201729.06.

Bundesnetzagentur setzt Vorratsdatenspeicherung vorerst aus

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgericht NRW vom 22.06.2017 hat die Bundesnetzagentur die logischen Konsequenzen gezogen und die Vorratsdatenspeicherung bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren ausgesetzt.

Dazu die BNetzA:

Mitteilung zur Speicherverpflichtung nach § 113b TKG

Die Erbringer öffentlich zugänglicher Telefondienste und Internetzugangsdienste sind gemäß § 113b TKG zur Speicherung der dort genannten Verkehrsdaten ab dem 01.07.2017 von Gesetzes wegen verpflichtet. Mit Beschluss vom 22.06.2017 hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes festgestellt, dass der klagende Internetzugangsdiensteanbieter bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht verpflichtet ist, die in § 113b Abs. 3 TKG genannten Telekommunikationsverkehrsdaten zu speichern (Az. 13 B 238/17). Aufgrund dieser Entscheidung und ihrer über den Einzelfall hinausgehenden Begründung sieht die Bundesnetzagentur bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Hauptsacheverfahrens von Anordnungen und sonstigen Maßnahmen zur Durchsetzung der in § 113b TKG geregelten Speicherverpflichtungen gegenüber allen verpflichteten Unternehmen ab. Bis dahin werden auch keine Bußgeldverfahren wegen einer nicht erfolgten Umsetzung gegen die verpflichteten Unternehmen eingeleitet.

201527.11.

Kommentar zum Ende der Netzneutralität in Europa

Bereits vor einigen Tage hatte ich kurz die wesentlichen Kritikpunkte der neuen Regelung zur Netzneutralität auf EU-Ebene erläutert und die negativen Auswirkungen umrissen (siehe Blogartikel dazu).

Unter dem Titel “Analyse: Ohne Netzneutralität gehört das Internet den Platzhirschen” hat sich nun Richter am Landgericht Berlin Ulf Buermeyer in einem sehr lesenwerten Artikel auf heise.de zu den Kritikpunkten und den Folgen für die digitale Gesellschaft ausführlicher geäußert.

Vor seiner Tätigkeit beim Landgericht Berlin war Ulf Buermeyer wissenschaftlicher Mitarbeiter des Bundesverfassungsgerichts. Außerdem ist er als Redakteur der Zeitschrift für höchstrichterliche Rechtsprechung im Strafrecht sowie gelegentlich als Blogger auf netzpolitik.org tätig.

Wenn Carrier sich dafür bezahlen lassen, bestimmten Datenverkehr zu bevorzugen, richten sie bildhaft gesprochen Überholspuren im Netz ein, für die sie Maut kassieren. Diese Art von Verstößen gegen den freien Datenverkehr nach dem “best-effort”-Prinzip sind in vielerlei Hinsicht gefährlich.

Netzneutralitäts-Verstöße machen das Internet zu einer großen Party für Platzhirsche und errichten massive Markteintritts-Barrieren für neue Anbieter – sowohl auf Seiten der Anbieter von Diensten im Internet als auch von Internet-Zugängen für Firmen, Verbraucherinnen und Verbraucher.

201526.11.

BGH: Provider können als ultima ratio zur Sperrung von Webseiten verpflichtet werden

Der Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Verfahren über die Haftung von Telekommunikationsunternehmen (TK-Anbietern) für Urheberrechtsverletzungen Dritter entschieden, sog. Störerhaftung (BGH, Urteile vom 26. November 2015 – I ZR 3/14 und I ZR 174/14, Pressemitteilung).

Zugrunde lagen Verfahren der GEMA und Tonträgerherstellern gegen die Telekom und andere TK-Anbieter. Aufgrund der Tatsache, dass die TK-Anbieter als Access-Provider ihren Kunden den Zugang zu den Webseiten “3dl.am” und “goldesel.to” ermöglichen, auf bzw. über die das Herunterladen urheberrechtlich geschützter Musikwerke möglich ist, sollten sie nach Ansicht der Kläger auf Unterlassung in Anspruch genommen werden können. Konkret ging also darum, die TK-Anbieter zu verpflichtet, sämtlichen Kunden den Zugang zu den Webseiten “3dl.am” und “goldesel.to”zu sperren.

