201717.10.

Offenes WLAN und Störerhaftung – Die Reform des Telemediengesetzes (TMG)

Mit Inkrafttreten der letzten Änderung Telemediengesetzes zum 13. Oktober 2017 wurde WLAN-Betreibern (Diensteanbieter i.S.d. § 2 S.1 Nr. 1 TMG) die Öffnung des eigenen Netzwerks zur Nutzung durch Dritte erleichtert. Das bisher noch bestehende Kostenrisiko im Falle einer urheberrechtlichen Verletzung durch einen Dritten über den eigenen Anschluss wird durch die Reform auf eine auf einzelne Inhalte bezogene Sperrungspflicht reduziert, die nach einer (gem. §§ 7 Abs. 4 S.3; 8 Abs. 1 S. 2 TMG nicht kostenpflichtigen) Aufforderung des Rechteinhabers zu erfolgen hat. Dieser Grundsatz findet gem. § 8 Abs. 1 S. 3 TMG lediglich dann keine Anwendung, “wenn der Diensteanbieter absichtlich mit einem Nutzer seines Dienstes zusammenarbeitet, um rechtswidrige Handlungen zu begehen“.

Der Referententwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (3. TMGÄndG) erlaubt einen Einblick in die Hintergründe des neuen Änderungsgesetzes. Dort werden das veranlassende Problem und das beabsichtigte Ziel der Gesetzesänderung ausführlich beschrieben. Bereits das Zweite Gesetz zu Änderung des Telemediengesetzes habe Betreibern von WLAN-Zugängen die notwendige Rechtssicherheit bringen wollen, um den eigenen Zugang Dritten anbieten zu können, “ohne dabei befürchten zu müssen, für Rechtsverstöße Dritter abgemahnt oder haftbar gemacht zu werden.” Den Anlass zur Gesetzesänderung hatte ein Urteil des EuGH in der Rechtssache Mc Fadden / Sony Music gegeben (Urteil des EuGH vom 15. Sep. 2016 – Az. C-484/14), das eine Beanspruchung des WLAN-Betreibers auf Schadensersatz für Rechtsverstöße Dritter ablehnte, zugleich aber den Behörden einen Spielraum zugestand, Anordnungen dahingehend zu verabschieden, dass Maßnahmen zur Verhinderung einer Wiederholung der Rechtsverletzung zu ergreifen seien. Als Lösung schlug bereits der Referentenentwurf vor, WLAN-Betreiber von der bestehenden Schadensersatzpflicht zu befreien und keine Maßnahmen, ausdrücklich auch keine Registrierungspflicht der Nutzer zur Nutzung des Netzwerks vorzusehen.

Die Sperrungspflicht des § 7 Abs. 4 S. 1 u. 2 TMG möchte einen Ausgleich zu den widerstreitenden Interessen der Rechteinhaber schaffen, falls ein solcher Anschluss genutzt wurde, “um das Recht am geistigen Eigentum eines anderen zu verletzen”. Bestehe für den Rechteinhaber keine andere Möglichkeit, der Urheberrechtsverletzung abzuhelfen, so könne er von dem betroffenen WLAN-Betreiber nach § 8 Abs. 3 “die Sperrung der Nutzung von Informationen verlangen, um die Wiederholung der Rechtsverletzung zu verhindern. Die Sperrung muss zumutbar und verhältnismäßig sein“.

Zu Einzelfragen, wie der Reichweite der vorzunehmenden Sperren, hat das Bundeswirtschaftsministerium ein informatives FAQ veröffentlicht.

§ 2 TMG, Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes

1. ist Diensteanbieter jede natürliche oder juristische Person, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt; […]

§ 7 TMG, Allgemeine Grundsätze

[…]

(2) Diensteanbieter im Sinne der §§ 8 bis 10 sind nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.

[…]

(4) Wurde ein Telemediendienst von einem Nutzer in Anspruch genommen, um das Recht am geistigen Eigentum eines anderen zu verletzen und besteht für den Inhaber dieses Rechts keine andere Möglichkeit, der Verletzung seines Rechts abzuhelfen, so kann der Inhaber des Rechts von dem betroffenen Diensteanbieter nach § 8 Absatz 3 die Sperrung der Nutzung von Informationen verlangen, um die Wiederholung der Rechtsverletzung zu verhindern. Die Sperrung muss zumutbar und verhältnismäßig sein. Ein Anspruch gegen den Diensteanbieter auf Erstattung der vor- und außergerichtlichen Kosten für die Geltendmachung und Durchsetzung des Anspruchs nach Satz 1 besteht außer in den Fällen des § 8 Absatz 1 Satz 3 nicht.

