201713.06.

KG Berlin zum Streit mit Facebook: Datenschutz und digitales Erbrecht; Revision zugelassen

Das KG Berlin hat mit Urteil vom 31. Mai 2017 (Az. 21 U 9/16) die Klage einer Mutter abgewiesen, die einen erbrechtlichen Anspruch gegen Facebook auf den Zugang zum Facebook-Konto ihres verstorbenen Kindes durchsetzen wollte. Das Gericht war der Ansicht, dem Anspruch stände das Fernmeldegeheimnis entgegen, das durch die Einsichtnahme in die Kommunikation der Tochter mit Dritten verletzt würde.

Das KG Berlin befasste sich nicht abschließend mit der Frage, ob die Eltern des Kindes als Erben den Nutzungsvertrag mit Facebook übernommen hatten. Zwar sei es grundsätzlich möglich, dass die Übernahme des Nutzungsvertrages durch die Erben eingetreten sei, obgleich nur durch Erhalt eines passiven Leserechts anstelle eines aktiven Rechts auf die Fortführung des Profils. Insbesondere stände der Vererbung keine Regelung in den Nutzungsbedingungen von Facebook und auch nicht das wesentliche Leistungsprinzip eines solchen Nutzungsvertrages entgegen. Social Media-Netzwerke seien Kommunikationsplattformen und vermittelten nur Inhalte. Diese Leistung könne auch nach einem Todesfall unverändert und weiterhin angeboten und von den Erben beansprucht werden.

Andererseits gehe aus den Regelungen des deutschen Erbrechts nicht hervor, ob höchstpersönliche Rechtspositionen ohne vermögensrechtliche Auswirkungen vererbbar seien. Die Vererbung setze die Verkörperung im Eigentum des Verstorbenen voraus und könne deshalb nicht E-Mails und ähnliche lediglich virtuell existierende Gegebenheiten betreffen. Die Abgrenzung solcher Sachverhalte von den Fällen, in denen die Inhalte aufgrund ihres nicht nur höchstpersönlichen, sondern auch wirtschaftlichen Bezuges vermögensrechtlich bedeutsam und damit wiederum vererbbar seien, würde auf erhebliche Probleme und Abgrenzungsschwierigkeiten stoßen.

Deshalb verzichtete das KG Berlin auf die abschließende Beurteilung der erbrechtsbezogenen Fragen und widmete sich dem Fernmeldegeheimnis und den Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Das TKG habe ursprünglich nur Telefonanrufe betreffen wollen, das dem TKG zugrundeliegende Fernmeldegeheimnis in Art. 10 Grundgesetz stelle aber unabhängig davon eine objektive Wertentscheidung unserer Verfassung dar. Aus ihr ergäben sich weitergehende Schutzpflichten des Staates und auch privater Telekommunikationsdienstleister, um diese grundgesetzliche Wertentscheidung ausreichend abzubilden.

Das Gericht verweist auf eine Entscheidung des BVerfG vom 16.09.2009 (Az.: 2 BvR 9002/06), das den Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses auf E-Mails ausweitete, die auf den Servern eines Diensteanbieters gespeichert sind. Es wurde eine grundsätzliche Schutzbedürftigkeit der Nutzer angenommen, der nicht die notwendigen technischen Möglichkeiten habe, um eine Weitergabe der E-Mails durch den Diensteanbieter zu verhindern. Diese Ausführungen seien entsprechend auf Kommunikationsverläufe anzuwenden, die bei Facebook gespeichert und ebenso nur für einen beschränkten Nutzerkreis bestimmt sind. Die Anwendung von gesetzlichen Ausnahmetatbeständen und die Einschränkung des Fernmeldegeheimnisses durch das Erbrecht lehnte das KG Berlin entschieden ab.

Eine Besonderheit des verhandelten Sachverhalts ist der Umstand, dass die verstorbene Tochter der erbenden Mutter ihre Zugangsdaten vor dem Erbfall mitgeteilt hatte. Die klagende Mutter sah darin einen Verzicht auf den Schutz des Fernmeldegeheimnisses, wurde jedoch vom Gericht darauf hingewiesen, dass durch die Einsichtnahme auch das Fernmeldegeheimnis aller in den Kommunikationsverläufen abgebildeten Personen berührt und somit die Verzichtserklärung aller Betroffenen erforderlich wäre.