Der BGH hat daraufhin entschieden, dass TK-Anbieter grundsätzlich dazu verpflichtet werden können, den Zugriff auf Websites mit urheberrechtswidrigen Inhalten zu sperren. Voraussetzung einer Haftung ist jedoch, dass der Rechteinhaber zunächst zumutbare Anstrengungen unternommen habe, gegen den Täter selbst oder den genutzten Host-Provider vorzugehen. Eine Störerhaftung der TK-Anbieter kommt demnach nur subsidiär und als ultima ratio in Frage. In den streitgegeständlichen Fällen hatten die Kläger solche zumutbaren Anstrengungen nicht vorgenommen, sodass der BGH die Klagen abwies.

Welche hohen Anforderungen der BGH an das Erfordernis der “zumubaren Anstrengungen” stellt, zeigen die Entscheidung sehr deutlich. So erwirkte zwar einer der Kläger zunächst eine einstweilige Verfügung gegen die vorgenannten Webseiten, nahm diese jedoch zurück da sie im Ausland nicht zugestellt werden konnte. Nach Ansicht des BGH hätte sich der Kläger damit nicht zufriedengeben dürfen, sondern hätte weitere zumutbare Nachforschungen unternehmen müssen.

Im anderen Fall waren die Klägerinnen nicht gegen die Betreiber von “goldesel.to” vorgegangen, weil dem Vortrag der Klägerinnen zufolge dem Webauftritt die Identität des Betreibers nicht entnommen werden konnte. Auch hier hätten weitere zumutbare Maßnahmen zur Aufdeckung der Identität des Betreibers der Internetseiten unternommen werden müssen. Als Beispiele nennt der BGH die Beauftragung einer Detektei, eines Unternehmens, das Ermittlungen im Zusammenhang mit rechtswidrigen Angeboten im Internet durchführt oder die Einschaltung der staatlichen Ermittlungsbehörden.

In der Pressemittelung zum Urteil wird ausgeführt:

Ein Telekommunikationsunternehmen, das Dritten den Zugang zum Internet bereitstellt, kann von einem Rechteinhaber grundsätzlich als Störer darauf in Anspruch genommen werden, den Zugang zu Internetseiten zu unterbinden, auf denen urheberrechtlich geschützte Werke rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht werden. Als Störer haftet bei der Verletzung absoluter Rechte (etwa des Urheberrechts oder eines Leistungsschutzrechts) auf Unterlassung, wer – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat-kausal zur Verletzung des geschützten Rechtsguts beiträgt, sofern er zumutbare Prüfungspflichten verletzt hat. Das deutsche Recht ist vor dem Hintergrund des Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG über das Urheberrecht in der Informationsgesellschaft** richtlinienkonform auszulegen und muss deshalb eine Möglichkeit vorsehen, gegen Vermittler von Internetzugängen Sperranordnungen zu verhängen.

In der Vermittlung des Zugangs zu Internetseiten mit urheberrechtswidrigen Inhalten liegt ein adäquat-kausaler Tatbeitrag der Telekommunikationsunternehmen zu den Rechtsverletzungen der Betreiber der Internetseiten “3dl.am” und “goldesel.to”. In die im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung vorzunehmende Abwägung sind die betroffenen unionsrechtlichen und nationalen Grundrechte des Eigentumsschutzes der Urheberrechtsinhaber, der Berufsfreiheit der Telekommunikationsunternehmen sowie der Informationsfreiheit und der informationellen Selbstbestimmung der Internetnutzer einzubeziehen. Eine Sperrung ist nicht nur dann zumutbar, wenn ausschließlich rechtsverletzende Inhalte auf der Internetseite bereitgehalten werden, sondern bereits dann, wenn nach dem Gesamtverhältnis rechtmäßige gegenüber rechtswidrigen Inhalten nicht ins Gewicht fallen. Die aufgrund der technischen Struktur des Internet bestehenden Umgehungsmöglichkeiten stehen der Zumutbarkeit einer Sperranordnung nicht entgegen, sofern die Sperren den Zugriff auf rechtsverletzende Inhalte verhindern oder zumindest erschweren.