§ 8 TMG, Durchleitung von Informationen
(1) Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie in einem Kommunikationsnetz übermitteln oder zu denen sie den Zugang zur Nutzung vermitteln, nicht verantwortlich, sofern sie

1. die Übermittlung nicht veranlasst,
2. den Adressaten der übermittelten Informationen nicht ausgewählt und
3. die übermittelten Informationen nicht ausgewählt oder verändert haben.

Sofern diese Diensteanbieter nicht verantwortlich sind, können sie insbesondere nicht wegen einer rechtswidrigen Handlung eines Nutzers auf Schadensersatz oder Beseitigung oder Unterlassung einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen werden; dasselbe gilt hinsichtlich aller Kosten für die Geltendmachung und Durchsetzung dieser Ansprüche. Die Sätze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn der Diensteanbieter absichtlich mit einem Nutzer seines Dienstes zusammenarbeitet, um rechtswidrige Handlungen zu begehen.

(2) Die Übermittlung von Informationen nach Absatz 1 und die Vermittlung des Zugangs zu ihnen umfasst auch die automatische kurzzeitige Zwischenspeicherung dieser Informationen, soweit dies nur zur Durchführung der Übermittlung im Kommunikationsnetz geschieht und die Informationen nicht länger gespeichert werden, als für die Übermittlung üblicherweise erforderlich ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Diensteanbieter nach Absatz 1, die Nutzern einen Internetzugang über ein drahtloses lokales Netzwerk zur Verfügung stellen.

(4) Diensteanbieter nach § 8 Absatz 3 dürfen von einer Behörde nicht verpflichtet werden,

1. vor Gewährung des Zugangs
a) die persönlichen Daten von Nutzern zu erheben und zu speichern (Registrierung) oder
b) die Eingabe eines Passworts zu verlangen oder

2. das Anbieten des Dienstes dauerhaft einzustellen.

Davon unberührt bleibt, wenn ein Diensteanbieter auf freiwilliger Basis die Nutzer identifiziert, eine Passworteingabe verlangt oder andere freiwillige Maßnahmen ergreift.

201621.09.

EuGH Urteil zu offenen WLANs: Anbieter stehen weiterhin vor Haftungsrisiken

In seinem lange erwarteten Urteil vom 15.09.2016 (C-484/14) beschäftigt sich der EuGH mit der Frage nach der Haftung von WLAN-Anbietern für Rechtsverletzungen, die von Nutzern des WLANs begangen wurden.

Hintergrund der Entscheidung

Während es in anderen Ländern, wie beispielsweise den USA, mittlerweile zum Standard gehört, sucht man in Deutschland an öffentlichen Orten oft noch vergebens nach kostenfreiem und leicht zugänglichem WLANs. In Zeiten von Smartphone und Co. hinkt Deutschland der Schaffung von öffentlich zugänglichen Hotspots hinterher. Grund dafür ist vor allem die unsichere und umstrittene Rechtslage was Haftungsfragen betrifft. Diese hält viele mögliche Anbieter bisweilen davon ab, für jedermann zugängliche WLAN-Zugänge einzurichten. Dies trifft zudem nicht nur gewerbliche Anbieter, wie beispielsweise Cafés, sondern ebenso Privatpersonen. Zuletzt kündigte Unitymedia an, die privaten Router der Kunden künftig als öffentliche Hotspots freizuschalten, sollten die Kunden dem nicht widersprechen.

Haftungsfragen stellen sich in diesem Zusammenhang meist wenn es um die Verletzung von Urheberrechten geht. So lag auch dem Landgericht München im Jahr 2014 ein Fall zur Entscheidung vor, in dem ein unbekannter Nutzer eines WLAN-Zugangs ohne Zustimmung des Rechteinhabers ein Musikwerk hochgeladen und dies der Öffentlichkeit kostenlos zur Verfügung gestellt hatte (LG München I, Beschluss vom 18.09.2014, Az.: 7 O 14719/12). Der Rechteinhaber mahnte den Anbieter des WLAN-Zugangs ab und verlangte von diesem schließlich auch die Zahlung der Abmahn- und Verfahrenskosten sowie Schadensersatz.

