201425.09.

BGH: Kein Anspruch eines Arztes auf Löschung aus einem Bewertungsportal

Nach einer neuen Entscheidung des Bundesgerichtshof (Urteil vom 23.9.2014 – VI ZR 358/13) haben Ärzte keinen Anspruch darauf, dass ein Bewertungsportal ihre Daten und Bewertungen im Internet löscht. Zur Begründung führte das Gericht aus, das Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung überwiege das Recht der Beklagten auf Kommunikationsfreiheit nicht.

Die Beklagte ist deshalb nach § 29 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zur Erhebung, Speicherung und Nutzung sowie nach § 29 Abs. 2 BDSG zur Übermittlung der Daten an die Portalnutzer berechtigt. Zwar wird ein Arzt durch seine Aufnahme in ein Bewertungsportal nicht unerheblich belastet. Abgegebene Bewertungen können – neben den Auswirkungen für den sozialen und beruflichen Geltungsanspruch des Arztes – die Arztwahl behandlungsbedürftiger Personen beeinflussen, so dass er im Falle negativer Bewertungen wirtschaftliche Nachteile zu gewärtigen hat. Auch besteht eine gewisse Gefahr des Missbrauchs des Portals.

Auf der anderen Seite war im Rahmen der Abwägung aber zu berücksichtigen, dass das Interesse der Öffentlichkeit an Informationen über ärztliche Leistungen vor dem Hintergrund der freien Arztwahl ganz erheblich ist und das von der Beklagten betriebene Portal dazu beitragen kann, einem Patienten die aus seiner Sicht erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen. Zudem berühren die für den Betrieb des Portals erhobenen, gespeicherten und übermittelten Daten den Arzt nur in seiner sogenannten “Sozialsphäre”, also in einem Bereich, in dem sich die persönliche Entfaltung von vornherein im Kontakt mit anderen Personen vollzieht. Hier muss sich der Einzelne auf die Beobachtung seines Verhaltens durch eine breitere Öffentlichkeit sowie auf Kritik einstellen. Missbrauchsgefahren ist der betroffene Arzt nicht schutzlos ausgeliefert, da er von der Beklagten die Löschung unwahrer Tatsachenbehauptungen sowie beleidigender oder sonst unzulässiger Bewertungen verlangen kann. Dass Bewertungen anonym abgegeben werden können, führt zu keinem anderen Ergebnis. Denn die Möglichkeit zur anonymen Nutzung ist dem Internet immanent.

201402.09.

Datenschutzrechtliche Rahmenbedingungen bei Smart-TV: Fachveröffentlichung in ZD

Gemeinsam mit RAin Dr. Karin Schmidtmann von CMS Hasche Sigle habe ich einen Beitrag zum Thema “Datenschutzrechtliche Rahmenbedingungen bei Smart-TV: Zulässigkeit von HbbTV-Applikationen” in Ausgabe 9/2014 der Zeitschrift für Datenschutz veröffentlicht.

Smart-TV bieten die Möglichkeit der wirtschaftlichen Analyse- und Auswertung des Nutzungsverhaltens und stellen Rundfunk-, Telemedienanbieter sowie Endgerätehersteller vor neue rechtliche Herausforderungen. Der Beitrag untersucht die datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen der Erhebung und Verarbeitung von mittels des HbbTV-Rückkanals gewonnener Nutzerdaten bei Smart-TV-Angeboten.

Unser Ergebnis:

Sofern im Rahmen von HbbTV-Anwendungen Datenübermittlungen z.B. zur Auswertung des Nutzer- bzw. Zuschauerverhaltens erfolgen sollen, ist dies nur zulässig, sofern die informierte, ausdrückliche Einwilligung des Nutzers vorliegt. Smart-TV Nutzern sollte zudem stets eine anonyme Smart-TV-Nutzung ermöglicht werden.

Auf Grundlage der gesetzlichen Erlaubnistatbestände können Diensteanbieter nur personenbezogene Bestandsdaten zur Begründung, inhaltlichen Ausgestaltung oder Änderung eines Vertragsverhältnisses sowie zur Inanspruchnahme oder Abrechnung des Telemediums erforderliche Nutzungsdaten erheben und verwenden, §§ 14, 15 Abs. 1 Satz 1 TMG. Dies umfasst insbesondere nicht das Medienverhalten der Nutzer. Denn die Erhebung des Medienverhaltens, z.B. die Nutzungsdauer bestimmter Sendungen oder die Umschaltfrequenz bzgl. einzelner Programme, ist weder zur Inanspruchnahme von Smart-TV oder zur Vertragsdurchführung noch zur Wahrung berechtigter Interessen des Diensteanbieters erforderlich. Neben Nutzungsstatistiken dienen solche Analysen vielmehr dazu im Wege der Zweitverwertung Erkenntnisse zu generieren und durch die Korrelation mit (pseudonymisierten) Daten anderer Nutzer, verborgene wirtschaftlich nutzbare Aussagepotenziale zu identifizieren (sog. Big Data Analysen).

Unsere Einschätzung deckt sich mit der aktuellen gemeinsame Position des Düsseldorfer Kreises und der Datenschutzbeauftragten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vgl. http://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/wp-content/uploads/2014/05/Beschluss_Smart_TV.pdf

Der Beitrag ist bei Beck Online verfügbar.

201402.09.

Dashcam-Urteil des VG Ansbach: Kurzbeitrag in ZD-Aktuell

Gemeinsam mit RA Matthias Lachenmann habe ich einen Kurzbeitrag zum Dashcam-Urteil des VG Ansbach in Ausgabe 15/2014 der ZD-Aktuell veröffentlicht. Der Beitrag setzt sich mit der Entscheidung des VG Ansbach auseinander und beschreibt die Folgen für die Praxis sowie die derzeitige Diskussion in der juristischen Fachliteratur.

Im Ergebnis muss festgehalten werden, dass derzeit von der Verwendung von Dashcams abzuraten ist. In Fortführung der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu stationärer Videoüberwachung ist auch in Zukunft mit entsprechenden Urteilen der Zivilgerichte zu rechnen. Schließlich sei darauf hingewiesen, dass dem Einsatz von Dashcams neben aufsichtsbehördlichen Maßnahmen auch zivilrechtliche Unterlassungsansprüche entgegengehalten werden können.

Der Beitrag ist bei Beck-Online verfügbar.