Damit wird eine rechtliche Hürde aufgestellt, die praktisch unmöglich zu überwinden ist. Nicht nur der nötige Aufwand für die Ermittlung der Betroffenen ohne vorherige Einsicht in das Benutzerkonto ist unermesslich. Selbst wenn dies praktisch möglich wäre, ist nicht davon auszugehen, dass ausnahmslos alle Beteiligten eine entsprechen Verzichterklärung abgeben und so jegliche private Daten einem Dritten zugänglich machen würden.

Das Gericht lehnte auch einen Zugangsanspruch außerhalb des Erbrechts, etwa aus dem Recht der elterlichen Fürsorge und dem Totenfürsorgerecht ab. Ersteres erlösche mit dem Tode des Kindes, während Letzteres nicht zur Begründung eines solchen Zugangsanspruchs dienen könne. Den durchaus verständlichen Wunsch der Eltern, die Umstände, die zum Tod ihres Kindes geführt haben zu erforschen, könne auch nicht mit Rücksicht auf das durchaus berührte allgemeine Persönlichkeitsrecht entsprochen werden. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht müsse dann auch vielfältige andere Ereignisse umfassen, womit es zu einem konturenlosen bzw. nicht mehr handhabbaren Grundrecht gewandelt würde.

Das Kammergericht hat die Revision zugelassen; man darf auf die weitere Entwicklung gespannt sein.

201615.08.

Hashtagverbot? Vorsicht bei Werbung mit den Olympischen Spielen #Rio2016

Während der aktuell stattfindenden Olympischen Spiele in Rio de Janeiro finden erneut rege Diskussionen um Markenrechtsverletzungen statt, wie dies regelmäßig bei Großereignissen dieser Art der Fall ist. Insbesondere der Hashtag „#Rio2016“ steht im Mittelpunkt der Debatte und es stellt sich für Unternehmen die Frage, ob und inwieweit sie Bezeichnungen dieser Art nutzen können (siehe dazu etwa hier oder hier).

Die Abkürzung „RIO 2016“ ist von dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) als Unionsmarke eingetragen und damit auch in Deutschland markenrechtlich geschützt. Von dem Schutz umfasst ist auch das Hashtag „#Rio2016“.

Voraussetzung für die Verletzung von Markenrechten ist eine markenmäßige Verwendung der geschützten Bezeichnung ohne die Zustimmung des Markenrechtsinhabers. Eine solche liegt vor, wenn die Marke im geschäftlichen Verkehr so gebraucht wird, dass der maßgebliche Verkehrskreis das Zeichen als Herkunftshinweis für Waren oder Dienstleistungen verstehen kann.

Unproblematisch zulässig ist der Gebrauch des Hashtags „#Rio2016“ folglich für Privatpersonen, die ihn beispielsweise auf Instagram oder Twitter benutzen, da in diesem Kontext regelmäßig keine Handlung im geschäftlichen Verkehr vorliegt. Zulässig sind demnach Aussagen wie etwa:

Gleich wird es spannend. Wer holt das erste olympische Gold im Golf seit 1904? #Rio2016

Zulässig ist die Verwendung des Hashtags auch im Rahmen von rein kommunikativen, nicht kommerziellen Handlungen von Unternehmen, die keinen Herkunftshinweis, sondern lediglich den Hinweis auf die Olympischen Spiele darstellen. Insoweit können sich die Unternehmen auf die Meinungsfreiheit berufen, denn diese kann nicht so weit eingeschränkt werden, dass jede Art von Kommunikation unter Nutzung des Hashtags versagt wird. Ob es sich um eine rein kommunikative Nutzung handelt hängt dabei vom Einzelfall ab.