Das Landgericht München legte die Sache dem EuGH zur Entscheidung vor. Es stellte sich die Frage, ob eine solche Haftung des WLAN-Anbieters überhaupt besteht und ob die bisher angewandte Störerhaftung des deutschen Rechts mit unionsrechtlichen Vorgaben vereinbar ist.

Europarechtliche Regelung: Die E-Commerce-Richtlinie

Auf europarechtlicher Ebene findet sich eine Vorschrift zu der Frage nach der Haftung von Diensteanbietern in Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG, besser bekannt als E-Commerce-Richtlinie. Diese enthält ein Haftungsprivileg für Accessprovider, wie beispielsweise die Deutsche Telekom, nach dem die Haftung des Diensteanbieters grundsätzlich ausgeschlossen ist, sofern er die Übermittlung nicht veranlasst, den Adressaten der übermittelten Informationen nicht ausgewählt und die übermittelten Informationen nicht ausgewählt oder verändert hat. Diese Vorschrift wurde in deutsches Recht umgesetzt und findet sich in § 8 Abs. 1 S. 1 Telemediengesetz (TMG).

In Art. 12 Abs. 3  2000/31/EG heißt es zudem: „Dieser Artikel lässt die Möglichkeit unberührt, dass ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde nach den Rechtssystemen der Mitgliedstaaten vom Diensteanbieter verlangt, die Rechtsverletzung abzustellen oder zu verhindern.“ Aus dieser Vorschrift hat der Bundesgerichtshof in seiner Rechtsprechung bisher den Schluss gezogen, dass zwar wegen Absatz 1 keine Schadensersatzansprüche gegen den Diensteanbieter bestehen, das sich dieses Haftungsprivileg aber nicht auch auf Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche beziehe. Vielmehr könne hier die sogenannte Störerhaftung herangezogen werden. Störer kann nach deutschem Recht derjenige sein, der die Rechtsverletzung zwar nicht unmittelbar begeht, der aber in irgendeiner Weise das Recht eines anderen willentlich beeinträchtigt. Liegen die Voraussetzungen der Störereigenschaft vor, so kann dieser von dem Geschädigten auf Beseitigung und Unterlassung in Anspruch genommen werden. Nach diesem Prinzip sahen sich in der Vergangenheit Anbieter von Internetzugängen einer Vielzahl von Abmahnungen, Unterlassungserklärungen und den damit einhergehenden Kosten ausgesetzt. Als Folge der Störerhaftung wurde die Verbreitung öffentlicher WLAN-Zugänge in Deutschland erheblich gehemmt.

Diesem Umstand wollten Bundestag und Bundesrat mit einer Gesetzesänderung des TMG entgegenwirken und die Störerhaftung abschaffen. So wurde im Juni 2016 ein neuer Absatz 3 in § 8 TMG eingefügt, der nun ausdrücklich klarstellt, dass des Haftungsprivileg für Accessprovider in § 8 Abs. 1 TMG auch für WLAN-Anbieter gilt.

In der Begründung hat der Bundestag dazu erläutert:

Die Beschränkung der Haftung umfasst horizontal jede Form der Haftung für rechtswidriges Verhalten jeder Art. Das gilt für die straf-, verwaltungs- und zivilrechtliche Haftung sowie für die unmittelbare und mittelbare Haftung für Handlungen Dritter. Die Haftungsprivilegierung des Diensteanbieters nach § 8 Absatz 1 und 2 umfasst z.B. uneingeschränkt auch die verschuldensunabhängige Haftung im Zivilrecht nach der sog. Störerhaftung und steht daher nicht nur einer Verurteilung des Vermittlers zur Zahlung von Schadenersatz, sondern auch seiner Verurteilung zum Tragen der Abmahnkosten und der gerichtlichen Kosten im Zusammenhang mit der von einem Dritten durch die Übermittlung von Informationen begangenen Rechtsverletzung entgegen.

Diese Begründung kann durch die Gerichte bei der Auslegung des Gesetzes herangezogen werden. Direkten Eingang in das Gesetz hat die Abschaffung der Störerhaftung dadurch jedoch nicht gefunden und es bleibt abzuwarten, ob sich dies in der Rechtsprechung durchsetzt. Auch nach der Gesetzesänderung bleibt damit unklar, ob ein WLAN-Anbieter auf Beseitigung und Unterlassung in Anspruch genommen werden kann.

