Bundestag beschließt Vorratsdatenspeicherung

Am 16.10.2015 hat der Bundestag trotz massiver Kritik von Datenschützern, Juristen und Teilen der Bevölkerung die Vorratsdatenspeicherung mit 404 Ja-Stimmen, 7 Enthaltungen und 148 Nein-Stimmen beschlossen.

Meine Bedenken gegen das Gesetz habe ich im Blog schon mehrfach erläutert: Warum wir keine Vorratsdatenspeicherung brauchen und Kritik am Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung.

Entsprechende Gesetze wurden bereits von den Verfassungsgerichten in Belgien, den Niederlanden, Rumänien und Tschechien kassiert. Es bleibt zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht zeitnah ein weiteres Mal das informationelle Selbstbestimmungsrecht verteidigt und die anlasslose Massenüberwachung durch dieses Gesetz für unwirksam erklärt.