weiteres Mal das informationelle Selbstbestimmungsrecht verteidigt und die anlasslose Massenüberwachung durch dieses Gesetz für unwirksam erklärt.

201520.03.

Warum wir keine Vorratsdatenspeicherung brauchen

Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung (“VDS”) ist in Deutschland unter den derzeitigen rechtlichen Rahmenbedingungen nicht möglich; und das ist auch gut so. Das Risiko von Einzelattentaten Krimineller kann nicht die vollständige Überwachung aller Bürger auf Vorrat rechtfertigen. Das sollte sich eigentlich von selbst verstehen… Denjenigen, die das nicht so sehen, sei hier dringend die (nochmalige) Lektüre von Orwells 1984 angeraten.

Und dennoch wird nach den Anschlägen von Paris im Januar 2015 lauter denn je die Einführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert. Und das wohlgemerkt oft plakativ, oberflächlich, populistisch und offensichtlich gestützt auf oder kokettierend mit gefährlichem Halbwissen. Die einschlägige und eindeutige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs, die Gesetze bzw. die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für unwirksam erklärt haben, wird dabei ebenso ignoriert wie die Grundrechte aus dem Grundgesetz. Der Europäische Gerichtshof hatte erst 2014 entscheiden, dass die Vorratsdatenspeicherung klar begrenzt sein muss und dass eine anlasslose Speicherung nicht gerechtfertigt ist. Eine verfassungskonforme Umsetzung einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung dürfte demnach kaum mehr möglich sein.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass vielen die Bedeutung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung, also das Recht eigenständig zu entscheiden was mit den eigenen Daten geschieht, nicht hinreichend bewusst ist. Eine Sensibilität dafür wird sich wohl erst einstellen, wenn man selbst betroffen ist, etwa in Fällen von Identitätdiebstahl oder Hackerangriffen – es sei denn,  ein gesellschaftliches und politisches Umdenken findet statt. Leider ist vielen ebenso nicht bewusst, wie gläsern jeder Einzelne durch eine VDS theoretisch werden kann. Wie mächtig solche Instrumente in “Perfektion” sein können, lassen die Dokumente von Edward Snowden seit nunmehr über einem Jahr auf erschreckende Weise erahnen: Denkbar ist damit ein Profil zu jedem Bürger, aggregiert und aufbereitetet aus Metadaten zu Standort/Bewegungsprofil (GPS), Socializing (GPS Abgleich mit anderen Bürgern), Online Aktivitäten (besuchte Webseiten, genutze Apps & Cloud Services, Social Media), Kommunikation (Telefon, Email, Social Media) und Interessen (aggregiert aus Online/Offline Aktivitäten). Keineswegs handelt es sich hier um rein technische Daten, die kaum einen persönlichen Bezug haben. Über diese Metadaten kann man automatisiert und in der Masse mehr über die Persönlichkeit, Gewohnheiten und Vorlieben einzelner Personen herausfinden, als es sich die Stasi je erträumt hätte. Die Unschuldsvermutung und das Prinzip des strafrechtlichen Anfangsverdachts werden ad absurdum geführt.

Sogesehen bringt es der Verfassungsgerichtshof Rumäniens in seinem Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung (Entscheidung Nr. 1258, 8. Oktober 2009) auf den Punkt:

Diese Maßnahme betrifft alle Personen gleichermaßen, unabhängig davon, ob sie eine strafbare Handlung begangen haben oder nicht, ob gegen sie ein Strafverfahren geführt wird oder nicht, was die Ge­fahr birgt, dass die Unschuldsvermutung ausgehebelt wird und alle Nutzer elekt­ronischer Kommunikationsdienste und öffentlicher Kommunikationsnetze a priori in den Verdacht der Begehung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten geraten.

Beginnt man ersteinmal damit, solche Massen an Daten auf Vorrat zu sammeln, ergibt sich das Erfordernis eine Methode zu entwickeln um diese Datenflut zu analysieren und effizient zu nutzen von selbst; und damit im Übrigen auch ein erhebliches Macht- und Missbrauchpotential.

Ein entsprechendes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung müsste insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen. Dies ist der Fall, wenn das Gesetz geeignet ist den bezweckten Erfolg zu erfüllen (Geeignetheit), kein milderes, gleichwirksames Mittel zur Verfügung steht um den bezweckten Erfolg zu erreichen (Erforderlichkeit) und keine unverhältnismäßige Einschränkung von Grundrechten (Angemessenheit) vorliegt.