Umso mehr wurde das Urteil des EuGH erwartet, in welchem sich dieser selbst zu der Auslegung von Art. 12 2000/31/EG äußern sollte.

Die Entscheidung des EuGH

Zunächst stellt der EuGH bezüglich Art. 12 Abs. 1 2000/31/EG fest, dass es der Vorschrift zuwider laufen würde, Schadenersatz und damit verbundene Abmahnkosten und Gerichtskosten von dem Anbieter zu verlangen. Hingegen sei diese Bestimmung dahin auszulegen, dass es ihr nicht zuwiderlaufe, „dass der Geschädigte die Unterlassung dieser Rechtsverletzung sowie die Zahlung der Abmahnkosten und Gerichtskosten von einem Anbieter (…) verlangt, sofern diese Ansprüche darauf abzielen oder daraus folgen, dass eine innerstaatliche Behörde oder ein innerstaatliches Gericht eine Anordnung erlässt, mit der dem Diensteanbieter untersagt wird, die Fortsetzung der Rechtsverletzung zu ermöglichen.“

Weiter äußert sich der EuGH zu der Frage, wie eine solche behördliche oder gerichtliche Anordnung gemäß  Art. 12 Abs. 3 2000/31/EG aussehen könne. Während der Bundestag in seiner Gesetzesbegründung zu § 8 TMG noch äußerte, eine solche gerichtliche Anordnung sei „unzulässig, wenn der Adressat dieser nur dadurch nachkommen kann, dass er den Internetzugang stilllegt, mit einem Passwortschutz oder einer Verschlüsselung sichert oder sämtliche über den Anschluss laufende Kommunikation auf Rechtsverletzungen hin untersucht“ kam der EuGH hier zu einem anderen Schluss. Unter Berücksichtigung der widerstreitenden Grundrechte der Beteiligten, namentlich des Rechts des Anbieters auf unternehmerische Freiheit, des Rechts der Empfänger auf Informationsfreiheit und des Rechts des Urhebers auf Schutz des geistigen Eigentums, urteilte der EuGH, dass zu einem angemessenen Ausgleich dieser Interessen ein Passwortschutz erforderlich sei. Dieser Passwortschutz müsse zudem wirksam sein. Dies sei der Fall, wenn die Nutzer zur Erlangung des Passwortes ihre Identität preisgeben müssten.

Dazu der EuGH:

Insoweit ist festzustellen, dass eine Maßnahme, die in der Sicherung des Internetanschlusses durch ein Passwort besteht, die Nutzer dieses Anschlusses davon abschrecken kann, ein Urheberrecht oder verwandtes Schutzrecht zu verletzen, soweit diese Nutzer ihre Identität offenbaren müssen, um das erforderliche Passwort zu erhalten, und damit nicht anonym handeln können, was durch das vorlegende Gericht zu überprüfen ist.

Nach Ansicht des EuGH besteht damit zwar keine Pflicht des WLAN- Betreibers, sein Netz von Anfang an mit einem Passwort zu schützen. Jedoch kann ihm diese Pflicht oder auch eine andere Maßnahmen, die hier nicht Gegenstand der Entscheidung war, von einer deutschen Behörde oder einem Gericht auferlegt werden. Die in diesem Zusammengang entstehenden Kosten hat der Anbieter dann ebenfalls zu tragen.

Ausblick

Das EuGH Urteil ist ein Rückschritt für den Betrieb offener WLANs. Der EuGH hat klargestellt, dass der Betreiber eines WLANs, der dieses nicht sichert und die Identität seiner Nutzer erfragt, auf Unterlassung und ebenso auf Zahlung von Abmahnkosten in Anspruch genommen werden kann – so wie bisher auch.

Dies könnte zur Folge haben, dass alle WLANs gesichert werden und die Nutzer für jedes WLAN ein Passwort erfragen oder sich anmelden müssen. Die Nutzung von offenen WLANs oder Freifunkangeboten würde dadurch praktisch unterbunden.

Wie sich die Entscheidung des EuGH in der Praxis auswirkt, bleibt abzuwarten. Insbesondere stellt sich die Frage welche Anforderungen an die Überprüfung der Identität gestellt werden. Einem schnelleren Voranschreiten der Verbreitung von öffentlich zugänglichen Hotspots in Deutschland ist mit diesem Urteil jedoch nicht geholfen.

