Der deutsche Fahrradtaschen-Hersteller Ortlieb und das Online-Versandhaus Amazon streiten um die Schaltung von Anzeigen bei Google mit dem Markennamen “Ortlieb” (BGH, Az.: I ZR 29/18). Das Unternehmen aus Heilsbronn zog vor den BGH und sieht in den Werbeschaltungen durch Amazon eine Verletzung der Marke „Ortlieb“. In der mündlichen Verhandlung am 4.7.2019 wurde insbesondere die Frage…
LG Wuppertal: Werbeflyer mit Bestellkarte muss vollständige Widerrufsbelehrung beinhalten
Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Wuppertal (Urteil vom 21.07.2015, Az. 11 O 40/15) muss in einen Werbeprospekt mit Antwort-/Bestellkarte die vollständige Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular aufgenommen werden. Erstritten hat das Urteil die Wettbewerbszentrale in einem Musterverfahren zur Umsetzung der Verbraucherrechtelinie und führt dazu aus: Im konkreten Fall hatte die Beklagte einen mehrseitigen Werbeprospekt mit…