Eine Störerhaftung des Unternehmens, das den Zugang zum Internet vermittelt, kommt unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit allerdings nur in Betracht, wenn der Rechteinhaber zunächst zumutbare Anstrengungen unternommen hat, gegen diejenigen Beteiligten vorzugehen, die – wie der Betreiber der Internetseite – die Rechtsverletzung selbst begangen haben oder – wie der Host-Provider – zur Rechtsverletzung durch die Erbringung von Dienstleistungen beigetragen haben. Nur wenn die Inanspruchnahme dieser Beteiligten scheitert oder ihr jede Erfolgsaussicht fehlt und deshalb andernfalls eine Rechtsschutzlücke entstünde, ist die Inanspruchnahme des Access-Providers als Störer zumutbar. Betreiber und Host-Provider sind wesentlich näher an der Rechtsverletzung als derjenige, der nur allgemein den Zugang zum Internet vermittelt. Bei der Ermittlung der vorrangig in Anspruch zu nehmenden Beteiligten hat der Rechtsinhaber in zumutbarem Umfang – etwa durch Beauftragung einer Detektei, eines Unternehmens, das Ermittlungen im Zusammenhang mit rechtswidrigen Angeboten im Internet durchführt, oder Einschaltung der staatlichen Ermittlungsbehörden – Nachforschungen vorzunehmen. An dieser Voraussetzung fehlt es in beiden heute entschiedenen Fällen.

201527.10.

EU schafft die Netzneutralität faktisch ab

Trotz massiver Kritik von Internetunternehmen, Risikokapitalgebern und Bürgerrechtsorganisationen hat das EU-Parlament heute die umstrittenen Regeln zur Netzneutralität verabschiedet. Die Regelungen sind Teil einer Verordnung zur Harmonisierung des europäischen Binnenmarktes in der Telekommunikation, die u.a. die Roaming-Gebühren im EU-Ausland senken soll.

Die Kritik an der Verordnung betrifft insbesondere die Punkte Datenverkehrskategorien, Spezialdienste, Trafficmanagement und Zero-Rating. Die Regelungen zu diesen Themen führen im Ergebnis dazu, dass die Netzneutralität unterlaufen und damit faktisch aufgehoben wird:

  • Datenkategorien: Die Verordnung erlaubt es Netzbetreibern, Datenpakete in verschiedene “Verkehrskategorien” einzuteilen und diese dann unterschiedlich zu behandeln, also zu priorisieren oder ganz auszuschließen. Dies könnte insbesondere im P2P- oder im Gamingbereich erhebliche Nachteile für die Nutzer nach sich ziehen. Im Übrigen bleibt zu befürchten, dass dies auch Nachteile für verschlüsselten Datenverkehr mit sich bringt, alleine wegen der Tatsache, dass in diesem Fall eine Kategorisierung wegen der Verschlüsslung zumindest aufwendiger sein dürfte.
  • Spezialdienste: Hierdurch eröffnet sich für Telekommunikationsanbieter die Möglichkeit, bestimmte Angebote als Spezialdienste zu vermarkten und deren Traffic gegenüber den anderen Nutzern, natürlich gegen ein Entgelt, zu priorisieren. Geplante Einsatzgebiete und Motivation im Gesetzgebeungsverfahren waren etwa die Telemedizin oder autonome Autos. Die Verordnung beschränkt diese Dienste jedoch nicht auf solche kritischen Angebote, sodass in der Zukunft damit zu rechnen ist, dass auch andere Geschäftsfelder solche Spezialdienste aufbauen werden (z.B. im Bereich von HD-Videos / Gaming).
  • Trafficmanagement: Eine Drosselung bestimmter Datenübertragungen kann nach der Verordnung nunmehr auch bei drohender Netzüberlastung beginnen; eine tatsächliche Überlastung ist nicht erforderlich.
  • Zero-Rating: Nach der Verordnung bleiben Dienste, deren Nutzung vom monatlichen Datentransfervolumen der Anbieter ausgeklammert werden (z.B. einer Flatrate), erlaubt.

Mit diesen Regelungen werden lokale Start-Ups gegenüber Global Playern klar benachteiligt. Im Ergebnis muss festgehalten werden, dass die Verordnung alles andere als das ursprüngliche Ziel, die Festschreibung der Netzneutralität, erreicht. Der Begriff “Netzneutralität” wurde bezeichnenderweise vollständig aus dem Entwurf gestrichen.

Die Verordnung ist in zahlreichen Punkten lückenhaft und unbestimmt, sodass es letztlich auf die Leitlinien der nationalen Regulierungsbehörden (in Deutschland die Bundesnetzagentur), welche die Verordnung umsetzen und die Umsetzung überwachen sollen, ankommen wird.