RA Sebastian Schwiering
Rechtsreferendarin Anna Schwingenheuer

201611.05.

Offene WLAN-Hotspots: Bundesregierung schafft Störerhaftung ab

Anlässlich einer Vorentscheidung des Europäischen Gerichtshofes (vom 16. März 2016, Az. C-484/14) hat die Bundesregierung erfreulicherweise die Abschaffung der Störerhaftung für private und neben-gewerbliche Anbieter offener WLAN-Netze angekündigt. Die geplante Änderung des Telemediengesetzes soll bereits im Herbst 2016 in Kraft treten und im Wesentlichen das sog. Provider-Privileg deutlich ausweiten.

Der EuGH-Generalanwalt hatte in seinem Schlussantrag im vorgenannten Verfahren angedeutet, dass die erzwungenen Sicherungsmaßnahmen für offene WLAN-Netze, die gem. eines vorherigen Entwurfs zur Änderung des Telemediengesetzes durch die Anbieter eingehalten werden müssten, europarechtswidrig sein dürften. Diese Sicherungsmaßnahmen sollten neben einer Vorschaltseite, auf der Nutzer zur Erlangung des eigentlichen Zugangs zunächst erklären sollten, sich rechtstreu verhalten zu wollen (Captive Portal), auch “angemessene Sicherungsmaßnahmen gegen den unberechtigten Zugriff” (§ 8 Abs. 4 des Entwurfs), wie etwa die Verschlüsselung aller übermittelten Daten, umfassen (siehe Blogartikel dazu).

Bisher hatten bspw. Restaurant- und Café-Besitzer häufig von der Einrichtung eines offenen WLAN-Netzes abgesehen, um nicht im Rahmen der Störerhaftung wegen begangener Urheberrechtsverletzungen als “Mitstörer” in Anspruch genommen zu werden. Das Provider-Privileg, geregelt in §§ 7 Abs. 2, 8 und 10 TMG, stellt die Provider von eben dieser Störerhaftung, also von der Verpflichtung frei, die übermittelten Inhalte auf Urheberrechtsverstöße zu untersuchen und sie bei der Feststellung eines Verstoßes nicht zu übermitteln. Mit der Ausweitung des Provider-Privilegs auf private und nebengewerbliche Anbieter von offenen WLAN-Netzen verbleibt lediglich die richterliche Anordnung zur Sperrung eines Nutzers, falls dieser über das offene WLAN-Netz eine Urheberrechtsverletzung begangen hat.

Damit wird der Weg für eine flächendeckende Versorgung mit offenen WLAN-Netzen frei gemacht und der Standort Deutschland, allen voran die Bundesregierung, können zeigen, dass für uns das Internet gar nicht mehr so ein befremdliches “Neuland” ist. Die geplante Gesetzesänderung kommt spät; aber besser spät als nie. Für die IT-Wirtschaft ist dies ebenso wie für Gewerbetreibende, die einen zusätzlichen Service anbieten können, ein Gewinn.

201606.01.

BGH: Haftung für Hyperlinks

In einer Entscheidung aus dem Sommer 2015 (Urteil vom 18.06.2015, Az.: I ZR 74/14), deren Entscheidungsgründe erst heute im Volltext veröffentlicht wurden, hatte sich der Bundesgrichtshof mit der Frage zu befassen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Haftung für Hyperlinks besteht, wenn die verlinkten Inhalte Rechtsverletzungen enthalten.

In den Leitsätzen führt der BGH aus:

Wer sich fremde Informationen zu Eigen macht, auf die er mit Hilfe eines Hyperlinks verweist, haftet dafür wie für eigene Informationen. Darüber hinaus kann, wer seinen Internetauftritt durch einen elektronischen Verweis mit wettbewerbswidrigen Inhalten auf den Internetseiten eines Dritten verknüpft, im Fall der Verletzung absoluter Rechte als Störer und im Fall der Verletzung sonstiger wettbewerbsrechtlich geschützter Interessen aufgrund der Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht in Anspruch genommen werden, wenn er zumutbare Prüfungspflichten verletzt hat. (Leitsatz b)
Maßgeblich für die Frage, ob sich der Unternehmer mit seinem eigenen Internetauftritt verlinkte Inhalte zu Eigen macht, ist nach Ansicht des BGH die objektive Sicht eines verständigen Durchschnittsnutzers auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller Umstände. (Rn. 13) Im streitgegenständlichen Fall hat der BGH dem Umstand entscheidende Bedeutung zugemessen, dass es sich bei der Verlinkung nicht um einen Deeplink handelte, der direkt zu allen oder einzelnen der vom Kläger beanstandeten Aussagen führte, sondern lediglich um einen Link zur Startseite der entsprechenden Internetseite (Rn. 19). Man sollte allerdings vorsichtig sein, daraus den Schluss zu ziehen, dass ein Zueigenmachen bei einem Deeplink grundsätzlich anzunehmen ist.

