Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Wissen für Unternehmen“ der Wirtschaftsförderungsgesellschaft StädteRegion Aachen habe ich gemeinsam mit RA Abedin am 18.05.2016 im HIMO Innovationszentrum in Monschau einen zweistündigen Vortrag zum Thema “Industrie 4.0 – Rechtliche Fragen und Lösungsansätze für die Praxis” gehalten. Im Mittelpunkt standen dabei die Themen Haftung und Vertragsschluss im Bereich M2M (machine2machie) sowie Datenschutz…
Offene WLAN-Hotspots: Bundesregierung schafft Störerhaftung ab
Anlässlich einer Vorentscheidung des Europäischen Gerichtshofes (vom 16. März 2016, Az. C-484/14) hat die Bundesregierung erfreulicherweise die Abschaffung der Störerhaftung für private und neben-gewerbliche Anbieter offener WLAN-Netze angekündigt. Die geplante Änderung des Telemediengesetzes soll bereits im Herbst 2016 in Kraft treten und im Wesentlichen das sog. Provider-Privileg deutlich ausweiten. Der EuGH-Generalanwalt hatte in seinem Schlussantrag…
Aachen digitalisiert! Wir sind dabei!
Die Initiative Aachen digitalisiert! schmiedet eine Koalition aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik, um eine „Aachen Area“ als digitales Innovationsland zu schaffen (siehe Blogartikel dazu). Ziel der Initiative ist die Gründung des Vereins digitalHUB Aachen e.V., der nachhaltig zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit der Region sowie der Förderung und Befähigung der Digitalisierung der Wirtschaft dienen soll. Durch…
Stellungnahme der Datenschutzbehörden zur EU-Datenschutzgrundverordnung
Im Anschluss an die 91. Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder, die vom 6 – 7. April 2016 in Schwerin stattfand, haben sich die Datenschutzbehörden in einer Entschließung zur neuen EU-Datenschutzgrundverordnung geäußert: Mit der Grundverordnung verfügt die EU über ein weiterentwickeltes, einheitliches Datenschutzrecht, das für Unternehmen und Behörden in Deutschland weitgehend Kontinuität…
LG Memmingen: Beweisverwertungsverbot bei Dashcam-Aufzeichnungen, Urteilsanmerkung in ZD
In einem aktuellen Urteil hat das Landgericht Memmingen (Urteil vom 14.01.2016 – 22 O 1983/13) entschieden, dass die anlasslose dauerhafte Aufzeichnung des öffentlichen Raums zur Aufklärung von Unfällen oder Sachbeschädigungen nicht mit dem Bundesdatenschutzgesetz zu vereinbaren ist und grundsätzlich ein Beweisverwertungsverbot nach sich zieht. Für die Zeitschrift für Datenschutz (ZD) habe ich zu dem von RA…
Lehrauftrag für Wirtschaftsprivatrecht an der FH Aachen
Wir freuen uns mitzuteilen, dass RA Bilal Abedin und RA Sebastian Schwiering ab diesem Sommersemester 2016 einen Lehrauftrag für Wirtschaftsprivatrecht an der FH Aachen im Studiengang Media and Communications for Digital Business übernehmen werden. Der Studiengang Media and Communications for Digital Business (MCD) ist ein interdisziplinärer Studiengang, der sich vor allem mit der digitalen Wirtschaft…
LG Düsseldorf: Facebook-Like-Button datenschutzrechtlich unzulässig
Der berühmte Like-Button, den man auch außerhalb von Facebook immer wieder vortrifft, ist Datenschützern schon lange ein Dorn im Auge. Diesmal richtet sich der Ärger jedoch nicht gegen Facebook selbst, sondern gegen Unternehmen, die einen solchen, mit Facebook verbundenen Social-Media Button auf ihren eigenen Internetpräsenzen einbinden (LG Düsseldorf, Urteil vom 09.03.2016, AZ: 12 O 151/15)….
RA Bilal Abedin in den Beirat des MedLife e.V. gewählt
Wir freuen uns mitzuteilen, dass RA Bilal Abedin am 07.03.2016 in den Beirat des MedLife e.V. gewählt wurde. MedLife ist das Netzwerk der Life Sciences in der Technologieregion Aachen. Durch den Zusammenschluss der Vereine des LifeTecAachen-Jülich e.V. und dem Aachener Kompetenzzentrum Medizintechnik (AKM e.V.), ist im Jahr 2015 mit MedLife e.V. ein schlagkräftiger Branchenverband mit…
Livestream der Ferienwohnung mit Außenwebcam unzulässig (VG Schwerin)
In einem datenschutzrechtlich sehr lesenwerten Beschluss hat sich das Verwaltungsgericht Schwerin (Beschluss vom 18. Juni 2015 · Az. 6 B 1637/15 SN) mit der Videoüberwächung von öffentlichen Räumen mittels einer Webcam samt Livestreaming befasst. Der Eigentümer einer Ferienwohnung hatte zur Bewerbung des Objekts zwei Webcams im Außenbereich angebracht, inkl. permanentem Livestream ins Internet. Die Aufsichtsbehörde…
LG Berlin: Facebook AGB-Klausel zu IP-Lizenzen an Nutzerinhalten immer noch unzulässig – 100k EUR Ordnungsgeld
In einem aktuellen Beschluss hat das Landgericht Berlin (Beschluss vom 11. Februar 2016, Az. 16 O 551/10) entschieden, dass Facebook gegen eine im Jahr 2012 erstrittene Unterlassungsverpflichtung der Verbraucherzentrale Bundesverband verstoßen hat und ein Ordnungsgeld in Höhe von 100.000 EUR festgesetzt. Facebook war im vorangegangenen Verfahren zunächst vom LG Berlin (Urteil vom 6. März 2012,…