201720.06.

EuGH: Bereitstellung und Betreiben von Filesharing-Plattform kann Urheberrechtsverletzung sein

Die Bereitstellung und das Betreiben einer Plattform für das Online-Filesharing urheberrechtlich geschützter Werke kann gem. eines aktuellen Urteils des EuGH (Urteil v. 14.06.2017 – Az.: C‑610/15) eine Urheberrechtsverletzung darstellen. Selbst wenn die betreffenden Werke von den Nutzern der Plattform online gestellt würden, nehme der Betreiber der Plattform bei der Zurverfügungstellung eine zentrale Rolle ein. Das Urteil reiht sich in eine Serie von Entscheidungen des EuGH ein, die schon in den Verhandlungen zu den Fällen “Svensson” und “BestWater International” den Begriff der “öffentlichen Wiedergabe” und damit bereits zuvor die urheberrechtliche Verantwortung von Linksetzenden ausweitete.

Die Internetzugangsanbieter Ziggo und XS4ALL wurden von dem niederländischen Verband “Stichting Brein”, der die urheberrechtlichen Interessen von Rechteinhabern in den Niederlanden wahrnimmt, aufgefordert, die Domainnamen und die IP-Adressen von The Pirate Bay zu sperren. Nachdem die erste Instanz dem Verband und die zweite Instanz den Internetzugangsanbietern Recht gegeben hatte, legte der oberste Gerichtshof in den Niederlanden (Hoge Raad) dem EuGH eine Frage zur Auslegung des Begriffs “öffentliche Wiedergabe” vor und erhielt diese abschließende Beurteilung. Vor dem Hintergrund der bisherigen Urteile zur Linkhaftung ist diese erneute Ausweitung der urheberrechtlichen Verantwortung nicht überraschend.

Der Begriff „öffentliche Wiedergabe“ sei nämlich dahin auszulegen, dass er unter Umständen die Bereitstellung und das Betreiben einer Filesharing-Plattform im Internet erfasst, die durch die Indexierung von Metadaten zu geschützten Werken und durch das Anbieten einer Suchmaschine den Nutzern dieser Plattform ermöglicht, diese Werke aufzufinden und sie im Rahmen eines “Peer-to-peer”-Netzes zu teilen.

Um eine derartige Filesharing-Plattform handelte es sich bei der streitgegenständlichen Webseite, The Pirate Bay. Filesharing-Plattformen bieten Dateien selbst nicht an, sondern stellen lediglich Links bzw. Downloads von Dateien bereit, die einen dezentralen Download von Dateien ermöglichen, die von anderen Nutzern der Plattform angeboten werden. Die Plattform indexiert diese sog. Torrent-Dateien, sodass diese leichter aufgefunden und heruntergeladen werden können. The Pirate Bay bietet zudem eine interne Suchmaschine an, der die Ergebnisse nach ihrer Art, ihrem Genre oder nach ihrer Beliebtheit in Kategorien unterteilt und sortiert. Zudem haben die Betreiber von The Pirate Bay ein System implementiert, das durch ein Meldeverfahren ein zügiges Löschen von veralteten oder fehlerhaften Torrent-Dateien ermöglicht und den Betreibern erlaubt, Inhalte zu filtern.

201708.03.

Filesharing – BGH entlastet Anschlussinhaber

Der BGH hat zu einem von uns bereits zuvor diskutierten Urteil die vollständige Urteilsbegründung (BGH, Urteil vom 06.10.2016 – ZR 154/15) veröffentlicht.

Das von der Kanzlei Waldorf Frommer geführte Verfahren führte zu einer Niederlage für die Rechteinhaberin und Klägerin Constantin Film, welche weit über den konkreten Fall hinaus gravierende Folgen für die Durchsetzung von Ansprüchen gegen Anschlussinhaber aus Urheberrechtsverstößen hat.

Der beklagte Anschlussinhaber, über dessen Internetanschluss der Film „Resident Evil: Afterlife 3D“ in einer Tauschbörse zum Download angeboten wurde, hafte mangels Beweiserbringung durch die Klägerin nicht als Anscheinsstäter für die behaupteten Rechtsverletzungen. Die tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers greife nur ein, wenn es sich zum Zeitpunkt der behaupteten Rechtsverletzung bei dem Anschlussinhaber um den einzigen Nutzer des Anschlusses gehandelt habe. Die Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers sei aber bereits dann nicht mehr anzunehmen, wenn eine Nutzungsmöglichkeit Dritter bestanden habe, etwa durch die Nutzungsüberlassung an Familienmitglieder. Dann treffe den Anschlussinhaber lediglich eine sekundäre Darlegungslast.