Sofern kein Zueigenmachen vorliegt und die Inhalte nicht “erkennbar rechtswidrig” sind, wobei sich hier unmittelbar die Frage stellt, welche Anforderungen an eine solche Bewertung durch den Internetseitenbetreiber gestellt werden können, gibt der BGH folgendes vor:
Ist ein rechtsverletzender Inhalt der verlinkten Internetseite nicht deutlich erkennbar, haftet derjenige, der den Link setzt, für solche Inhalte grundsätzlich erst, wenn er von der Rechtswidrigkeit der Inhalte selbst oder durch Dritte Kenntnis erlangt, sofern er sich den Inhalt nicht zu eigen gemacht hat. (Leitsatz c)
Schließlich äußert sich der BGH unberuhigend zur Prüfungspflicht:
Der Unternehmer, der den Hyperlink setzt, ist bei einem Hinweis auf Rechtsverletzungen auf der verlinkten Internetseite zur Prüfung verpflichtet, ohne dass es darauf ankommt, ob es sich um eine klare Rechtsverletzung handelt. (Leitsatz d)
Die Entscheidung verdeutlicht, dass eine pauschale Di­s­tan­zie­rung von verlinkten Inhalten, wie sie auf sehr vielen Internetangeboten zu finden ist, wie auch schon vor der Entscheidung, rechtlich absolut wirkungslos ist.
201526.11.

BGH: Provider können als ultima ratio zur Sperrung von Webseiten verpflichtet werden

Der Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Verfahren über die Haftung von Telekommunikationsunternehmen (TK-Anbietern) für Urheberrechtsverletzungen Dritter entschieden, sog. Störerhaftung (BGH, Urteile vom 26. November 2015 – I ZR 3/14 und I ZR 174/14, Pressemitteilung).

Zugrunde lagen Verfahren der GEMA und Tonträgerherstellern gegen die Telekom und andere TK-Anbieter. Aufgrund der Tatsache, dass die TK-Anbieter als Access-Provider ihren Kunden den Zugang zu den Webseiten “3dl.am” und “goldesel.to” ermöglichen, auf bzw. über die das Herunterladen urheberrechtlich geschützter Musikwerke möglich ist, sollten sie nach Ansicht der Kläger auf Unterlassung in Anspruch genommen werden können. Konkret ging also darum, die TK-Anbieter zu verpflichtet, sämtlichen Kunden den Zugang zu den Webseiten “3dl.am” und “goldesel.to”zu sperren.

Der BGH hat daraufhin entschieden, dass TK-Anbieter grundsätzlich dazu verpflichtet werden können, den Zugriff auf Websites mit urheberrechtswidrigen Inhalten zu sperren. Voraussetzung einer Haftung ist jedoch, dass der Rechteinhaber zunächst zumutbare Anstrengungen unternommen habe, gegen den Täter selbst oder den genutzten Host-Provider vorzugehen. Eine Störerhaftung der TK-Anbieter kommt demnach nur subsidiär und als ultima ratio in Frage. In den streitgegeständlichen Fällen hatten die Kläger solche zumutbaren Anstrengungen nicht vorgenommen, sodass der BGH die Klagen abwies.

Welche hohen Anforderungen der BGH an das Erfordernis der “zumubaren Anstrengungen” stellt, zeigen die Entscheidung sehr deutlich. So erwirkte zwar einer der Kläger zunächst eine einstweilige Verfügung gegen die vorgenannten Webseiten, nahm diese jedoch zurück da sie im Ausland nicht zugestellt werden konnte. Nach Ansicht des BGH hätte sich der Kläger damit nicht zufriedengeben dürfen, sondern hätte weitere zumutbare Nachforschungen unternehmen müssen.

