201929.07.

EuGH: Webseiten mit “Gefällt mir”-Button tragen neben Facebook Mitverantwortung für Datenerhebung und Datenübermittlung

Webseitenbetreiber mit einem „Facebook-Like“ Button können nach der Einschätzung des EuGH (Urteil vom 27.8.2019, Az.: C-40/17) für die Verarbeitung personenbezogener Daten neben Facebook als Mitverantwortlicher gelten. Am 9.3.2016 berichteten wir vom Rechtsstreit zwischen Fashion ID und der Verbraucherzentrale NRW (LG Düsseldorf, Urteil vom 09.03.2016, AZ: 12 O 151/15) um den auch außerhalb von Facebook verwendeten…

201922.07.

LG Düsseldorf: Wettbewerbsverstoß und Schadensersatzklage: DocMorris ./. Apothekerkammer Nordrhein

Das LG Düsseldorf hat am 17.07.2019 (15 O 436/16) im Rechtsstreit zwischen der Versandapotheke DocMorris und der Apothekerkammer Nordrhein entschieden, dass es sich bei den einstweiligen Verfügungen der Apothekerkammer gegen Werbeaktionen des niederländischen Versandhändlers um zulässige rechtliche Maßnahmen handele. DocMorris machte in der vom Landgericht abgewiesenen Schadensersatzklage einen Schaden in Höhe von 14 Millionen Euro…

201916.07.

Markenstreit Ortlieb ./. Amazon vor dem BGH

Der deutsche Fahrradtaschen-Hersteller Ortlieb und das Online-Versandhaus Amazon streiten um die Schaltung von Anzeigen bei Google mit dem Markennamen “Ortlieb” (BGH, Az.: I ZR 29/18). Das Unternehmen aus Heilsbronn zog vor den BGH und sieht in den Werbeschaltungen durch Amazon eine Verletzung der Marke „Ortlieb“. In der mündlichen Verhandlung am 4.7.2019 wurde insbesondere die Frage…

201908.07.

Gesetzesentwurf zu Datenschutzbeauftragten in Kleinbetrieben

Im Rahmen der Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes und verschiedener Einzelgesetze an die EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) hat der Bundestag am 28.06.2019 einem Gesetzesentwurf zugestimmt, der künftig Kleinbetriebe entlasten soll. Nach dem Gesetzesentwurf soll die maßgebliche Beschäftigtenanzahl, ab der ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter zu benennen ist von 10 auf 20 angehoben werden. Der Gesetzentwurf spricht in seiner Beschlussempfehlung von einer…

201923.01.

5.000 € Bußgeld für fehlenden Auftragsverarbeitungsvertrag?

Gehe nie zu Deinem Fürst, wenn Du nicht gerufen wirst… Die Jagdsaison ist eröffnet: Bevor im November gegen einen Forenbetreiber aus Karlsruhe ein Bußgeld von 20.000 € verhängt wurde hielten die Behörden lange Zeit die Füße still. Jetzt erhielt ein Unternehmen in der Versandbranche ein Bußgeld in Höhe von 5.000 € für das Fehlen eines…