201902.10.

EuGH-Urteil zu Cookies: Keine Einwilligung durch vorangekreuzte Check-Box; benötigen nun wirklich alle Cookies eine Einwilligung?

Der deutsche Bundesverband der Verbraucherverbände wandte sich vor den deutschen Gerichten dagegen, dass die Planet49 GmbH bei Online-Gewinnspielen zu Werbezwecken ein Ankreuzkästchen mit einem voreingestellten Häkchen verwendet, mit dem Internetnutzer, die an einem solchen Gewinnspiel teilnehmen möchten, ihre Einwilligung in das Speichern von Cookies erklären. Die Cookies dienten zur Sammlung von Informationen zu Werbezwecken für…

201920.02.

Der Einsatz von WhatsApp auf Diensthandys – Rechtliche Herausforderungen und Lösungsansätze (update)

Viele Unternehmen dulden die Nutzung von Messengerdiensten auf Diensthandys. Dabei können Dienste wie WhatsApp Haftungsrisiken für Unternehmen darstellen. Rechtlich ergeben sich sowohl arbeitsrechtliche, datenschutzrechtliche als auch urheberrechtliche Herausforderungen. Arbeitsrechtliche Aspekte: Nutzungspflicht im Arbeitsverhältnis Während die Weisung des Arbeitgebers zur Nutzung von Messengern auf bereitgestellten Diensthandys grundsätzlich auch vom Direktionsrecht des § 106 GewO umfasst ist,…

201923.01.

5.000 € Bußgeld für fehlenden Auftragsverarbeitungsvertrag?

Gehe nie zu Deinem Fürst, wenn Du nicht gerufen wirst… Die Jagdsaison ist eröffnet: Bevor im November gegen einen Forenbetreiber aus Karlsruhe ein Bußgeld von 20.000 € verhängt wurde hielten die Behörden lange Zeit die Füße still. Jetzt erhielt ein Unternehmen in der Versandbranche ein Bußgeld in Höhe von 5.000 € für das Fehlen eines…

201714.11.

Mergers & Aquisitions (M&A) – Probleme und Lösungen – Teil I

Der Begriff “Mergers & Aquisitions” aus dem anglo-amerikanischen Rechtsraum hat sich im deutschen Sprachgebrauch fest etabliert. Er bezeichnet mangels einer funktionell gleichwertigen Übersetzung in die deutsche Sprache eine Vielzahl von Prozessen, die komplexe Transaktionen darstellen oder begleiten. Neben dem klassischen Unternehmenskauf und dem Unternehmensverkauf gehören hierzu primär die Unternehmenszusammenschlüsse. In die weit gefasste Definition fallen…

201721.07.

Datenschutz im Verein: Herausgabe der Mitgliederliste an Vereinsmitglied

Die unmittelbare Kommunikation der Vereinsmitglieder untereinander ist ein elementarer Bestandteil des Vereinswesens und ein zwingend erforderliches Instrument zur Förderung eines meinungsbildenden Diskurses innerhalb des Vereins. Das Interesse der Vereinsmitglieder an der Kommunikation mit anderen Vereinsmitgliedern kann hierbei jedoch mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung der anderen Mitglieder kollidieren. Vereinsmitglieder müssen sich dennoch nicht auf die…

201729.06.

Bundesnetzagentur setzt Vorratsdatenspeicherung vorerst aus

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgericht NRW vom 22.06.2017 hat die Bundesnetzagentur die logischen Konsequenzen gezogen und die Vorratsdatenspeicherung bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren ausgesetzt. Dazu die BNetzA: Mitteilung zur Speicherverpflichtung nach § 113b TKG Die Erbringer öffentlich zugänglicher Telefondienste und Internetzugangsdienste sind gemäß § 113b TKG zur Speicherung der dort genannten Verkehrsdaten ab dem 01.07.2017…

201713.06.

KG Berlin zum Streit mit Facebook: Datenschutz und digitales Erbrecht; Revision zugelassen

Das KG Berlin hat mit Urteil vom 31. Mai 2017 (Az. 21 U 9/16) die Klage einer Mutter abgewiesen, die einen erbrechtlichen Anspruch gegen Facebook auf den Zugang zum Facebook-Konto ihres verstorbenen Kindes durchsetzen wollte. Das Gericht war der Ansicht, dem Anspruch stände das Fernmeldegeheimnis entgegen, das durch die Einsichtnahme in die Kommunikation der Tochter mit…

201705.04.

Rechtliche Anforderungen für Livestream Angebote

In der vergangenen Woche haben wir über die Ansicht der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Medienanstalten berichtet, bestimmte Livestream Angebote auf twitch.tv seien rundfunklizenzpflichtige Angebote. Die Medienanstalten stellen online eine Checkliste (PDF) bereit, die beschreiben soll, gemäß welcher Kriterien ein Online-Angebot von der ZAK als ein lizenzpflichtiges Rundfunkangebot eingeordnet wird. Rundfunk Die Kriterien der…

201728.03.

Rundfunklizenz für Livestream Angebote

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Medienanstalten bewertet das Angebot eines Livestreams als ein zulassungspflichtiges Rundfunkangebot nach § 20 ff. Rundfunkstaatsvertrag. In ihrer Pressemitteilung wird dazu mit der Begründung Stellung genommen, Rundfunk sei gemäß des Rundfunkstaatsvertrages ein linearer Informations- und Kommunikationsdienst, der sich an die Allgemeinheit richte. Er verbreite ausgewählte Angebote, die Nutzer weder…

201720.03.

Einziehung und Abfindung in der GmbH Satzung

Gründen mehrere Gesellschafter gemeinschaftlich eine GmbH oder ein UG, so ist häufig vorgesehen, dass sich auch alle Gesellschafter mit ihrer vollen Arbeitskraft in der GmbH einbringen sollen. Der Beitrag eines Gesellschafters kann zwar auch rein finanzieller Natur sein. Immer häufiger schließen sich jedoch auch verschiedene Unternehmer zusammen, um gemeinsam ein neues Geschäft zu entwickeln. Der…