Im anderen Fall waren die Klägerinnen nicht gegen die Betreiber von “goldesel.to” vorgegangen, weil dem Vortrag der Klägerinnen zufolge dem Webauftritt die Identität des Betreibers nicht entnommen werden konnte. Auch hier hätten weitere zumutbare Maßnahmen zur Aufdeckung der Identität des Betreibers der Internetseiten unternommen werden müssen. Als Beispiele nennt der BGH die Beauftragung einer Detektei, eines Unternehmens, das Ermittlungen im Zusammenhang mit rechtswidrigen Angeboten im Internet durchführt oder die Einschaltung der staatlichen Ermittlungsbehörden.

In der Pressemittelung zum Urteil wird ausgeführt:

Ein Telekommunikationsunternehmen, das Dritten den Zugang zum Internet bereitstellt, kann von einem Rechteinhaber grundsätzlich als Störer darauf in Anspruch genommen werden, den Zugang zu Internetseiten zu unterbinden, auf denen urheberrechtlich geschützte Werke rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht werden. Als Störer haftet bei der Verletzung absoluter Rechte (etwa des Urheberrechts oder eines Leistungsschutzrechts) auf Unterlassung, wer – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat-kausal zur Verletzung des geschützten Rechtsguts beiträgt, sofern er zumutbare Prüfungspflichten verletzt hat. Das deutsche Recht ist vor dem Hintergrund des Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG über das Urheberrecht in der Informationsgesellschaft** richtlinienkonform auszulegen und muss deshalb eine Möglichkeit vorsehen, gegen Vermittler von Internetzugängen Sperranordnungen zu verhängen.

In der Vermittlung des Zugangs zu Internetseiten mit urheberrechtswidrigen Inhalten liegt ein adäquat-kausaler Tatbeitrag der Telekommunikationsunternehmen zu den Rechtsverletzungen der Betreiber der Internetseiten “3dl.am” und “goldesel.to”. In die im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung vorzunehmende Abwägung sind die betroffenen unionsrechtlichen und nationalen Grundrechte des Eigentumsschutzes der Urheberrechtsinhaber, der Berufsfreiheit der Telekommunikationsunternehmen sowie der Informationsfreiheit und der informationellen Selbstbestimmung der Internetnutzer einzubeziehen. Eine Sperrung ist nicht nur dann zumutbar, wenn ausschließlich rechtsverletzende Inhalte auf der Internetseite bereitgehalten werden, sondern bereits dann, wenn nach dem Gesamtverhältnis rechtmäßige gegenüber rechtswidrigen Inhalten nicht ins Gewicht fallen. Die aufgrund der technischen Struktur des Internet bestehenden Umgehungsmöglichkeiten stehen der Zumutbarkeit einer Sperranordnung nicht entgegen, sofern die Sperren den Zugriff auf rechtsverletzende Inhalte verhindern oder zumindest erschweren.

Eine Störerhaftung des Unternehmens, das den Zugang zum Internet vermittelt, kommt unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit allerdings nur in Betracht, wenn der Rechteinhaber zunächst zumutbare Anstrengungen unternommen hat, gegen diejenigen Beteiligten vorzugehen, die – wie der Betreiber der Internetseite – die Rechtsverletzung selbst begangen haben oder – wie der Host-Provider – zur Rechtsverletzung durch die Erbringung von Dienstleistungen beigetragen haben. Nur wenn die Inanspruchnahme dieser Beteiligten scheitert oder ihr jede Erfolgsaussicht fehlt und deshalb andernfalls eine Rechtsschutzlücke entstünde, ist die Inanspruchnahme des Access-Providers als Störer zumutbar. Betreiber und Host-Provider sind wesentlich näher an der Rechtsverletzung als derjenige, der nur allgemein den Zugang zum Internet vermittelt. Bei der Ermittlung der vorrangig in Anspruch zu nehmenden Beteiligten hat der Rechtsinhaber in zumutbarem Umfang – etwa durch Beauftragung einer Detektei, eines Unternehmens, das Ermittlungen im Zusammenhang mit rechtswidrigen Angeboten im Internet durchführt, oder Einschaltung der staatlichen Ermittlungsbehörden – Nachforschungen vorzunehmen. An dieser Voraussetzung fehlt es in beiden heute entschiedenen Fällen.

201505.10.

Offene WLAN-Hotspots: Das neue Haftungsrecht

Anfang letzten Montats hat die Bundesregierung das sog. WLAN-Gesetz verabschiedet mit dem insbesondere das Telemediengesetz geändert wird (Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesesetz). Der Gesetzentwurf muss noch den Bundestag passieren; der Bundesrat ist nicht zustimmungspflichtig.

