201628.10.

Werbung mit fremden Logos auf der eigenen Homepage – der Erschöpfungsgrundsatz im Markenrecht

In vielen Bereichen des eCommerce stellt sich für Händler gebrauchter Waren die Frage, ob mit den Logos bzw. Marken der Hersteller der Waren für das eigene Handelsgeschäft geworben werden darf. Der Bundesgerichtshof hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach über Fälle im Bereich des Markenrechts zu entscheiden, in denen beispielsweise Gebrauchtwagenhändler in Zeitungen oder auf anderem…

201429.08.

E-Books: Weiterverkauf kann per AGB untersagt werden

Nach einer neuen Entscheidung des OLG Hamm (Urteil v. 15.05.2014, Az. 22 U 60/13) darf der Weiterverkauf von digitalen Waren wie E-Books und Hörbuchern vertraglich untersagt werden. Dem Rechtsstreit lag eine Klage der Verbraucherzentrale gegen den Online-Händler buch.de zugrunde, der das Verbot des Weiterverkaufs von E-Books und Hörbüchern in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verankert hat. Zur…