201620.05.

Vortrag zu “Industrie 4.0 und Recht” bei der Städteregion Aachen

Im RaStädteregion_Aachen_Logo.svghmen der Veranstaltungsreihe „Wissen für Unternehmen“ der Wirtschaftsförderungsgesellschaft StädteRegion Aachen habe ich gemeinsam mit RA Abedin am 18.05.2016 im HIMO Innovationszentrum in Monschau einen zweistündigen Vortrag zum Thema “Industrie 4.0 – Rechtliche Fragen und Lösungsansätze für die Praxis” gehalten.

Im Mittelpunkt standen dabei die Themen Haftung und Vertragsschluss im Bereich M2M (machine2machie) sowie Datenschutz und Schutz von gewerblichen Schutzrechten und Betriebsgeheimnissen.

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Zusammengefasst lässt sich festhalten, dass sich die meisten rechtlichen Fragestellungen im Wege der Vertragsgestaltung umgehen bzw. auflösen lassen. In Punkto Datenschutz- und Datensicherheit wird vor allem den Konzepten Privacy by Design und Privacy by Default erhebliche Bedeutung zukommen. Schließlich sollten durch entsprechende Vertragsgestaltung auch gewerbliche Schutzrechte, Know-How und Betriebsgeheimnisse, gerade wegen der engen Vernetzung mit Zulieferern und anderen Partnern, vertraglich abgesichert wird.

Wir bedanken uns bei den Teilnehmern für die angeregte Diskussion und freuen uns auf weiteren Austausch im Bereich Industrie 4.0.

201611.05.

Offene WLAN-Hotspots: Bundesregierung schafft Störerhaftung ab

Anlässlich einer Vorentscheidung des Europäischen Gerichtshofes (vom 16. März 2016, Az. C-484/14) hat die Bundesregierung erfreulicherweise die Abschaffung der Störerhaftung für private und neben-gewerbliche Anbieter offener WLAN-Netze angekündigt. Die geplante Änderung des Telemediengesetzes soll bereits im Herbst 2016 in Kraft treten und im Wesentlichen das sog. Provider-Privileg deutlich ausweiten.

Der EuGH-Generalanwalt hatte in seinem Schlussantrag im vorgenannten Verfahren angedeutet, dass die erzwungenen Sicherungsmaßnahmen für offene WLAN-Netze, die gem. eines vorherigen Entwurfs zur Änderung des Telemediengesetzes durch die Anbieter eingehalten werden müssten, europarechtswidrig sein dürften. Diese Sicherungsmaßnahmen sollten neben einer Vorschaltseite, auf der Nutzer zur Erlangung des eigentlichen Zugangs zunächst erklären sollten, sich rechtstreu verhalten zu wollen (Captive Portal), auch “angemessene Sicherungsmaßnahmen gegen den unberechtigten Zugriff” (§ 8 Abs. 4 des Entwurfs), wie etwa die Verschlüsselung aller übermittelten Daten, umfassen (siehe Blogartikel dazu).

Bisher hatten bspw. Restaurant- und Café-Besitzer häufig von der Einrichtung eines offenen WLAN-Netzes abgesehen, um nicht im Rahmen der Störerhaftung wegen begangener Urheberrechtsverletzungen als “Mitstörer” in Anspruch genommen zu werden. Das Provider-Privileg, geregelt in §§ 7 Abs. 2, 8 und 10 TMG, stellt die Provider von eben dieser Störerhaftung, also von der Verpflichtung frei, die übermittelten Inhalte auf Urheberrechtsverstöße zu untersuchen und sie bei der Feststellung eines Verstoßes nicht zu übermitteln. Mit der Ausweitung des Provider-Privilegs auf private und nebengewerbliche Anbieter von offenen WLAN-Netzen verbleibt lediglich die richterliche Anordnung zur Sperrung eines Nutzers, falls dieser über das offene WLAN-Netz eine Urheberrechtsverletzung begangen hat.

Damit wird der Weg für eine flächendeckende Versorgung mit offenen WLAN-Netzen frei gemacht und der Standort Deutschland, allen voran die Bundesregierung, können zeigen, dass für uns das Internet gar nicht mehr so ein befremdliches “Neuland” ist. Die geplante Gesetzesänderung kommt spät; aber besser spät als nie. Für die IT-Wirtschaft ist dies ebenso wie für Gewerbetreibende, die einen zusätzlichen Service anbieten können, ein Gewinn.

201611.05.

Aachen digitalisiert! Wir sind dabei!

digihub_aspvrDie Initiative Aachen digitalisiert! schmiedet eine Koalition aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik, um eine „Aachen Area“ als digitales Innovationsland zu schaffen (siehe Blogartikel dazu).

Ziel der Initiative ist die Gründung des Vereins digitalHUB Aachen e.V., der nachhaltig zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit der Region sowie der Förderung und Befähigung der Digitalisierung der Wirtschaft dienen soll. Durch eine Koalition aus regionaler Wirtschaft, Wissenschaft und Politik sollen im digitalHUB Aachen digitale Anwender aus Industrie und Wirtschaft (sog. User), Startups und IT-Mittelstand (sog. Enabler) sowie Region und Wissenschaft (sog. Supporter) an einem Ort zusammengebracht werden. Der HUB soll so konkrete Hilfe bei der Digitalisierung, der Ergänzung und Entwicklung digitaler Geschäftsmodelle und somit zur Verbesserung der Geschäftssituation führen.

Wir freuen uns das Projekt als Mitglied in den Rollen der Enabler und Supporter zu unterstützen und möchten Unternehmer aus der Region ermutigen, sich der Initiative ebenfalls anzuschließen.

Weitere Informationen erhalten Sie hier.