Schon das Kriterium der Geeignetheit wirft erhebliche Fragen auf. Es darf mit guten Gründen bezweifelt werden, dass die VDS überhaupt geeignet ist, einen Gesetzeszweck à la Schutz der Zivilbevölkerung vor terroristischen Gefahren, zu erfüllen, denn:

die VDS ist faktisch wirkungslos.

Die Erfahrungen aus anderen Ländern sprechen für sich. Sowohl in England (2009-2010 und ab 2014) als auch in Frankreich (seit 2006) wird die VDS, mit Unterbrechungen, eingesetzt. Dennoch kam es in beiden Ländern zu terroristischen Anschlägen von Einzeltätern. Darüber hinaus gibt es auch in keinem anderen EU-Mitgliedsstaat Belege dafür, dass die Vorratsdatenspeicherung zu einer erhöhten Aufklärungsquote oder zum Schutz vor terroristischen Attentaten geführt hat, obwohl sie in vielen EU-Staaten (u.a. Irland, Niederlande (verfassungswidrig, außer Kraft), Schweden, Ungarn, Rumänien (verfassungswidrig, außer Kraft), Tschechien (verfassungswidrig, außer Kraft) über Jahre eingesetzt worden ist.

Ohne Frage verbleibt durch entsprechende VDS Maßnahmen theoretisch und abstrakt eine Restwahrscheinlichkeit, dass auch Anschläge oder Ähnliches verhindert werden. Aber, wie Benjamin Franklin sinngemäß sagte, wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird beides verlieren. Und genau das ist der Punkt. Es ist äußert bedauerlich, aber man wird das Risiko, dass solche Einzelattentate verübt werden, leider nie ganz ausschließen können. Auch nicht mit einer umfassenden Speicherung aller Daten der Bürger eines Landes. Wahrscheinlich sogar, insbesondere nicht dadurch.

Denn die Terroristen, gegen die sich die VDS ja primär richten soll, werden sich darauf einstellen und sich anpassen. Zum einen technisch, etwa durch die Nutzung von Verschlüsselung und/oder Anonymisierungstools, zum anderen natürlich auch in ihrem Verhalten, etwa durch den bewussten Verzicht auf elektronische Kommunikation. Ein schönes Negativbeispiel für ein solches Anpassen an verstärkte rechtliche und technische Rahmenbedingungen sind etwa vereinzelte Hidden Services im TOR-Netzwerk, sog. Darknet oder Deepweb (z.B. BlackMarket, SilkRoad, SilkRoad 2.0), auf denen in den letzten Jahren sämtliche illegalen Geschäfte und Waren “frei”, und lange ohne Strafverfolgung, gehandelt werden konnten .

Was bleibt ist die massive Einschränkung der Persönlichkeitsrechte sämtlicher Bürger, ohne dass dadurch der Zweck eines solches Gesetzes, der Schutz der Zivilbevölkerung vor Terrorismus, auch nur ansatzweise erfüllt wird; und im Übrigen auch nicht erfüllt werden könnte. Aber es kommt noch schlimmer, denn:

die VDS birgt Risiken

Logischerweise bringt die massenhafte Speicherung von Daten auch ein erhebliches Risiko mit sich. Auch hier zeigt die Erfahrung der letzten Jahre die Anfälligkeit von IT-Systemen nur zu deutlich. Zudem lassen die Snowden Dokumente erahnen welche technischen Fähigkeiten einige Geheimdienste und, wahrscheinlich etwas abgeschwächt, Kriminelle haben. Folgerichtig wird stets ein nicht unerhebliches Manipulations- und Missbrauchspotential hinsichtlich der vorgehaltenen Daten bestehen. Denkbar sind zum Beispiel Identitätsdiebstahl, die Manipulationen von erhobenen Daten oder sogar das Abgreifen und Nutzen von Daten zum Nachteil einzelner Bürger (Datenmissbrauch, Kreditkartenmissbrauch, Ausspähen von Daten, Stalking).

Es ist dringend erforderlich gesellschaftspolitisch über die Frage zu sprechen, ob wir als Bürger die vermeintliche Sicherheit der Freiheit vorziehen und es zulassen wollen, dass der Staat sämtliche Verbindungs- und Standortdaten der Telekommunikation eines jeden Bürgers ohne begründeten Verdacht speichert.

201416.10.

Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess

Nach einer aktuellen Entscheidung des AG München (Beschluss vom 13.8.2014345 C 5551/14) können Aufzeichnungen aus einer Dashcam im Zivilprozess nicht als Beweismittel verwertet werden.

Der Beschluss ist mit Anmerkung von Werkmeister in ZD 2014, 530 veröffentlicht.

In den Urteilsgründen führt das Gericht aus:

Der Eingriff kann nicht verfassungsrechtlich gerechtfertigt werden. Die Interessen des Verwenders der Autokamera überwiegen nicht diejenigen des Betroffenen.

Das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung kann insbesondere durch konkurrierende Grundrechte Dritter eingeschränkt werden […]. Als ein solches Grundrecht kommt hier das Interesse des Verwenders an einer fairen Handhabung des Beweisrechts in Betracht (Art. 20 Abs. 3 GG […]

Dieses Interesse ist in seinem Grundsatz auch legitim, da sich gerade im Verkehrsrecht mitunter erhebliche Beweisprobleme und -Schwierigkeiten ergeben können, wenn etwa Mitfahrer als Zeugen zu vernehmen sind etc.

Gleichwohl vermag es nicht generell das Informationelle Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen zu überwiegen (vgl. BVerfG NJW 2009, 3279: „Allein das allgemeine Interesse an einer funktionstüchtigen Straf- und Zivilrechtspflege reicht aber nicht, um im Rahmen der Abwägung stets von einem gleichen oder gar höheren Gewicht ausgehen zu können, als es dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht zukommt. Vielmehr müssen weitere Aspekte hinzutreten, die ergeben, dass das Interesse an der Beweiserhebung trotz der Persönlichkeitsbeeinträchtigung schutzbedürftig ist.“).

Das Beweiserhebungsinteresse überwiegt jedenfalls dann nicht die Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen, wenn nicht konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine gerichtliche Beweisführung wegen einer erheblichen Beeinträchtigung in naher Zukunft unmittelbar erforderlich wird.

201425.09.

BGH: Kein Anspruch eines Arztes auf Löschung aus einem Bewertungsportal

Nach einer neuen Entscheidung des Bundesgerichtshof (Urteil vom 23.9.2014 – VI ZR 358/13) haben Ärzte keinen Anspruch darauf, dass ein Bewertungsportal ihre Daten und Bewertungen im Internet löscht. Zur Begründung führte das Gericht aus, das Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung überwiege das Recht der Beklagten auf Kommunikationsfreiheit nicht.

Die Beklagte ist deshalb nach § 29 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zur Erhebung, Speicherung und Nutzung sowie nach § 29 Abs. 2 BDSG zur Übermittlung der Daten an die Portalnutzer berechtigt. Zwar wird ein Arzt durch seine Aufnahme in ein Bewertungsportal nicht unerheblich belastet. Abgegebene Bewertungen können – neben den Auswirkungen für den sozialen und beruflichen Geltungsanspruch des Arztes – die Arztwahl behandlungsbedürftiger Personen beeinflussen, so dass er im Falle negativer Bewertungen wirtschaftliche Nachteile zu gewärtigen hat. Auch besteht eine gewisse Gefahr des Missbrauchs des Portals.

Auf der anderen Seite war im Rahmen der Abwägung aber zu berücksichtigen, dass das Interesse der Öffentlichkeit an Informationen über ärztliche Leistungen vor dem Hintergrund der freien Arztwahl ganz erheblich ist und das von der Beklagten betriebene Portal dazu beitragen kann, einem Patienten die aus seiner Sicht erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen. Zudem berühren die für den Betrieb des Portals erhobenen, gespeicherten und übermittelten Daten den Arzt nur in seiner sogenannten “Sozialsphäre”, also in einem Bereich, in dem sich die persönliche Entfaltung von vornherein im Kontakt mit anderen Personen vollzieht. Hier muss sich der Einzelne auf die Beobachtung seines Verhaltens durch eine breitere Öffentlichkeit sowie auf Kritik einstellen. Missbrauchsgefahren ist der betroffene Arzt nicht schutzlos ausgeliefert, da er von der Beklagten die Löschung unwahrer Tatsachenbehauptungen sowie beleidigender oder sonst unzulässiger Bewertungen verlangen kann. Dass Bewertungen anonym abgegeben werden können, führt zu keinem anderen Ergebnis. Denn die Möglichkeit zur anonymen Nutzung ist dem Internet immanent.