Das Gesetz zielt darauf ab, WLAN-Betreibern die nötige Rechtssicherheit in Haftungsfragen zu verschaffen, um auf diesem Wege eine größere WLAN-Abdeckung in Deutschland zu erreichen.

Die Frage, inwieweit ein Betreiber von WLAN-Internetzugängen für Rechtsverletzungen seiner Nutzer haften muss, war gesetzlich bislang nicht eindeutig geregelt. Die bisherigen Vorschriften des Telemediengesetzes, welche die Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für fremde Informationen einschränken, schlossen die verschuldensunabhängige Inanspruchnahme dieser Betreiber auf Beseitigung oder Unterlassung von Rechtsverletzungen nach allgemeinen Vorschriften (sog. Störerhaftung) nicht aus. Insbesondere das Abmahnrisiko verblieb daher beim WLAN-Betreiber.

Diesem Zustand soll durch das Gesetz entgegengewirkt werden. Zukünftig soll die Haftung von Internetanschlussinhabern, die ihr WLAN Dritten zur Verfügung stellen, ausgeschlossen werden. Voraussetzung für diesen Haftungsausschluss ist, dass der Anschlussinhaber sein Netzwerk durch angemessene Vorkehrungen vor dem unberechtigten Zugriff Dritter schützt.

Der neu eingefügte § 8 Abs. 4 TMG stellt klar:

Diensteanbieter nach Absatz 3 [also WLAN-Betreiber]  können wegen einer rechtswidrigen Handlung eines Nutzers nicht auf Beseitigung oder Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn sie zumutbare Maßnahmen ergriffen haben, um eine Rechtsverletzung durch Nutzer zu verhindern.

Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Diensteanbieter

1. angemessene Sicherungsmaßnahmen gegen den unberechtigten Zugriff auf das drahtlose lokale Netzwerk ergriffen hat und
2. Zugang zum Internet nur dem Nutzer gewährt, der erklärt hat, im Rahmen der Nutzung keine Rechtsverletzungen zu begehen.

Zur Auslegung der Voraussetzungen der Nr. 1 und Nr. 2 sollen dabei nach der Gesetzesbegründung die bisherigen, von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze im Sinne von Regelbeispielen aufgegriffen und fortentwickelt werden, um möglichst weitgehend Rechtssicherheit zu schaffen. Dabei sollen die von der Rechtsprechung für private WLAN-Anschlussinhaber entwickelten Grundsätze gleichermaßen für alle anderen Betreiber von WLAN gelten.

1. Angemessene Sicherungsmaßnahmen gegen den unberechtigten Zugriff auf das WLAN
Laut Gesetzesbegründung soll der Diensteanbieter die jeweils angemessene Sicherungsmaßnahme im Sinne der gebotenen Technologieneutralität der Betreiber selbst bestimmen. Hierfür komme insbesondere eine Verschlüsselung des Routers in Betracht, wie gegenwärtig in Form des WPA2-Standards. Möglich wäre aber auch eine freiwillige Registrierung der Nutzer.

2. Erklärung, im Rahmen der Nutzung keine Rechtsverletzungen zu begehen
Dem Diensteanbieter sei es außerdem zuzumuten sicherzustellen, dass der Nutzer nur dann Zugang zum Internet erhält, wenn er in die Bedingung eingewilligt hat, hierüber keine rechtswidrigen Handlungen zu begehen. Dies kann bei der Überlassung eines WLAN- Zugangs durch Nutzungsbedingungen erfolgen, denen der Nutzer vor dem Zugriff auf das Internet, möglichst durch Setzen eines Häkchens, ausdrücklich zustimmen muss.

Das Gesetz macht hier jedoch keine Vorgaben, so dass z.B. die Einwilligung auch durch Zustimmung zu veröffentlichten AGB, aus denen sich die Nutzungsbedingungen ergeben, erfolgen kann. Möglich sei auch die Einrichtung einer Vorschaltseite, auf der lediglich die Nutzungsbedingungen mit einem Klick akzeptiert werden könne.

Wir unterstützen Anbieter von WLAN-Hotspots gerne bei der gesetzmäßigen Einrichtung entsprechender Prozesse und der Gestaltung der notwendigen Vereinbarungen (z.B. Nutzungsbedingungen oder AGB).