Macht das Unternehmen durch die Verwendung der Marke auf eigene Waren oder Dienstleistungen aufmerksam, so handelt es sich um eine markenmäßige Nutzung, gegen die der Rechteinhaber durch das Markengesetz bzw. die entsprechenden EU-Vorschriften geschützt ist. Als Rechtsfolgen von Markenrechtsverletzungen kommen Abmahnungen, Unterlassungs- sowie Schadensersatzansprüche in Betracht. Unzulässig wäre demnach z.B.

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Auch der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hat in seinem „Leitfaden der deutschen Olympiamannschaft“, genannt „Regel 40“, folgende Verbote festgeschrieben:

„Nicht-olympische Sponsoren dürfen keinesfalls …“:

  • …Ausdrücke, die in Verbindung mit den Olympischen Spielen gebracht werden (Olympische Spiele, Deutsche Olympiamannschaft, Rio 2016 etc. – siehe Übersicht nächste Seite), in Werbematerialien oder in Social-Media-Inhalten einbringen, auch nicht als Hashtags.
  • …Social-Media-Inhalte mit olympischen Bezug von IOC/ OCOG RIO2016/DOSB/Deutsche Olympiamannschaft „retweeten“ oder „teilen“.

Das Hashtag „#Rio2016“ soll somit offiziellen Olympia Sponsoren vorbehalten sein. Weiter sollen unter dieses Verbot Bezeichnungen wie „Gold“, „Sommer“, „Rio de Janeiro“ und „Spiele“ fallen. Diese Begriffe sind für sich genommen rechtlich nicht geschützt. Im Zusammenspiel mit Bezugnahmen auf die Olympischen Spiele gilt jedoch auch hier: Die Verwendung zur reinen Kommunikation ist möglich. Wird jedoch der Eindruck eines Sponsorings erweckt oder die Bezeichnung als Werbemittel im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen zu kommerziellen Zwecken genutzt, so kann dies zu Problemen führen.

Schutz finden das Nationale Olympische Komitee Deutschland sowie das Internationale Olympische Komitee zudem in dem Gesetz zum Schutz des Olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen (OlympSchG). Unter den Schutzgegenstand fällt zum einen das Symbol der Olympischen Ringe, zum anderen sind die Wörter „Olympiade“, „Olympia“, „olympisch“ sowohl allein als auch im Zusammenhang  geschützt. Die Nutzung des Emblems und der Bezeichnungen ist, ohne Zustimmung des Rechteinhabers, untersagt, was insbesondere bei der Werbung und Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen  durch Unternehmen zu beachten ist.

RA Sebastian Schwiering
Rechtsrefendarin Anna Schwingenheuer


201609.03.

LG Düsseldorf: Facebook-Like-Button datenschutzrechtlich unzulässig

Der berühmte Like-Button, den man auch außerhalb von Facebook immer wieder vortrifft, ist Datenschützern schon lange ein Dorn im Auge. Diesmal richtet sich der Ärger jedoch nicht gegen Facebook selbst, sondern gegen Unternehmen, die einen solchen, mit Facebook verbundenen Social-Media Button auf ihren eigenen Internetpräsenzen einbinden (LG Düsseldorf, Urteil vom 09.03.2016, AZ: 12 O 151/15).

Die Verbraucherzentrale NRW hatte Bedenken gegen diese Praxis und reichte vor dem LG Düsseldorf Klage gegen den Bekleidungshändler Peek & Cloppenburg ein. Der Like-Button leite Informationen über das Surfverhalten der Nutzer bereits beim bloßen Aufruf der Webseiten an Facebook weiter, die sich daraus ergebenden Aufklärungspflichten bei der Weitergabe von Daten würden nicht erfüllt.

Konkret werde unter anderem die IP-Adresse des Nutzers in Verbindung mit Informationen zu der aufgerufenen Seite an Facebook übermittelt. Das LG Düsseldorf urteilte, Unternehmen dürften den Like-Button nicht ohne Angaben über Zweck und Funktion  und ohne ausdrückliche Einwilligung der Seitenbesucher auf ihren Internetseiten integrieren und folgte damit den Ausführungen der Verbraucherschützer. Unter anderem wurden im Frühjahr 2015 auch HRS, Nivea, Payback, Eventim, Fashion ID und KIK wegen des Like-Buttons abgemahnt.

