In einem aktuellen Beschluss vom 29. Juni 2016 (1 BvR 3487/14) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Mitteilung wahrer Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre grundsätzlich hinzunehmen ist. Dies gelte auch, sofern sich die Tatsachen auf einen bereits drei Jahre zurückliegenden Rechtsstreit beziehen. Ausgangspunkt der Entscheidung war ein Rechtsstreit, den der Beschwerdeführer drei Jahre zuvor…
Digitale Plattformen aus Sicht des Rechtsanwalts – Gastbeitrag bei synaix
Gastbeitrag von RA Bilal Abedin auf dem synaix Blog zum Thema Vertrags- und Geschäftsmodelle von digitalen Plattformen in der anwaltlichen Beratung. In dem Beitrag erläutert RA Abedin den grundlegenden Wandel in den Aufgaben, die sich einem Rechtsanwalt bei der Beratung von digitalen Plattformen stellen. Im Zentrum steht längst nicht mehr die bissige Verteidigung von Rechtspositionen des…
Gaming & Recht – Zwei Bereiche wachsen zusammen: Fachveröffentlichung in MMR
Gemeinsam mit unserem wissenschaftlichen Mitarbeiter Burak Zurel habe ich einen Beitrag zum Thema “Gaming & Recht – Zwei Gebiete wachsen zusammen – Aktuelle Entwicklungen der Rechtslage und Diskussion” in Ausgabe 7/2016 der Zeitschrift Multimedia und Recht veröffentlicht. Auf den ersten Blick erscheinen Gaming und Recht eine thematische Ambivalenz darzustellen, die schwer zu überwinden ist. Während…
Erfolgreich Gründen in der Life Science Branche: Vortrag zum Gesellschafts- und Datenschutzrecht
– Im Rahmen des Workshops Erfolgreich Gründen in der Life Science Branche des MedLife e.V. habe ich gestern im Technologiezentrum am Europaplatz in Aachen einen Vortrag zum Thema “Kurzüberblick für Gründer – Gesellschaftsrecht und Datenschutzrecht” gehalten. Im Mittelpunkt standen dabei die Themen Rechtsform und Mitarbeiterbeteiligungen sowie Datenschutz und Datensicherheit im Life Science Bereich unter Berücksichtigung der…
Wie funktionieren plattformbasierte Vertrags- und Geschäftsmodelle? Vortrag beim 4. IT Management Workshop
Im Rahmen des 4. IT Management Workshops an der FH Aachen hat RA Bilal Abedin gestern einen Vortrag zum Thema “IT und Recht: Wie funktionieren plattformbasierte Vertrags- und Geschäftsmodelle” gehalten. An der Veranstaltung nahmen renomierte Speaker aus der Lehre (Prof. Dr. Martin Wolf, Prof. Dr. Thomas Ritz, beide FH Aachen) wie auch aus der Wirtschaft…
AC² Gründungswettbewerb 2016: 2. Platz für Cloudprinting
Gestern Abend wurden vor mehr als 600 Gästen im historischen Krönungssaal des Rathaus Aachen die diesjährigen Sieger des AC² Gründungs- und Wachstumswettbewerbs der Gründerregion Aachen ausgezeichnet. Es war ein spannender Wettbewerb mit vielen wirklich guten und innovativen Geschäftsideen und Businesmodellen. Wir gratulieren allen Gewinnern und Teilnehmern. Ganz besonders freuen wir uns natürlich, dass das von…
Vortrag zu “Industrie 4.0 und Recht” bei der Städteregion Aachen
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Wissen für Unternehmen“ der Wirtschaftsförderungsgesellschaft StädteRegion Aachen habe ich gemeinsam mit RA Abedin am 18.05.2016 im HIMO Innovationszentrum in Monschau einen zweistündigen Vortrag zum Thema “Industrie 4.0 – Rechtliche Fragen und Lösungsansätze für die Praxis” gehalten. Im Mittelpunkt standen dabei die Themen Haftung und Vertragsschluss im Bereich M2M (machine2machie) sowie Datenschutz…
Offene WLAN-Hotspots: Bundesregierung schafft Störerhaftung ab
Anlässlich einer Vorentscheidung des Europäischen Gerichtshofes (vom 16. März 2016, Az. C-484/14) hat die Bundesregierung erfreulicherweise die Abschaffung der Störerhaftung für private und neben-gewerbliche Anbieter offener WLAN-Netze angekündigt. Die geplante Änderung des Telemediengesetzes soll bereits im Herbst 2016 in Kraft treten und im Wesentlichen das sog. Provider-Privileg deutlich ausweiten. Der EuGH-Generalanwalt hatte in seinem Schlussantrag…
Stellungnahme der Datenschutzbehörden zur EU-Datenschutzgrundverordnung
Im Anschluss an die 91. Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder, die vom 6 – 7. April 2016 in Schwerin stattfand, haben sich die Datenschutzbehörden in einer Entschließung zur neuen EU-Datenschutzgrundverordnung geäußert: Mit der Grundverordnung verfügt die EU über ein weiterentwickeltes, einheitliches Datenschutzrecht, das für Unternehmen und Behörden in Deutschland weitgehend Kontinuität…
LG Memmingen: Beweisverwertungsverbot bei Dashcam-Aufzeichnungen, Urteilsanmerkung in ZD
In einem aktuellen Urteil hat das Landgericht Memmingen (Urteil vom 14.01.2016 – 22 O 1983/13) entschieden, dass die anlasslose dauerhafte Aufzeichnung des öffentlichen Raums zur Aufklärung von Unfällen oder Sachbeschädigungen nicht mit dem Bundesdatenschutzgesetz zu vereinbaren ist und grundsätzlich ein Beweisverwertungsverbot nach sich zieht. Für die Zeitschrift für Datenschutz (ZD) habe ich zu dem von RA…