Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat eine Nichtigkeitsklage gegen den Angemessenheitsbeschluss zum EU-US Data Privacy Framework abgewiesen und damit die Rechtssicherheit für Datentransfers in die USA bestätigt. Der Data Protection Review Court (DPRC) wurde vom EuG als unabhängig anerkannt und die Anforderungen aus „Schrems II C-311/18“ seien erfüllt. Was ist das EU-US Data Privacy…
BGH: Kaufpreiszahlungsanspruch trotz eines erfolgreiches Antrags auf PayPal Käuferschutz
Der BGH hat sich in einer Pressemitteilung zu zwei Entscheidungen in Verfahren geäußert, in denen die rechtlichen Auswirkungen eines erfolgreichen Antrags des Käufers auf den Käuferschutz des Zahlungsdienstes PayPal untersucht wurden. Der PayPal Käuferschutz kann von Käufern beansprucht werden, die einen Artikel gekauft und die Zahlung über den Zahlungsdienst PayPal vorgenommen haben. Ist die Ware nicht oder…