Die sekundäre Darlegungslast führt laut BGH weder zu einer Umkehr der Beweislast zulasten des Beklagten noch zu einer über die prozessuale Wahrheitspflicht und Erklärungslast gem. § 138 Abs. 1 und 2 ZPO hinausgehenden Verpflichtung des Anschlussinhabers, der Klägerin alle für ihren Prozesserfolg benötigten Informationen zu verschaffen. Der Anschlussinhaber genüge seiner sekundären Darlegungslast vielmehr dadurch, dass er dazu vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. In diesem Umfang ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen sowie zur Mitteilung verpflichtet, welche Kenntnisse er dabei über die Umstände einer eventuellen Verletzungshandlung gewonnen hat. Die pauschale Behauptung der bloß theoretischen Möglichkeit des Zugriffs von im Haushalt lebenden Dritten auf den Internetanschluss genüge hierbei nicht. Entspricht der Beklagte seiner sekundären Darlegungslast, sei es wieder Sache der Klägerin als Anspruchstellerin, die für eine Haftung des Beklagten als Täter einer Urheberrechtsverletzung sprechenden Umstände darzulegen und nachzuweisen.

Zu ebendieser sekundären Darlegungslast äußert sich der BGH nun weiterhin einschränkend:

Im Rahmen seiner Nachforschungen sei der Beklagte nicht verpflichtet, den tatsächlichen Täter der Rechtsverletzung zu ermitteln und namentlich zu benennen, den Computer von in Betracht kommenden Nutzern des Anschlusses zu untersuchen oder konkreten Vortrag zu den Abwesenheitszeiten des Anschlussinhabers und der Mitbenutzer zu halten.

Zum konkreten Fall führte der BGH aus, dem Inhaber eines privaten Internetanschlusses sei es regelmäßig nicht zumutbar, die Internetnutzung seines Ehegatten einer Dokumentation zu unterwerfen, um im gerichtlichen Verfahren seine täterschaftliche Haftung abwenden zu können. Ebenfalls unzumutbar sei es regelmäßig, dem Anschlussinhaber die Untersuchung des Computers seines Ehegatten im Hinblick auf die Existenz von Filesharing-Software abzuverlangen.


201627.10.

Filesharing: BGH zum Streitwert bei Urheberrechtsverletzungen – 10.000,00 € und mehr angemessen

In einem Urteil vom 12.05.2016 (BGH Urt. v. 12.05.2016 – Az.: I ZR 272/14) hat sich der Bundesgerichtshof zur Bestimmung des Streitwerts bei Urheberrechtsverletzungen durch Beteiligung an Online-Tauschbörsen geäußert. Danach hält der BGH einen Streitwert in Höhe von 10.000,00 € bei einem kurz nach Veröffentlichung hochgeladenen Spielfilm für angemessen, bei Verbreitung vor Veröffentlichung sei auch ein noch höherer Streitwert denkbar.

Nach Ansicht des BGH ist die Vorinstanz zu Unrecht davon ausgegangen, dass der Wert des mit der Abmahnung verfolgten Unterlassungsbegehrens mit dem doppelten einer fiktiven Lizenzgebühr anzusetzen sei. Vielmehr bestimme sich der Wert eines Unterlassungsanspruchs nach dem Interesse des Anspruchsstellers an der Unterbindung weiterer gleichartiger Verstöße. Dieses Interesse sei pauschalisierend unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu bewerten und werde maßgeblich durch die Art des Verstoßes, insbesondere seine Gefährlichkeit und Schädlichkeit für den Inhaber des verletzten Schutzrechts bestimmt.

Der Wert des verletzten Schutzrechtes werde auch durch die dem Rechteinhaber insgesamt zu Gebote stehenden Auswertungsmöglichkeiten bestimmt, deren Verwirklichung durch Rechtsverletzungen beeinträchtigt zu werden droht. Die Bereitstellung eines Werkes auf einer öffentlichen Tauschbörse stelle einen Eingriff in die urheberrechtlich geschützten Werke dar, der die kommerzielle Auswertung des Werks insgesamt in Frage stelle. Demgegenüber trete das Interesse des Rechteinhabers an der Verhinderung einer fortgesetzten unlizenzierten Nutzung in den Hintergrund, sodass bei der Bestimmung des Streitwerts nicht nur anzunehmende Lizenzentgelte zugrunde gelegt werden könnten.

Weiter führt der BGH im Einzelnen aus:

Bei der Bestimmung des  angemessenen  Gegenstandswerts  des  Unterlassungsanspruchs ist einerseits dem Wert des verletzten Schutzrechts angemessen Rechnung zu tragen, wobei das Angebot zum Herunterladen eines Spielfilms, eines Computerprogramms oder eines vollständigen Musikalbums regelmäßig einen höheren Gegenstandswert rechtfertigen wird, als er etwa für das Angebot nur eines Musiktitels anzusetzen ist (…).

