201629.01.

Datenübermittlung in die USA: Safe-Harbor Übergangsfrist endet – und nun?

Am 6. Oktober 2015 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass das Datenschutzabkommen „Safe Harbor“ zwischen der EU und den USA ungültig ist (siehe Blogartikel dazu). Denn, so die vereinfachte Begründung, in den USA seien die Daten durch das Abkommen nicht ausreichend vor dem Zugriff der US-Behörden geschützt. In der Folge entwickelte sich eine lebhafte Diskussion…

201611.01.

Das Homeoffice in der Arbeitswelt 2.0: Fachveröffentlichung in ZD

Gemeinsam mit unserem wissenschaftlichen Mitarbeiter Burak Zurel habe ich einen Beitrag zum Thema “Das Homeoffice in der Arbeitswelt 2.0 – Rechtliche Rahmenbedingungen für Telearbeit” in Ausgabe 1/2016 der Zeitschrift für Datenschutz veröffentlicht. Der Beitrag setzt sich mit den arbeits- und datenschutzrechtlichen Aspekten der Telearbeit auseinander. Zunächst richtet sich der Blick exemplarisch auf die rechtliche Lage…

201606.01.

BGH: Haftung für Hyperlinks

In einer Entscheidung aus dem Sommer 2015 (Urteil vom 18.06.2015, Az.: I ZR 74/14), deren Entscheidungsgründe erst heute im Volltext veröffentlicht wurden, hatte sich der Bundesgrichtshof mit der Frage zu befassen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Haftung für Hyperlinks besteht, wenn die verlinkten Inhalte Rechtsverletzungen enthalten. In den Leitsätzen führt der BGH aus: Wer…

201605.01.

Digitaler Nachlass: Erben haben Anspruch auf Zugang zu Account von Verstorbenen

In einer aktuellen Entscheidung hat das Landgericht Berlin (Urteil vom 17.12.2015 – Az.: 20 O 172/15) geurteilt, dass Erben einen Anspruch gegen den Betreiber von Social Media Plattformen (hier: Facebook) auf Zugang zum Account eines Verstorbenen haben. Zu Grunde lag dem Verfahren die Klage einer Erbengemeinschaft auf Zugang zum Facebook-Account einer fünfzehnjährigen Erblasserin. In den…

201527.11.

Kommentar zum Ende der Netzneutralität in Europa

Bereits vor einigen Tage hatte ich kurz die wesentlichen Kritikpunkte der neuen Regelung zur Netzneutralität auf EU-Ebene erläutert und die negativen Auswirkungen umrissen (siehe Blogartikel dazu). Unter dem Titel “Analyse: Ohne Netzneutralität gehört das Internet den Platzhirschen” hat sich nun Richter am Landgericht Berlin Ulf Buermeyer in einem sehr lesenwerten Artikel auf heise.de zu den…

201526.11.

BGH: Provider können als ultima ratio zur Sperrung von Webseiten verpflichtet werden

Der Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Verfahren über die Haftung von Telekommunikationsunternehmen (TK-Anbietern) für Urheberrechtsverletzungen Dritter entschieden, sog. Störerhaftung (BGH, Urteile vom 26. November 2015 – I ZR 3/14 und I ZR 174/14, Pressemitteilung). Zugrunde lagen Verfahren der GEMA und Tonträgerherstellern gegen die Telekom und andere TK-Anbieter. Aufgrund der Tatsache, dass die TK-Anbieter als Access-Provider…

201519.11.

In eigener Sache: Wir ziehen um!

Wir vergrößern uns und ziehen innerhalb des Technologiezentrums am Europaplatz um. Es geht nach oben! Ab dem 01.01.2016 finden Sie uns im Kopfbüro C4. Wir freuen uns auf Ihren Besuch! RA Bilal Abedin                                              RA Sebastian Schwiering

201527.10.

EU schafft die Netzneutralität faktisch ab

Trotz massiver Kritik von Internetunternehmen, Risikokapitalgebern und Bürgerrechtsorganisationen hat das EU-Parlament heute die umstrittenen Regeln zur Netzneutralität verabschiedet. Die Regelungen sind Teil einer Verordnung zur Harmonisierung des europäischen Binnenmarktes in der Telekommunikation, die u.a. die Roaming-Gebühren im EU-Ausland senken soll. Die Kritik an der Verordnung betrifft insbesondere die Punkte Datenverkehrskategorien, Spezialdienste, Trafficmanagement und Zero-Rating. Die…

201523.10.

Datenschutzbehörden äußern sich zu Konsequenzen des Safe-Harbor Urteils

Nach dem Safe-Harbor Urteil des EuGH (siehe Blogartikel dazu), haben sich inzwischen sowohl die deutschen als auch die europäischen Datenschutzbehörden zu den Konsequenzen für die Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA geäußert. Recht kritisch und ausführlich hat sich insbesondere das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein in seinem Positionspapier zum Safe-Harbor Urteil mit der Thematik…

201517.10.

Bundestag beschließt Vorratsdatenspeicherung

Am 16.10.2015 hat der Bundestag trotz massiver Kritik von Datenschützern, Juristen und Teilen der Bevölkerung die Vorratsdatenspeicherung mit 404 Ja-Stimmen, 7 Enthaltungen und 148 Nein-Stimmen beschlossen. Meine Bedenken gegen das Gesetz habe ich im Blog schon mehrfach erläutert: Warum wir keine Vorratsdatenspeicherung brauchen und Kritik am Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. Entsprechende Gesetze wurden bereits von den…