Peek & Cloppenburg nutzt mittlerweile eine Two-Step Lösung, die erfordert, dass der Nutzer die Social-Media Buttons durch Einwilligung in die Übermittlung der Daten aktiviert, bevor sie ausgeführt und genutzt werden können. Eine solche datenschutzfreundliche Lösung bietet heise bereits seit 2011 als Open Source-Projekt auf Github an.

201605.01.

Digitaler Nachlass: Erben haben Anspruch auf Zugang zu Account von Verstorbenen

In einer aktuellen Entscheidung hat das Landgericht Berlin (Urteil vom 17.12.2015 – Az.: 20 O 172/15) geurteilt, dass Erben einen Anspruch gegen den Betreiber von Social Media Plattformen (hier: Facebook) auf Zugang zum Account eines Verstorbenen haben.

Zu Grunde lag dem Verfahren die Klage einer Erbengemeinschaft auf Zugang zum Facebook-Account einer fünfzehnjährigen Erblasserin.

In den Entscheidungsgründen führt das Gericht zunächst aus, dass es sich bei dem Nutzungsvertrag zwischen der Erblasserin und Facebook um einen typengemischen schuldrechtlichen Vertrag handelt, der im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erbengemeinschaft übergegangen ist:

Bei dem zwischen der Beklagten mit der Erblasserin geschlossenen Vertrag zur Nutzung der …-Dienste handelt es sich um einen schuldrechtlichen Vertrag mit miet-, werk- und dienstvertraglichen Elementen. Dass keine Geldleistung vom Nutzer geschuldet wird, steht der schuldrechtlichen Natur nicht entgegen. Die sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten, mithin auch das Recht, Zugang zu dem Nutzerkonto zu haben, sind im Wege der Gesamtrechtsnachfolge gemäß § BGB § 1922 BGB auf die Erbengemeinschaft übergegangen, denn das Prinzip der Gesamtrechtsnachfolge gilt auch für die höchstpersönlichen Daten im digitalen Nachlass des Erblassers.

Weiter führt das Gericht aus:

Die Ansicht, nach der nur die vermögensrechtlichen Teile des digitalen Nachlasses, nicht hingegen die nicht-vermögensrechtlichen vererblich sein sollen, ist abzulehnen, denn eine eindeutige Bestimmung des vermögensrechtlichen Charakters eines Teils des digitalen Nachlasses ist praktisch nicht möglich. Eine solche Differenzierung ist den erbrechtlichen Regelungen des BGB auch fremd, wie sich in § 2047 Abs. 2 BGB (Vererbbarkeit von Schriftstücken mit Bezug zu den persönlichen Verhältnissen des Erblassers) und § 2373 S. 2 BGB (Vererbbarkeit von „Familienpapieren und Familienbildern“) zeigt. Wenn Schriftstücke, die sich auf die persönlichen Verhältnisse des Erblassers beziehen gemeinschaftlich bleiben, heißt das im Umkehrschluss, dass sie Teil des von der Erbengemeinschaft gemeinsamen verwalteten Nachlasses sind; entsprechendes folgt daraus, dass Familienpapiere und Familienbilder beim Erbschaftskauf im Zweifel nicht als mitverkauft anzusehen sind. Diese Regelung hat nur dann einen Anwendungsbereich, wenn die Familienpapiere und Familienbilder überhaupt Teil des Nachlasses sind.

Eine unterschiedliche Behandlung des digitalen und des „analogen“ Nachlasses lässt sich nicht rechtfertigen und würde dazu führen, dass Briefe und Tagebücher unabhängig von ihrem Inhalt vererblich wären, E-Mails oder private …-Nachrichten hingegen nicht. Im Übrigen muss auch ein Vermieter dem Erben den Zugang zur Wohnung des Erblassers verschaffen, ohne zuvor die Wohnung nach persönlichen und vermögensrechtlichen Gegenständen zu durchsuchen.

Nach Ansicht des Gerichts sind damit anderweitige Regelungen in den AGB von Facebook, die eine Vererbbarkeit des Accounts ausschließen, wegen unangemessner Benachteiligung nach §§ 305 ff. BGB unwirksam.