Weiter ist die Aktualität und Popularität des Werks und der Umfang der vom Rechtsinhaber bereits vorgenommenen Auswertung zu berücksichtigen.

Wird ein durchschnittlich erfolgreicher Spielfilm nicht allzu lange nach seinem Erscheinungstermin öffentlich zugänglich gemacht, so ist regelmäßig ein Gegenstandswert des Unterlassungsanspruchs von nicht unter 10.000 € angemessen. Liegt die Verletzungshandlung noch vor dem Beginn der Auswertung mittels DVD, kann auch ein höherer Gegenstandswert anzunehmen sein.

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.

RA Sebastian Schwiering
Rechtsreferndarin Anna Schwingenheuer

201624.10.

Neues zum Filesharing – BGH entlastet Anschlussinhaber

Der Bundesgerichtshof hatte erneut über einen Fall im Bereich des Filesharings zu entscheiden und entlastet in seinem Urteil die Anschlussinhaber (BGH, Urteil vom 06.10.2016 – ZR 154/15).

Geklagt hatte der Rechteinhaber Constantin Film gegen einen Anschlussinhaber, über dessen Internetanschluss der Film „Resident Evil: Afterlife 3D“ getauscht wurde. In dem Fall hatte auch die Ehefrau des Anschlussinhabers den Internetanschluss genutzt und konnte als Täterin nicht ausgeschlossen werden. Der Anschlussinhaber selbst hatte vorgetragen zum Zeitpunkt des Downloads nicht zuhause gewesen zu sein, zudem habe der von ihm genutzte Router zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung eine Sicherheitslücke aufgewiesen, sodass auch ein unberechtigter Zugriff von Außen möglich sei. Die Vorinstanzen waren von der Täterschaft des Anschlussinhabers nicht überzeugt und sprachen diesen von der Haftung frei. Dieser Ansicht ist der BGH gefolgt.

Mit Urteil vom 06.10.2016 entschied der BGH, dass der Anschlussinhaber zur Erfüllung seiner sekundären Darlegungslast lediglich mitteilen muss, dass Dritte auf den Anschluss Zugriff hatten, wer diese Dritten sind und dass sie als Täter in Betracht kommen. Um die erforderlichen Informationen zu erhalten muss der Anschlussinhaber jedoch nur zumutbare Nachforschungen anstellen. Er muss nicht den tatsächlichen Täter identifizieren und diesen benennen. Da die tatsächliche Vermutung der Täterschaft und die sekundäre Darlegungslast keine Beweislastumkehr zur Folge haben, gehen unklare Aussagen von Zeugen zu Lasten der weiterhin beweisbelasteten Klägerin.

Für eine umfassende Bewertung des Urteils sind die Urteilsgründe abzuwarten, mit deren Veröffentlichung erst in einigen Wochen zu rechnen ist. Bereits in der Vergangenheit hat der BGH ein abgestuftes Darlegungs- und Beweissystem entwickelt, das den Interessen von Rechteinhabern auf der einen Seite und Anschlussinhabern auf der anderen Seite möglichst gerecht werden soll. Danach ist es zunächst Sache des Rechteinhabers darzulegen und zu beweisen, dass der Anschlussinhaber als Täter für die Urheberrechtsverletzung verantwortlich ist, dass also die Urheberrechtsverletzung über den Internetanschluss des Anschlussinhabers begangen wurde (sog. primäre Darlegungslast). Gelingt dieser Nachweis, so besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass der Anschlussinhaber Täter der Rechteverletzung ist. Nach dieser Vermutung wird also davon ausgegangen, dass der Anschlussinhaber selbst eine Datei hochgeladen bzw. getauscht hat.

Diese Vermutung kann der Anschlussinhaber jedoch entkräften, wenn er entsprechende Tatsachen vorbringt. Ihn trifft insoweit eine Mitwirkungspflicht, da nur er die genaueren Umstände bezüglich seines Internetanschlusses aufklären kann. Diese Pflicht des Anschlussinhabers wird als sekundäre Darlegungslast bezeichnet. Was die Darlegungslast im Einzelnen umfassen soll bzw. wie weit die Pflicht des Anschlussinhabers geht ist dabei umstritten. Der BGH hat sich zu dieser Problematik in dem oben genannten Urteil nun erneut geäußert und die Grenzen der Pflichten des Anschlussinhabers weiter konkretisiert.

RA Sebastian Schwiering
Rechtsreferendarin Anna Schwingenheuer