201822.01.

Verbot von Entgelten für die Nutzung bargeldloser Zahlungsmittel

Mit der Umsetzung des Art. 62 der EU-Richtlinie 2015/2366 (Zweite Zahlungsdiensterichtlinie) in den § 270a BGB ist die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von bargeldlosen Zahlungsmitteln seit dem 13.01.2018 auch in Deutschland grundsätzlich verboten.

Das Verbot des § 270a BGB bezieht sich unabhängig von der Verbrauchereigenschaft des Zahlenden auf Vereinbarungen zur Erhebung von Entgelten bei Zahlungen mittels SEPA-Überweisungen und -Lastschriften in Euro. Handelt es sich beim Zahlenden um einen Verbraucher, bezieht sich das Verbot zusätzlich auf Vereinbarungen von Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Zahlungsinstrumenten, die auf dem sogenannten Vier-Parteien-Kartenzahlverfahren beruhen. Prominenteste Anbieter eines solchen Verfahrens sind im deutschsprachigen Raum VISA und Mastercard.

Drei-Parteien-Kartenzahlverfahren wie American Express sind von diesem Verbot in Verbraucherverhältnissen nicht betroffen. Bei der Nutzung dieser Zahlungsdienstleister können dem zahlenden Verbraucher zusätzliche Kosten auferlegt werden, die gem. § 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB jedoch nicht die Kosten übersteigen dürfen, die dem Zahlungsempfänger tatsächlich durch die Nutzung des Zahlungsdienstleisters entstehen.

Zahlungen über Bezahldienste wie PayPal, Sofortüberweisung und Amazon Pay sind nach Auffasung der Wettbewerbszentrale (PDF) vom Verbot des § 270a BGB betroffen, sofern die durch den Verbraucher ausgelöste Zahlung zunächst von seinem Konto per SEPA-Überweisung, SEPA-Lastschrift oder mit seiner Kreditkarte erfolgt. Dahingegen ergibt sich aus dem Bericht des Finanzausschusses in der Bundestags-Drucksacke 18/12568, S. 152 (PDF), dass man “keine Ausweitung auf 3-Parteien-Systeme und PayPal vornehmen wolle”. Zugleich soll es möglich sein, “ein solches [Verbot] auch vertraglich mit den jeweiligen Händlern zu vereinbaren. Das Ziel sei es, dass am Ende möglichst keine [zusätzlichen Entgelte] verlangt werden könnten.” Von genau dieser Möglichkeit hat PayPal schon vor Inkrafttreten des § 270a BGB Gebrauch gemacht und verbietet die Erhebung von zusätzlichen Gebühren für die Nutzung von PayPal seit dem 09.01.2018 in seinen AGB (Punkt 5.4.: “Sie sind als Händler nicht berechtigt, ein Zahlungsmittelentgelt für die Nutzung der PayPal-Services als Zahlungsmethode („Surcharging“) zu erheben.“).

Gegenüber Unternehmer verbleiben Vereinbarungen über die Erhebung von Entgelten für Zahlungen mit Kreditkarten weiterhin zulässig.

§ 270a BGB

Eine Vereinbarung, durch die der Schuldner verpflichtet wird, ein Entgelt für die Nutzung einer SEPA-Basislastschrift, einer SEPA-Firmenlastschrift, einer SEPA-Überweisung oder einer Zahlungskarte zu entrichten, ist unwirksam. Satz 1 gilt für die Nutzung von Zahlungskarten nur bei Zahlungsvorgängen mit Verbrauchern, wenn auf diese Kapitel II der Verordnung (EU) 2015/751 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 1) anwendbar ist.

201727.11.

BGH: Kaufpreiszahlungsanspruch trotz eines erfolgreiches Antrags auf PayPal Käuferschutz

Der BGH hat sich in einer Pressemitteilung zu zwei Entscheidungen in Verfahren geäußert, in denen die rechtlichen Auswirkungen eines erfolgreichen Antrags des Käufers auf den Käuferschutz des Zahlungsdienstes PayPal untersucht wurden.

Der PayPal Käuferschutz kann von Käufern beansprucht werden, die einen Artikel gekauft und die Zahlung über den Zahlungsdienst PayPal vorgenommen haben. Ist die Ware nicht oder nicht der vereinbarten Beschaffenheit entsprechend beim Käufer angekommen und gelingt dem Verkäufer nach der Antragsstellung auf den Käuferschutz nicht der Gegenbeweis, bucht PayPal den gezahlten Betrag auf das Konto des Käufers zurück.

Der BGH hat bezugnehmend auf beide Verfahren entschieden, dass der Zahlungsanspruch eines Verkäufers zunächst erlischt, wenn der vom Käufer über den Zahlungsdienst entrichtete Kaufpreis dem PayPal-Konto des Verkäufers gutgeschrieben wird. Für den Fall einer Rückbelastung durch einen erfolgreichen Käuferschutzantrags sei jedoch von den Vertragsparteien eine stillschweigende Vereinbarung getroffen worden, die Kaufpreisforderung erneut zu begründen. Eine endgültige Erfüllung der Zahlungsschuld wird erst bei einer vorbehaltlosen Zahlung auf das Verkäuferkonto angenommen. Dies ergebe sich nicht aus der Auslegung des Vertrags mit Rücksicht auf die Interessen aller Vertragsparteien, sondern auch aus den Allgemeinen Geschäftsbedigungen des Zahlungsdienstes PayPal, in denen für solche Fälle zwar der Rechtsweg gegenüber dem Zahlungsdienst selbst ausgeschlossen wird, dahingegen aber konstatiert wird, dass der Käuferschutz nicht beanspruche, die gesetzlichen und vertraglichen Rechte zwischen den Vertragsparteien zu berühren. Zuletzt hat der BGH festgestellt, der vereinfachte Prüfungsmaßstab des Zahlungsdienstes PayPal könne ohnehin nicht eine sachgerechte Berücksichtigung aller Interessen bei der Beanspruchung von kaufrechtlichen Mängelgewährleistungsrechten sicherstellen.

Die Ausführungen des BGH zum Käuferschutz des Zahlungsdienstes PayPal sind nicht überraschend. Verkäufer, die bei der Nutzung des Zahlungsdienstes aufgrund des Käuferschutzes umfassende Dokumentation über die Versendung und die Beschaffenheit der versendeten Waren zu führen haben, werden hierdurch in ihren bestehenden Rechten bestätigt. Dennoch ist von einer umfassenden Dokumentation nicht abzusehen.

Obwohl der ordentliche Rechtsweg beiden Parteien nach dem Ausgang eines Käuferschutzantrags offensteht, ist eine Sanktionierung des PayPal-Kontos von Verkäufern bei häufigen Entscheidungen zugunsten der Käufer denkbar. In solchen Fällen werden die gutgeschriebenen Beträge auf dem PayPal-Konto nicht frei verfügbar, bis eine von PayPal festgesetzte Frist verstrichen ist.

Während sich PayPal damit eine für den Zahlungsdienst sichere Möglichkeit offenhält, ohne eigene Verluste den Käuferschutz zu gewähren, kann diese Verzögerung der Verfügbarkeit von erhaltenen Beträgen gerade für kleine und mittelständische Unternehmen ein Existenzrisiko bedeuten.