202121.01.

Corona Arbeitsschutzverordnung inkl. Regelungen zum Home Office erlassen

Am 20.01.2021 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf der Grundlage des § 18 Abs. 3 Arbeitsschutzgesetzes als Ministerverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates, die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) erlassen. Die Verordnung tritt am fünften Tag nach der Verkündung in Kraft und ist bis zum 15. März 2021 befristet. Als Ausgangslage und Lösungsansatz formuliert der Verordnungsgeber wie…

202017.07.

EuGH erklärt EU-US Privacy Shield für ungültig

Wie schon beim Safe-Harbor Abkommen (siehe dazu unseren Beitrag vom 06.10.2015, EuGH erklärt Safe-Harbor Abkommen für ungültig) hat der Europäische Gerichtshof am gestrigen Tag auch das Nachfolge Abkommen zwischen der EU und den USA aus dem Jahre 2016, das Privacy Shield, für ungültig erklärt (EuGH, Urteil vom 16.07.2020, C‑311/18). Begründet wurde die Entscheidung mit den…

202022.04.

Blogreihe Gesellschaftsrecht: GmbH in Liquidation

Aus den unterschiedlichsten Gründen kann es zu der Entscheidung kommen, dass die Auflösung der Gesellschaft herbeigeführt werden soll. Hierbei können sowohl persönliche als auch wirtschaftliche Gründe eine Rolle spielen. Tritt dieser Fall ein, so sind bei der Durchführung des  Verfahrens wesentliche gesetzliche Vorgaben zu beachten. In diesem Beitrag erläutern wir Ihnen den allgemeinen Ablauf einer…

202017.03.

MitarbeiterInnen durch öffentlich finanziertes Kurzarbeitergeld vor Arbeitslosigkeit in der Coronakrise schützen

Die aktuell wirtschaftliche Lage aufgrund des weltweit verbreiteten Coronavirus und den damit verbundenen staatlichen Maßnahmen führen in vielen Unternehmen und Betrieben zu finanziellen Engpässen. Mit dem folgenden Beitrag möchten wir Sie als Arbeitgeber über die Möglichkeit der Beantragung von Kurzarbeitergeld informieren. Kurzarbeit liegt vor, wenn in Unternehmen und Betrieben die regelmäßige betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit vorübergehend…

201902.10.

EuGH-Urteil zu Cookies: Keine Einwilligung durch vorangekreuzte Check-Box; benötigen nun wirklich alle Cookies eine Einwilligung?

Der deutsche Bundesverband der Verbraucherverbände wandte sich vor den deutschen Gerichten dagegen, dass die Planet49 GmbH bei Online-Gewinnspielen zu Werbezwecken ein Ankreuzkästchen mit einem voreingestellten Häkchen verwendet, mit dem Internetnutzer, die an einem solchen Gewinnspiel teilnehmen möchten, ihre Einwilligung in das Speichern von Cookies erklären. Die Cookies dienten zur Sammlung von Informationen zu Werbezwecken für…

201920.02.

Der Einsatz von WhatsApp auf Diensthandys – Rechtliche Herausforderungen und Lösungsansätze (update)

Viele Unternehmen dulden die Nutzung von Messengerdiensten auf Diensthandys. Dabei können Dienste wie WhatsApp Haftungsrisiken für Unternehmen darstellen. Rechtlich ergeben sich sowohl arbeitsrechtliche, datenschutzrechtliche als auch urheberrechtliche Herausforderungen. Arbeitsrechtliche Aspekte: Nutzungspflicht im Arbeitsverhältnis Während die Weisung des Arbeitgebers zur Nutzung von Messengern auf bereitgestellten Diensthandys grundsätzlich auch vom Direktionsrecht des § 106 GewO umfasst ist,…

201923.01.

5.000 € Bußgeld für fehlenden Auftragsverarbeitungsvertrag?

Gehe nie zu Deinem Fürst, wenn Du nicht gerufen wirst… Die Jagdsaison ist eröffnet: Bevor im November gegen einen Forenbetreiber aus Karlsruhe ein Bußgeld von 20.000 € verhängt wurde hielten die Behörden lange Zeit die Füße still. Jetzt erhielt ein Unternehmen in der Versandbranche ein Bußgeld in Höhe von 5.000 € für das Fehlen eines…

201714.11.

Mergers & Aquisitions (M&A) – Probleme und Lösungen – Teil I

Der Begriff “Mergers & Aquisitions” aus dem anglo-amerikanischen Rechtsraum hat sich im deutschen Sprachgebrauch fest etabliert. Er bezeichnet mangels einer funktionell gleichwertigen Übersetzung in die deutsche Sprache eine Vielzahl von Prozessen, die komplexe Transaktionen darstellen oder begleiten. Neben dem klassischen Unternehmenskauf und dem Unternehmensverkauf gehören hierzu primär die Unternehmenszusammenschlüsse. In die weit gefasste Definition fallen…

201721.07.

Datenschutz im Verein: Herausgabe der Mitgliederliste an Vereinsmitglied

Die unmittelbare Kommunikation der Vereinsmitglieder untereinander ist ein elementarer Bestandteil des Vereinswesens und ein zwingend erforderliches Instrument zur Förderung eines meinungsbildenden Diskurses innerhalb des Vereins. Das Interesse der Vereinsmitglieder an der Kommunikation mit anderen Vereinsmitgliedern kann hierbei jedoch mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung der anderen Mitglieder kollidieren. Vereinsmitglieder müssen sich dennoch nicht auf die…

201729.06.

Bundesnetzagentur setzt Vorratsdatenspeicherung vorerst aus

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgericht NRW vom 22.06.2017 hat die Bundesnetzagentur die logischen Konsequenzen gezogen und die Vorratsdatenspeicherung bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren ausgesetzt. Dazu die BNetzA: Mitteilung zur Speicherverpflichtung nach § 113b TKG Die Erbringer öffentlich zugänglicher Telefondienste und Internetzugangsdienste sind gemäß § 113b TKG zur Speicherung der dort genannten Verkehrsdaten ab dem 01.07.2017…